Frauen und LGBTI*

“Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen” — Rede von Narges Nassimi

Am 26. Oktober 2019 fand in München eine Demonstration zur Kurdistan-Solidarität statt. Hier veröffentlichen wir die Rede von Narges Nassimi von Brot und Rosen für diesen Anlass.

Transkript der Rede

Die türkische Inva­sion wurde nun durch die USA und Rus­s­land legit­imiert. Aus der Inva­sion wurde dadurch eine Besatzung. Vertei­di­gungsmin­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer will in Roja­va eine gemein­same „inter­na­tion­al kon­trol­lierte Sicher­heit­szone“ mit der Türkei und Rus­s­land. Deutsch­land würde damit noch viel direk­ter als bish­er als Bünd­nis­part­ner Erdo­gans in den Krieg in Syrien ein­greifen. Der deutsche Staat, der Sad­dam Hus­sein 1989 mit Chemiewaf­fen bei der Ermor­dung von über 5.000 kur­dis­chen Zivilist*innen in Hal­ab­ja half, soll nun plöt­zlich als „Schutzherr“ der Kurd*innen auftreten? Mit Sicher­heit hat das nichts zu tun – wir verurteilen die Pläne des neuen deutschen Mil­i­taris­mus und Kolo­nial­is­mus, der in Mali und Afghanistan schon viele Men­schen getötet hat.

Mit dem Mot­to „Frauen­be­freiung und Frauen­rechte“ recht­fer­tigte und legit­imierte der Impe­ri­al­is­mus seine Kriegs­maschiner­ie und Besatzungspoli­tik in Wes­t­asien. Dabei wur­den vom Impe­ri­al­is­mus die Bedin­gun­gen für den Auf­stieg des IS geschaf­fen , was zum Tod und Flucht Hun­dert­tausender geführt hat, Mas­sak­er an Yezid_innen verur­sacht hat und zur Verge­wal­ti­gung und Sklaverei der yezidis­chen Frauen geführt hat.

Die Frauen sind die Ver­liererin­nen der Inva­sion und Besatzung Rojavas. Die Selb­stver­wal­tung in Roja­va, wo die Frauen gle­ich­berechtigt mit den Män­nern die Ver­wal­tung über­nom­men haben, wird ange­grif­f­en und ter­ri­to­r­i­al stark eingeschränkt. Die fortschrit­tlichen Geset­ze wer­den durch die Regeln der jihadis­tis­chen Grup­pen erset­zest. Jet­zt müssen Frauen noch ein­mal ihre Rechte gegen die jihadis­tis­chen Kräfte, unter­stützt von der Türkei, vertei­di­gen.

Die Abhängigkeit der gesamten Region von impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, ein Erbe des europäis­chen Kolo­nial­is­mus, bedeutet per­ma­nentes Elend für die Massen. Im let­zten Jahrhun­dert hat der Impe­ri­al­is­mus Mil­lio­nen Men­schen ermordet, auf genau­so bes­tialis­che Weise wie der IS.

Die Heuchelei der deutschen Regierung ken­nt keine Gren­zen: Während sie ihre Unter­stützung für den kur­dis­chen Wider­stand gegen IS vor den Fernsehkam­eras bekun­det, bleibt die größte nord­kur­dis­che Partei, die PKK, in der Bun­desre­pub­lik ver­boten, die YPG und YPJ wer­den krim­i­nal­isiert. Deutsch­land verkaufte schon die Panz­er an die Türkei, die in den 90er Jahren kur­dis­che Dör­fer zer­störten und zehn­tausende Men­schen ermorde­ten. Deutsch­land hat mit Erdo­gan den soge­nan­nten Flüchtlings­deal geschlossen und ord­net die Inter­essen Geflüchteter und der Kurd*innen unter.

Die türkische Inva­sion zer­stört mit ihrer Luft­waffe die Lebens­grund­la­gen der Men­schen und der Natur. Dieses Gebi­et soll erst bom­bardiert, dann neu betoniert wer­den. Dabei marschiert die türkische Armee mit deutschen Panz­ern ein, um die Region zu erobern. Es sind die impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne, die von der Kriegs­maschiner­ie Prof­ite ziehen und die Hauptver­ant­wor­tung tra­gen. Denn im Kap­i­tal­is­mus ste­ht Prof­it über allem: über Men­schen­leben, über das Über­leben von Ökosys­te­men und über der Zukun­ft des Plan­eten ins­ge­samt.

Gibt es einen Ausweg aus der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion in Roja­va? Ja, den gibt es. Die Vertei­di­gung Rojavas liegt zum einen in der Allianz mit den Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten in der Region selb­st: Im Iran haben Arbeiter*innen in vie­len Städten auf die Straßen mobil­isiert und ihre Betriebe bestreikt. Im Irak hat die soziale und poli­tis­che Krise eine neue Dimen­sion erre­icht, wo die Massen gegen Arbeit­slosigkeit und Kor­rup­tion auf die Straße gehen. In der Türkei hat die poli­tis­che und wirtschaftliche Krise sog­ar Erdo­gans Partei erre­icht. Die hohe Arbeit­slosigkeit und der kor­rupte Staat­sap­pa­rat unsowied niedrige Löhne verur­sachen in der Türkei Unmut. Die Arbeiter*innenklasse in der Türkei und der ganzen Region Wes­t­asiens kann die Unter­drück­ung und Aus­beu­tung mit Streiks und Masse­nauf­stän­den kon­fron­tieren, wie es zurzeit weltweit an vie­len Orten von Irak bis Chile geschieht.

Die freie Zukun­ft Rojavas ist nicht nur von der rev­o­lu­tionären Poli­tik vor Ort abhängig, son­dern auch von der anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren gegen die Kom­plizen­schaft unser­er eige­nen Regierun­gen und gegen die kriegstreiberischen Waf­fenkonz­erne. ach dem Vor­bild der Hafenarbeiter*innen von Gen­ua, die Waf­fen­liefer­un­gen an Sau­di-Ara­bi­en für den Krieg im Jemen block­ierten, kann die europäis­che Arbeiter*innenklasse ihre Macht in die Waagschale leg­en und die Waf­fen­ex­porte bestreiken.

Die Jugend­be­we­gung um Fri­days for Future kann ihre Sol­i­dar­ität auf Kur­dis­tan aus­dehnen und Schulen, Uni­ver­sitäten und die Straßen lahm­le­gen, bis die impe­ri­al­is­tis­chen Regierun­gen ihre heuch­lerische Unter­stützung fürs türkische Regime aufgeben.

Wir fordern als sozial­is­tis­che Feminist*innen von Brot und Rosen und als Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion:

  • Nieder mit der türkischen Besatzung. Für den Rauswurf aller kolo­nialen, regionalen und impe­ri­al­is­tis­chen Mächte aus Kur­dis­tan.
  • Der geflüchteten­feindliche Deal zwis­chen der EU und der Türkei muss ersat­z­los gestrichen wer­den. Stattdessen für die Auf­nahme aller Geflüchteten, die in Europa Asyl beantra­gen wollen, unter würdi­gen Bedin­gun­gen.
  • Aufhe­bung des Ver­bots und Ende der Repres­sio­nen gegen die kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen PKK, YPG und YPJ sowie weit­ere kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen. Die PKK muss von den Lis­ten der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen gestrichen wer­den.
  • Freilas­sung aller kur­dis­chen und Kur­dis­tan-sol­i­darischen Gefan­genen in den europäis­chen Gefäng­nis­sen.
  • Inter­na­tionale Massen­mo­bil­isierung der Arbeiter*innen, der Frauen und der Jugend, mit Bewe­gun­gen wie Fri­days For Future und der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung gegen die türkische Besatzung und die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen in der ganzen Region.
  • Um diese Ziele zu erre­ichen, kämpfen wir für die Grün­dung ein­er anti-impe­ri­al­is­tis­chen Strö­mung inner­halb der Gew­erkschaften. Denn die strate­gis­che Per­spek­tive ist die Entwick­lung von Massen­be­we­gun­gen und Gen­er­al­streiks gegen den Krieg und die Inter­ven­tio­nen des Impe­ri­al­is­mus.

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