Deutschland

DIE LINKE in den Landtag – und dann weiterkämpfen!

Die marxistische jugend münchen ruft bei der bayerischen Landtagswahl zur Stimmabgabe für die Partei Die Linke auf. Die drängendsten Probleme werden so aber nicht gelöst. Dazu müssen wir für den Aufbau einer eigenen, unabhängigen Kraft kämpfen.

DIE LINKE in den Landtag – und dann weiterkämpfen!

Die ver­gan­genen Monate waren in Bay­ern und vor allem in München von großen Demon­stra­tio­nen geprägt. Sie find­en vor dem Hin­ter­grund ein­er Repräsen­ta­tion­skrise statt, in der der Neolib­er­al­is­mus abgewirtschaftet hat und über­all rechte Fäul­n­is­for­men der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie wie die AfD zu Tage treten. Das alte Parteien­sys­tem scheint nicht mehr zu funk­tion­ieren, auch weil sich die Parteien­land­schaft ins­ge­samt neolib­er­al diskred­i­tiert hat.

Nun ste­hen bei uns Land­tagswahlen an. Hun­dert­tausende wer­den die Partei Die Linke wählen, viele von ihnen wer­den an den Großdemon­stra­tio­nen teilgenom­men haben, um ihrem Protest gegen den Recht­sruck, gegen hohe Mieten, gegen Umweltzer­störung und gegen das neue bay­erische Polizeiauf­gabenge­setz Aus­druck zu ver­lei­hen. Sie wollen Söder abstrafen und der voraus­sichtlich starken AfD einen linken Pol ent­ge­gen­stellen. Und heuer beste­ht eine gute Chance, dass die Partei tat­säch­lich in den Land­tag einzieht.

Auch wir, die marx­is­tis­che jugend münchen, rufen dazu auf, am Son­ntag alle Stim­men der Partei Die Linke zu geben.

Wir tun das, weil wir der Überzeu­gung sind, dass der Protest gegen die herrschende Poli­tik so einen Aus­druck find­en kann. Zur Wahl der Linkspartei rufen wir als Stimme gegen die CSU und für die Proteste des let­zten hal­ben Jahres auf. Die Partei ist in Bay­ern in den sozialen Protesten ver­ankert und ver­spricht, den Land­tag als Bühne für sie zu nutzen – dafür wollen wir sie wählen und bieten Struk­turen der Linkspartei, beson­ders der Linksju­gend sol­id, die Fort­set­zung unser­er Zusam­me­nar­beit an. Im Bünd­nis gegen den Pflegenot­stand in Bay­ern oder gegen das Polizeiauf­gabenge­setz (PAG), aber auch in Schüler*innen-Kämpfen gegen Abschiebun­gen haben wir gute gemein­same Erfahrun­gen gemacht und wollen dieses Bünd­nis aus­bauen. Anders als in den Grü­nen, die jed­erzeit zu ein­er Regierungskoali­tion bere­it zu sein scheinen, sehen wir in Aktiv­en der Linkspartei Bay­ern Partner*innen in Straße und Betrieb, um Recht­sruck und Prekarisierung zurück­zuschla­gen. Wir wollen, dass die Linkspartei den Land­tag für diesen Protest nutzt, und dafür unter­stützen wir sie bei dieser Wahl. Darüber hin­aus verurteilen wir die undemokratis­che Fünf-Prozent-Hürde und lehnen es ab, dass die Stim­men der Linkspartei ver­fall­en, wenn diese Hürde nicht erre­icht wird. Es ist nicht nachvol­lziehbar, dass es kein­er­lei Repräsen­ta­tion ein­er oppo­si­tionellen Partei gibt, wenn sie „nur“ 4,9 Prozent der Stim­men erre­icht. Ger­ade weil es dies­mal beson­ders knapp wer­den kann, ste­hen wir für das Recht auf Vertre­tung ein. Die Wahl ist für uns also eine Protest-Wahl im näheren Sinne und eine aus demokratis­ch­er Moti­va­tion.

Wir glauben hinge­gen nicht, dass mit dieser Stim­ma­b­gabe, mit dieser Wahl oder mit Wahlen über­haupt die drän­gend­sten Prob­leme der Frauen, der Jugendlichen, der Migrant*innen, der Arbeiter*innen gelin­dert wer­den wür­den. Das heißt, wir wählen die Linkspartei, damit sie den Land­tag als Bühne für die Stärkung des sozialen Protests nutzt – und nicht etwa umgekehrt den sozialen Protest nutzt und ihn ins Par­la­ment kanal­isiert.

Wir war­nen beson­ders davor, was passiert, wenn die Linkspartei in Regierungs­geschäfte gerät – ein Szenario, das zurzeit in Bay­ern auf­grund der Parteienkon­stel­la­tion nahezu aus­geschlossen ist, was uns diese Stim­ma­b­gabe erlaubt. Wir weigern uns aber zu glauben, dass die Partei in Bay­ern eine andere ist als in Berlin, Bran­den­burg oder Thürin­gen. Die Men­schen sehen in der Partei Die Linke hier einen Träger ihres Unmuts, weil sie schwach und oppo­si­tionell ist.

Wo die Partei stärk­er und „in Ver­ant­wor­tung“ ist, hat sie keine Gele­gen­heit aus­ge­lassen, um sich an bürg­er­lichen Regierun­gen zu beteili­gen und mit Grü­nen und SPD den Kap­i­tal­is­mus und seine Krisen zu ver­wal­ten. Wo sie es nach kap­i­tal­is­tis­chen Spiel­regeln „muss“, wie in Berlin, schiebt die Partei Die Linke Geflüchtete ab, betreibt Out­sourc­ing im Gesund­heitswe­sen, pri­vatisiert Wohn­raum und lässt instandbe­set­zten Woh­nungsleer­stand räu­men. In so ein­er Partei wollen wir nicht arbeit­en, weshalb wir uns unab­hängig organ­isieren – unab­hängig bedeutet hier unab­hängig von Strate­gien der kap­i­tal­is­tis­chen Mitver­wal­tung und vom Staat, stattdessen mit dem Anspruch ein­er Sou­veränität der Inter­essen der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land und inter­na­tion­al. Unsere Ver­bün­de­ten sehen wir nicht in den Regierungsstuben Berlins, Pots­dams und Erfurts, son­dern auf den Straßen Frankre­ichs, in den Fab­riken Argen­tiniens und in den Bergen Kur­dis­tans.

Die Partei Die Linke hinge­gen ist auch heute noch die Schwest­er­partei der griechis­chen Syriza, die bru­tal das Dik­tat der Troi­ka gegen die Arbeiter*innen und Armen in Griechen­land durch­set­zt. Die strate­gis­che Logik des link­eren Reformis­mus, anstatt auf die eigene Kraft zu set­zen die Geschäfte an einen ange­blich wohler gesonnenen kap­i­tal­is­tis­chen Mitver­wal­ter zu übergeben, zeigt sich am griechis­chen Beispiel beson­ders drastisch: Syriza demo­bil­isierte die Straße und erwies damit dem griechis­chen und dem deutschen Großkap­i­tal einen größeren Gefall­en als alle klas­sis­chen kap­i­tal­is­tis­chen Parteien zusam­men.

In Bay­ern spricht sich die Linkspartei kat­e­gorisch gegen jede Koali­tion mit der CSU aus. Das sollte nicht weit­er ver­wun­dern, doch sie ist damit die einzige der rel­e­van­ten Parteien. Die Grü­nen wollen eben­falls den Unmut, der sich auf den Straßen Münchens gezeigt hat, in Wahl-Gewinne kanal­isieren und die Umfra­gen lassen ver­muten, dass es ihnen gelingt. Doch sie biedern sich gle­ichzeit­ig der CSU an und schließen eine gemein­same Regierungskoali­tion nicht aus. Das darf nur auf den ersten Blick ver­wun­dern. Schließlich sind die Grü­nen längst keine Partei mehr, die für sich in Anspruch nehmen kann, links zu sein. Wir erin­nern an die Luftschläge im Koso­vokrieg 1999, den ersten Krieg­sein­satz der BRD, den der grüne Außen­min­is­ter Joseph Fis­ch­er vor­angetrieben hat. Wir erin­nern an die Beteili­gung der Grü­nen an dem sozialen Kahlschlag der Agen­da 2010, der für Hun­dert­tausende Men­schen in Deutsch­land Armut und für Mil­lio­nen mehr schlechtere Lebens­be­din­gun­gen bedeutet. Und wir erin­nern nicht zulet­zt an das Beispiel Baden-Würt­tem­berg, wo ein grün­er Min­is­ter­präsi­dent so regiert, dass man den Unter­schied zur Union kaum bemerkt.

Es muss klar sein: Wer etwas verän­dern will, darf das Kreuz nicht bei den Grü­nen machen.

Die Partei Die Linke bangt unter­dessen mit rund fünf prog­nos­tizierten Prozent­punk­ten um ihren Einzug in den Land­tag. Die Fünf-Prozent-Hürde ist anti­demokratisch und bedeutet, dass Hun­dert­tausende Stim­men bei jed­er Wahl keinen Aus­druck find­en. Sie gehört abgeschafft. Weit­er­hin sind Hun­dert­tausende, die hier leben und direkt von der bay­erischen Poli­tik betrof­fen sind, nicht wahlberechtigt, weil sie entwed­er nicht die deutsche Staats­bürg­er­schaft haben oder noch nicht die Volljährigkeit erre­icht haben – obwohl sie zum Teil im let­zten hal­ben Jahr am aktivsten Poli­tik auf der Straße gemacht haben! Wir sind dafür, dass auch Nicht-Deutsche und Jugendliche das Recht zu wählen bekom­men.

Die Abge­ord­neten hinge­gen, die in dieser Wahl legit­imiert wer­den, genießen for­t­an weitre­ichende Priv­i­legien, die dazu führen, dass sie von ihrer eige­nen Poli­tik kaum mehr betrof­fen sind. Wir fordern, dass Abge­ord­nete das Gehalt ein­er Gesund­heits- und Krankenpflegerin bekom­men. Abge­ord­nete der Partei Die Linke soll­ten, wenn sie den Einzug schaf­fen, ihre darüber hin­aus­ge­hen­den Diäten an Streiks und die Kämpfe von Geflüchteten, Frauen, LGBTI* und Jugendlichen spenden anstatt an all­ge­meine human­itäre Zwecke oder die eigene Partei.

Für uns als marx­is­tis­che jugend münchen ist in dieser Wahl klar, dass Poli­tik längst nicht nur im Par­la­ment stat­tfind­et. Wenn über­haupt, ist das Par­la­ment für uns nur eine Bühne für weit­erge­hende Forderun­gen der Betriebe und Straßen, nicht der Lösungsweg, denn der ganze Laden gehört den Kapitalist*innen. Es ist unre­al­is­tisch, dass ger­ade aus ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Insti­tu­tion her­aus Inter­essen der Arbeiter*innenklasse und ihrer Ver­bün­de­ten erfol­gre­ich vertreten wer­den kön­nen. Dafür brauchen wir Streiks, Selb­stor­gan­isierung und let­ztlich eine eigene Partei. Um die drän­gend­sten Prob­leme – den Recht­sruck, die soziale Mis­ere, den Ver­fall­szu­s­tand der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie, die Krisen­haftigkeit des Kap­i­tal­is­mus – zu über­winden, brauchen wir eine eigene Kraft auf den Straßen, in den Bil­dung­sein­rich­tun­gen und in den Betrieben, zu deren Auf­bau wir beitra­gen möcht­en. Dafür schla­gen wir die Beteili­gung an den aktuell­sten Kämpfen in München vor, wie um bessere Pflege und eine gute öffentliche Daseinsvor­sorge für alle, um Bleiberecht gemein­sam mit Geflüchteten, um das Recht auf kosten­lose, sichere und legale Abtrei­bung sowie Infor­ma­tio­nen, gegen jeden Schritt der AfD in den Straßen, Unis, Schulen und Nach­barschaften und gegen die gän­gel­nde „Sicherheits“-Politik der neuen Regierung, egal welche Far­ben sie trägt.

Also: Wir sehen uns in den kom­menden Kämpfen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.