Deutschland

Der Staat hat kein Problem mit Terror, solange er rechts ist

In Zeiten der inneren Aufrüstung und „Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ breitet sich rechter Terror ganz ungestraft aus. Er ist tief verankert in den Institutionen des bürgerlichen Staates.

Der Staat hat kein Problem mit Terror, solange er rechts ist

Seit dem 1. Jan­u­ar 2015 gab es 5026 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte in Deutsch­land. Davon waren 256 Bran­dan­schläge auf Unterkün­fte. Die Anzahl son­stiger Angriffe auf Unterkün­fte, wie zum Beispiel Schmier­ereien, ist deut­lich höher. All das zusam­men ist ein Bild des alltäglichen recht­en Ter­rors gegen Geflüchtete.

Von dem NSU zur AfD

Beson­ders viele Anschläge gab es im let­zten Quar­tal 2015 und im ersten Quar­tal 2016. Ans­porn für die recht­en Anschläge ist auch die rechte Het­ze auf allen Kanälen. In diesem Zeitraum kon­nte sich die nach dem Essen­er Parteitag 2015 angeschla­gene und weit­er nach rechts gerück­te AfD wieder sta­bil­isieren und erlebte einen steilen Auf­stieg. In diesem Zeitraum machte Höcke mit ras­sis­tis­chen Aus­sagen von sich hören. Frauke Petry quatschte was von einem Schießbe­fehl. Pegi­da hat­te in Dres­den die let­zte große Demo.

Die Akzep­tanz und Ver­bre­itung von Frem­den­feindlichkeit fördert auch das Ausüben von bewusstem und unbe­wusstem Ras­sis­mus.

Aufgek­lärt wer­den ras­sis­tis­che Anschläge kaum, Verurteilun­gen sind noch sel­tener. Angriffe auf Unterkün­fte, die darüber hin­aus auch noch oft abgele­gen ein­gerichtet wer­den, erfol­gen meist nachts. Von den Nachbar*innen haben manche aus­gerech­net in diesem Moment die Augen zugeknif­f­en. Einige (ver­suchte) Anschläge wer­den der Öffentlichkeit erst nach par­la­men­tarischen Anfra­gen bekan­nt.

Schwierigkeit­en bei der Aufk­lärung rechter Anschläge hat allerd­ings Tra­di­tion in Deutsch­land. Nach jahre­langem Mor­den flog der NSU Ende 2011 auf. Bis dahin waren die Ermit­tlun­gen katas­trophal ver­laufen. Was danach aufgedeckt wurde, ist erschreck­end. Bis heute kom­men neue Skan­dale aus Ver­fas­sungss­chutz, Polizei und Jus­tiz ans Licht, welche gemein­sam die Aufk­lärung behin­dern.

Nazis mit neuem Selbstbewusstsein

Im Gegen­satz zu jen­er Zeit, in der der NSU aktiv war, gibt es seit eini­gen Jahren eine deut­lich bre­it­ere, in der Öffentlichkeit auftre­tende Rechte. In dem Kli­ma, das sie schuf, ent­standen weit­ere rechte Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen. Die bekan­ntesten Fälle sind die „Old School Soci­ety“ und die „Bürg­er­wehr Fre­ital“. Let­zter­er gelang es, Anschläge durchzuführen.

Ter­ror beste­ht aber nicht nur aus Anschlä­gen auf einzelne Punk­te. Er bedeutet Angst sowie Angriffe auf ganze Gebi­ete. Auch der Angriff auf den linken Leipziger Stadt­teil Con­newitz ste­ht in der Tra­di­tion des recht­en Ter­rors. Es ist kein Zufall, dass der Angriff Anfang 2016 erfol­gte. Die Nazis sind stark genug gewor­den, einen linken Stadt­teil anzu­greifen.

Politiker*innen wer­den bedro­ht oder ange­grif­f­en, wie etwa die dama­lige Kan­di­datin zur Köl­ner Oberbürgermeister*innenwahl, Hen­ri­ette Rek­er. Es gibt Anschläge auf Büros link­er Parteien und Grup­pen. Auch engagierte Men­schen aus kar­i­ta­tiv­en und bürg­er­licheren Kreisen wer­den zunehmend bedro­ht. Beson­ders deut­lich spielte sich dieses Phänomen in Berlin-Neukölln ab, wo seit Monat­en Gewerkschafter*innen, linke Läden, Antifaschist*innen und linke Politiker*innen recht­en Attack­en aus­ge­set­zt sind.

Kein Einzelfall, sondern das System

Den jüng­sten Höhep­unkt fand diese Entwick­lung jedoch im Falle des recht­sex­tremen Bun­deswehr-Sol­dat­en „Fran­co A.“, der am Wiener Flughafen mit ein­er Schuss­waffe festgenom­men wurde. Er hat­te sich 2015 als syrisch­er Geflüchteter aus­gegeben – sein Asy­lantrag wurde angenom­men und er bezog sog­ar Hil­feleis­tun­gen vom Staat und erhielt einen Platz in einem Erstauf­nah­me­lager. Seine den Behör­den bekan­nten frem­den­feindlichen Ansicht­en leg­en nahe, dass er einen Anschlag bege­hen wollte, der daraufhin einem Geflüchteten unterge­jubelt wer­den würde.

Auch bei dem Anschlag auf einen Mannschafts­bus von Borus­sia Dort­mund vor weni­gen Wochen wurde zuerst über­all von einem „islamistis­chen Ter­ro­ran­schlag“ gesprochen, obwohl die Tat aktuellen Ermit­tlun­gen zufolge began­gen wurde, um Börsen­gewinne zu machen.

Die öffentliche Debat­te nach der Fes­t­nahme des Bun­deswehr-Offiziers offen­bart den ganzen Zynis­mus der reak­tionären poli­tis­chen Elite. Ständig wird vom Staat mit den „Kosten“ und ein­er ange­blichen „Über­las­tung“ der Staatskassen infolge der angestiege­nen Migra­tions­be­we­gun­gen eine frem­den­feindliche Poli­tik der Abschot­tung an den Gren­zen, Ein­schnei­dung von Recht­en im Inneren und Abschiebun­gen selb­st nach Afghanistan gerecht­fer­tigt. Doch als klar wurde, dass ein recht­sex­tremer Sol­dat für seine per­fi­den Ziele das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (Bamf) überlis­ten kon­nte und sog­ar Bezüge erhielt, wurde zuerst gefordert, die Kon­trollen von Geflüchteten zu ver­schär­fen und sog­ar alte Asy­lanträge erneut durchzuge­hen. So sagte der bay­erische Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, man “wer­den jet­zt jeden Stein umdrehen” – er will also alle Geflüchteten über­prüfen. Statt den ver­sucht­en recht­en Ter­ro­ran­schlag zu the­ma­tisieren, wird dieser genutzt, um Geflüchtete noch mehr zu krim­i­nal­isieren.

Neben dem Ver­fas­sungss­chutz und der Jus­tiz ist offen­sichtlich auch die Bun­deswehr „auf dem recht­en Auge blind“. Dass ähn­lich­es auch für die Polizei gilt, zeigen nicht zulet­zt die zahlre­ichen Fälle von recht­sex­tremen „Reichsbürger*innen“, die im ganzen Bun­des­ge­bi­et bei der Polizei arbeit­en. Es han­delt sich bei recht­en Angrif­f­en nicht um vere­inzelte Fälle, son­dern um ein struk­turelles Prob­lem der Insti­tu­tio­nen des bürg­er­lichen Staates – und beson­ders der Repres­sion­sor­gane –, in denen frem­den­feindlich­es, nation­al­is­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut toleriert wird und gut gedei­ht.

Deshalb kann die aktuelle Welle recht­en Ter­rors nicht mit der Unter­stützung des bürg­er­lichen Staates aufge­hal­ten wer­den. Es braucht eine kämpferische anti­ras­sis­tis­che, antifaschis­tis­che und inter­na­tion­al­is­tis­che Bewe­gung, die gegen die AfD, Pegi­da und Co. und die Abschiebungs- und Abschot­tungspoli­tik der Bun­desregierung auf die Straßen mobil­isiert.

One thought on “Der Staat hat kein Problem mit Terror, solange er rechts ist

  1. Michael Klein sagt:

    “Denk ich an Deutsch­land in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!” Diess Worte von Adorno sind heute gültiger denn je. DAs Schlimme daran ist die Trägheit und das Desin­ter­esse der über­wiegen­den Mehrheit unser­er Deutschen Gesellschaft!

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