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Die neue App der AfD: Rechte Selbstjustiz für Unterwegs

Am 16. Dezember stellte die AfD in Kooperation mit der Deutschen Datenschutz GmbH die App “SafeMyPlace” offiziell vor. Sie bietet den Nutzer*innen an, “Verbrechen” ganz einfach mit dem Smartphone zu melden. Tatsächliches Ziel ist rassistische Hetze und die bessere Organisierung rechter Schläger*innentrupps.

Die neue App der AfD: Rechte Selbstjustiz für Unterwegs

Willige Selbstjustiz-Trupps in ihrer Nähe, warten auf ihr SOS

Mit der neuen App “Safe­My­Place”, so erk­lärt Mar­cus Pret­zell, Vor­sitzende der AfD Nor­drhein-West­falen, wolle die AfD eine „Kul­tur des Wegschauens“ brechen. Gezielt wird danach auf die Ereignisse der let­zten Sil­vester­nacht in Köln ange­spielt, die in Pret­zells NRW-Wahlkampf eine zen­trale Rolle ein­nehmen. Mit der App sollen Straftat­en mit Ort und Zeit gemeldet wer­den kön­nen und „Hil­fe ange­fordert“ wer­den.

Die App fördert so eher eine Kul­tur des “Draufzeigens”, da Vor­fälle zumeist von Zeug*innen gemeldet wer­den. Darin liegt auch eine Gefahr. Es gibt kein­er­lei Vali­dierung der abgeschick­ten Vor­fälle, die App set­zt vielmehr auf eine Massen-Vali­dierung nach dem Schema: Dort wurde vier Mal eine “Sachbeschädi­gung” gemeldet, also muss diese auch zwangsläu­fig passiert sein. Die AfD schafft sich so eine kollek­tiv gefälschte Daten­grund­lage für die weit­ere ras­sis­tis­che Het­ze.

Alle Mel­dun­gen sind für alle Nutzer*innen direkt sicht­bar. Mit einem SOS-Knopf ist es sog­ar möglich, andere Nutzer*innen in der Umge­bung um Hil­fe anzu­fordern. So bietet das Sys­tem die Grund­lage für Selb­stjus­tiz und gibt die Ver­ant­wor­tung der Vali­dierung an AfD-Wähler*innen in der Umge­bung ab.

“Safe­My­Place” wirbt gezielt um Wutbürger*innen mit Slo­gans wie: “schaut nicht weg | macht mit | mis­cht euch ein”, oder mit den Sor­gen von Armin und Lea, dem „net­ten arischen Ehep­aar“ aus dem offiziellen Wer­be­v­ideo, die meinen:

“[…],dass ihre Sicher­heit durch eine Men­tal­ität des Wegschauens und Kleinre­dens unter die Räder kommt.”

Außer­dem ist das Wer­be­v­ideo mit “sub­tilen” ras­sis­tis­chen Anspielun­gen geschmückt, wie zum Beispiel dem schwarzen Com­ic-Charak­ter, der das Auto klaut, oder dem Köl­ner Dom, der fast in jed­er Zeich­nung auf­taucht.

Die Nutzer*innen wer­den gezielt in die Rolle des Opfers, in ein­er Welt voller Krim­i­nal­ität gesteckt, die nur mit der App und nicht mit der unver­lässlichen Jus­tiz zu bekämpfen ist. Das Gefühl der Bedro­hung durch „die Anderen“, gegen die der Staat die Augen ver­schließe, wird weit­er geschürt. Dabei ist die deutsche Jus­tiz kaum weniger ras­sis­tisch als die Ziel­gruppe der App und zudem auf dem recht­en Auge blind.

Sichere Daten bei der Deutschen Datenschutz GmbH? — Fehlanzeige

Der Entwick­ler der App, die “DSP Deutsche Daten­schutz GmbH”, das Selb­ster­nan­nte “Deutsche Daten­schutz Por­tal”, wurde erst vor kurzem gegrün­det. Sie wird schon jet­zt mit Vor­wür­fen ein­er möglicher­weise ver­steck­ten Parteien­fi­nanzierung kon­fron­tiert.

Jedoch woll­ten sich wed­er Pret­zell, noch Geschäfts­führer Hans-Joachim Dier­cks, über die Finanzierung des DSPs auf der Pressekon­ferenz äußern.

Doch in wessen Hände geben Nutzer*innen ihre Dat­en bei der Deutschen Daten­schutz GmbH? In erster Lin­ie an ein Entwickler*innenteam, das zu nicht mehr in der Lage war, als zu ein­er Tem­plate “Boot­strap” Web­seite, ein­er Daten­va­li­dierung, die schon nach zwei Klicks den Geist aufgibt, und einem Geschäfts­führer, der zugle­ich für das rus­sis­che Unternehmen “Kor­bit” arbeit­et, das Soft­ware für Offshore-”Steuerplanungen” anbi­etet.

Zusät­zlich ver­langt die App beim Herun­ter­laden Zugriff auf: “Iden­tität, Kam­era, In-App-Käufe, Stan­dort, Fotos/Medien/Dateien und WLAN-Verbindungsin­for­ma­tio­nen”.

Zu erk­lären sind die meis­ten dieser benötigten Zugriffe nicht. Der Zugriff auf Kam­era und In-App-Käufe ist äußerst inter­es­sant und warum ger­ade das “Deutsche Daten­schutz Por­tal” Zugriff auf Iden­tität und pri­vate Dat­en wie Fotos haben möchte, ist unklar.

Dazu kom­men noch ein unpro­fes­sionelles Social-Media-Team und das schreck­liche Inter­face der App, dass es schafft, trotz fast unverän­dert­er “angu­lar­js” Tem­plates, unglaublich umständlich zu sein.

Abschließend kann gesagt sein, dass die Sicher­heits-App von der „Deutschen Daten­schutz GmbH“ und der AfD, wed­er sich­er für die Dat­en der Nutzer*innen ist, noch für öffentliche Sicher­heit sorgt. Ganz im Gegen­teil, die App stellt für alle die von rechter Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Het­ze betrof­fen sind ein großes Sicher­heit­srisiko dar. Denn sie bietet den Grund­stein für eine von Recht­en getriebe­nen Selb­stjus­tiz und ist ein Baustein in der ras­sis­tis­chen Het­ze der AfD.

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