Deutschland 22/23
Der Winter steht vor der Tür, die Kälte droht, die Stuben zu durchdringen, die Öfen bleiben aus, genauso wie Antworten der Politik. Was ist die Perspektive sozialer Proteste? Ein Gastbeitrag.
Die Lage ist, gelinde gesagt, angespannt im demokratischen Deutschland. Der Winter steht vor der Tür, die Kälte droht, die Stuben zu durchdringen, die Öfen bleiben aus, genauso wie Antworten der Politik. Ein handlungsunwilliges Parlament, geführt durch eine zersplitterte Regierung, betreibt, ungeachtet der Nöte der Menschen, eine Politik des Klassenkampfes von oben. Rasant steigende Preise zwingen die mittelständische Wirtschaft in die Knie und der bisher am kompetentesten kommunizierende Minister hält im Fernsehen stotternde Ansprachen, die noch nicht einmal in einer BWL-Vorlesung am Platz wären. Die Politik der Reichsten wird extrem effektiv vom Finanzminister betrieben, während ein Bundeskanzler sich nicht daran erinnert, den größten Steuerraub der deutschen Geschichte mitverantwortet zu haben.
Die vergangenen Jahre sind geprägt von nationalistischen Unruhen, einer extremen ideologischen und finanziellen Spaltung der Gesellschaft und der Krieg ist wieder in Europa angekommen. Diesmal nicht nur in Form der ausgebeuteten, unterdrückten und verachteten Leidtragenden, die als Geflüchtete hierher kommen, sondern diesmal auch in Form von Geschützdonner und Panzerkolonnen.
Wir schreiben das Jahr 2022 und vor uns liegt ein Winter, dessen Ausgang möglicherweise die Geschichte neu- oder erneut umschreiben wird. Deutschland ist ein Pulverfass, das noch nicht bis zum letzten Korn aufgefüllt worden ist, sich aber rasant füllt. Ganz Europa wandelt sich. Ganz Europa ist im Umbruch begriffen und in der Erstarkung von nationalen und autoritären Kräften findet sich eine Formel, die reif für die Entfaltung der Katastrophe ist.
Definierend für die letzten Jahre war eine Rechtsaußen-Bewegung, eine Kraft, hervorgerufen durch Antipolitik und berechtigte soziale Wut, eine Kraft, gerufen durch linksanmutende Ideen und Personen, ein Geist, den Deutschland und progressive Kräfte einst gerufen, nun nicht mehr loswerden.
Ein kleiner Lichtstreifen lässt sich jedoch am Horizont erblicken: Den progressiven Kräften ist es gelungen, trotz kräftiger Versuche von Rechts, sich ihnen anzubiedern, die Abgrenzung deutlich zu machen.
So sehr das auch ein Hoffnungsschimmer ist, von der Politik, den Machthabenden, lässt sich wenig Entgegenkommen erwarten. Hoffnungen auf die dringend notwendigen und überfälligen Reformen und Veränderungen, die dieses Pulverfass entschärfen könnten, sind höchstwahrscheinlich Wunschdenken. So wichtig das Abgrenzen von faschistischen Kräften auch ist, so sehr sieht sich Deutschland auch möglicherweise spiralförmigen Eskalationen gegenüber.
Ausschreitungen und Anfeindungen gegen die freie Presse werden untermauert durch Korruption in dieser. Schwindendes Vertrauen sieht Berechtigung ins Auge. Ausschreitungen und Anfeindungen gegen Minderheiten wird befeuert durch Nichtstun und Zutun der Politik. Menschenverachtung sieht sozialer Ungerechtigkeit ins Auge. Existenzangst sieht einfachen Antworten und alten Feindbildern ins Auge.
Wir stehen definitiv vor einer Zeitenwende.
Der Winter 2022/23 könnte ein ausschlaggebendes Kapitel in der deutschen Geschichte sein.
Sollte die Abgrenzung von den Rechten weiterhin Erfolg haben und die sozialen Proteste sich realisieren, sollte die Mehrheitsgesellschaft gemeinsam mit den Abgehängten protestieren, könnte sich durchaus etwas ändern. Sollte aber, wie üblich, die Mobilisation der Migrantisierten und Rassifizierten ausbleiben und die Mobilisierung der weiteren sozial Abgehängten vor allem durch die Rechten stattfinden, sehen wir uns einer tiefen Spaltung gegenüber. Einer Spaltung, die wenn sie auf der Straße ausgetragen werden wird, sicher keinen wünschenswerten Ausgang nimmt. Doch woanders sollte sie denn ausgetragen werden? Das Parlament und die Regierung scheinen eindeutig den Bezug zur Realität (der Mehrheit) verloren zu haben, von hier sind also wenig Verbesserungen zu erwarten.
Gerade scheint die Gefahr einer Querfront gebannt. Begrüßenswert. Doch macht es die Zukunft der sozialen Proteste noch viel spannender und potenziell konfliktlastiger.
Auch wenn wenig an der momentanen Situation zu Optimismus motiviert, könnte eine Protestwelle in Deutschland, in klarer Opposition zu nationalistischen Protesten, die einzige und letzte Möglichkeit einer echten, begrüßenswerten Zeitenwende sein. Dass der Klassenkampf von oben in Deutschland irgendwann aufhört, scheint gerade noch unwahrscheinlich, doch dass sich endlich das antifaschistische Bürger- und Abgehängtentum in Deutschland den Nationalisten in den Weg stellt, ist geradeeben sogar vielleicht möglich.
