Welt

Der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" auf dem Sterbebett

Der

In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Situation in Venezuela dramatisch geändert. In verschiedenen Teilen des Landes gehen täglich Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung von Nicolás Maduro, dem politischen Erbe des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, zu protestieren. Die Stadt San Cristóbal im Bundesstaat Táchira hat sich als Epizentrum und Bastion der Proteste entwickelt, die hauptsächlich von Studierenden getragen werden. Bisheriges Ergebnis sind viele Verletzte und Tote, sowohl aus den Reihen des Chavismus als auch der Opposition, die sich im Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD, zu deutsch „Tisch der Demokratischen Einheit“) gruppiert. Die Regierung von Maduro vereinfacht sich die Welt und kennt nur noch „FaschistInnen“ und „Loyale“ und hofft, die Proteste werden irgendwie abebben. Dabei lobt er ausdrücklich die polizeilichen Einsätze zur Repression der Proteste und kündigt „drastische Maßnahmen“ an. In einem kürzlich erschienenen Interview erklärte der ehemalige Berater der verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und Denker des Begriffs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Heinz Dieterich, dass er die Tage von Präsident Maduro für gezählt halte. Und tatsächlich: Der Übergang zu einem neuen postchavistischen Regime wird zunehmend sprunghaft und gewalttätig. Mit der anhaltenden wirtschaftlichen Krise und der zunehmenden „Unregierbarkeit“ des Landes steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die ArbeiterInnenbewegung ihre eigene Forderungen aufstellt und eine Klassenperspektive einschlägt. Als direkte Antwort darauf ist nicht auszuschließen, dass Sektoren der extremen Rechte es schaffen, die noch bestehenden Einheit in den Reihen der venezolanischen Streitkräfte zu sprengen und sich neue pro-imperialistische Putschisten profilieren. Da kann die einzige Antwort der ArbeiterInnen und verarmten Massen der Widerstand gegen einen eventuellen Putsch sein.

Das Oppositionsbündnis

Innerhalb des Oppositionsbündnisses MUD tobt jedoch ein Kampf um die Führerschaft und Strategie. Auf der einen Seite stehen die Sektoren, die vom rechten Flügel um den Harvard-Absolventen Leopoldo López, María Corina Machado und Antonio Ledezma dominiert werden. Diese wollen am liebsten eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor Präsident Hugo Chávez. López zum Beispiel gehörte 2002 zu den Drahtziehern des gescheiterten Putsches gegen Chávez. Diese verfügen eine breite Basis unter den Studierenden und Mittelschichten, die vor dem Gebrauch von Schusswaffen keinen Halt machen, um ihre Ziele zu erreichen. Dieser extreme Flügel der Bewegung gegen Präsident Maduro verfolgt die gleichen neoliberalen rechten „Lösungen“, wie der bisher noch führende Sektor innerhalb der MUD, angeführt von Henrique Capriles Radonski, Gouverneur des Teilstaates Miranda und zweifacher Präsidentschaftskandidat, der bis zu seiner Niederlage gegen Maduro bei den Präsidentschaftswahlen im April und den Lokalwahlen im Dezember des vergangenen Jahres als unangefochtener Führer der Opposition galt. Der Unterschied zwischen beiden Flügeln liegt in der Art und Weise, wie sie ihre Ziele zu erreichen gedenken: Während Capriles Dialogbereitschaft zeigt, wollen sich die rechteren Sektoren dem „Wahlkalender“ nicht unterordnen, sondern bis zur Erreichung eines Regimewechsels oder dem Rücktritt von Maduro auf die Straße gehen“ und ihn mittels „konkreter“ Destabilisierungsmaßnahmen zu Fall bringen. Wie tief die Spaltung im rechten Lager ist, beweist die Tatsache, dass die mehrheitliche Führung der MUD von Leopoldo López & Co. als „Kollaborateure“ der Regierung beschimpft werden, weil diese einen verfassungskonformen Weg einschlagen.

Mittels einer populistischen Demagogie, die die hohe Inflation, den Mangel an grundlegenden Produkte (wie etwa Toilettenpapier), die „Unsicherheit“ und sogar die niedrigen Löhne anprangert, mobilisiert die Opposition eine vorhandene soziale Basis, die aus rechten, paramilitärisch geschulten Schlägern, Studierenden, und ehemaligen Chávez-Anhänger, die sich heute Sorgen über die Verschlechterung der Lebensbedingungen Sorgen machen, besteht. Zu bemerken ist, dass die USA unter Barak Obama alles daran setzen, das Land mittels einer expansiven Außenpolitik zu destabilisieren.

Den Studierenden kommt bei den Protesten eine ganz besondere Rolle zu: Sie werden zur Speerspitze gegen die venezolanische Regierung. Sie prangern die Repression an, die Mangelwirtschaft und die Kriminalität, gleichzeitig jedoch fantasieren sie von einer „Diktatur“, was trotz des Anstiegs der Repression keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält, und von „ausländischen Mächten, die Venezuela militärisch umzingelt“ hätten, mit dem Ziel „uns zu versklaven“. Auch deshalb fordern sie die „Ausweisung der kubanischen KommunistInnen, die die Regierung und die Streitkräfte unterwandern“. [1] Für diese Sektoren der Studierenden liegt die Grundproblematik letztendlich in den staatlichen Kontrollen und Vorschriften, welche den „Prinzipien einer Gesellschaft freier, erfolgreicher und verantwortungsbewusster Menschen“ [2] zuwiderlaufen würden.

Jedoch können die Lohnabhängigen und veramten Massen wenig von diesen Sektoren erwarten, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. DDenn die Rezepte der Stellvertreter der Interessen der großen kapitalistischen Gruppen Venezuelas, die Chávez sich weigerte zu enteignen, sind eindeutig proimperialistischer Natur. Kämen sie an die Regierung, würden sie genau jene ökonomischen und politischen Maßnahmen anwenden, die die rechten Regierungen in Lateinamerika stets angewendet haben. Das wissen zumindest intuitiv viele Lohnabhängige und verarmte Sektoren in Venezuela, und auch deshalb ist den Rechten bisher nicht gelungen, die breite Masse anzusprechen, um die Regierung ernsthaft unter Druck zu setzen.

Die von Chávez geerbte Wirtschaftskrise

Für die Regierung von Maduro ist die jetzige Situation das Ergebnis eines „Wirtschaftskrieges“ gegen ihn, gegen Chávez, der im Himmel weilt, von der Bourgeoisie angezettelt, um das Land zu destabilisieren.

Jedoch ist die ökonomische und soziale Krise, die das Land heimsuchen, das Erbe der ökonomischen Maßnahmen der Ära Chávez. Es handelt sich also nicht um die eine oder andere Sabotage, nicht um einen Boykott, nicht um die eine oder andere falsch getroffene Maßnahme, sie hat vielmehr strukturelle Ursachen. In der Tat schaffte es der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in 15 Jahren nicht, die absolute Abhängigkeit vom Erdöl, welches 95 Prozent der Ausfuhren vereinnahmt, zu verringern, mit deren Einnahmen die „neue Gesellschaft“, die ohne einen Kampf gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus aufgebaut werden sollte, finanziert wurde. So trägt das Ölgeschäft rund die Hälfte der jährlichen Staatseinnahmen sowie zehn bis 15 Prozent der allgemeinen Wertschöpfung bei. [3] Bisher garantierten hohen Ölpreise Einnahmen, mit denen soziale Projekte finanziert wurden, jedoch befindet sich die Wirtschaftsleistung im Sinkflug. Dem Chavismus gelang also „weder die Abhängigkeit Venezuelas vom Handel mit dem Westen zu reduzieren noch die eigene Wirtschaft entscheidend zu diversifizieren.“ [4] Und genau diese Abhängigkeit wurde dem amtierenden Präsidenten Maduro und dem Chavismus zum Verhängnis: „Solange sich die Wirtschaft [die Weltwirtschaft, A.d.Ü.] über Wasser hielt, konnte Chávez vom Erdöl-Kuchen satte Stücke abschneiden, um sie den Ärmsten zu geben. Nun wurde dieser Kuchen jedoch zu klein. Maduros Versprechen, die Löhne um zehn Prozent zu erhöhen, wird von der 45-prozentigen Inflation zunichte gemacht.“ [5]

Selbst die von vielen Linken als „Schritt in die richtige Richtung“ deklarierten Enteignungen sind lediglich heiße Luft geblieben. Wenn es zu Enteignungen kam, wurden die EigentümerInnen der Unternehmen stets „fair“ entschädigt [6]. „Angaben von Industrieverbänden zufolge wurden von 1999 bis 2012 insgesamt 1440 Unternehmen aus einer breiten Reihe von Industrien (Energie, Banken, Handel, Nahrungsmittel, Tourismus usw.) enteignet. Die an die bisherigen Eigentümer der Unternehmen dabei bisher gezahlten Entschädigungen wurden von Beobachtern teilweise als „fair“ bzw. „marktgerecht“ bewertet, wenngleich in einigen Fällen eine Einigung über Entschädigungszahlungen noch aussteht.“ [7] Nach wie vor machen große transnationale Konzerne hervorragende Geschäfte in Venezuela, ganz nach dem Geschmack der Anleger und Börsianer! “We feel proud of the results obtained and of being partners with a company like PetroPiar”, sagte Kelly Hartshorn, Präsident von Chevron für Lateinamerika. [8] Auch deutsche Unternehmen machen sehr gute Geschäfte in Venezuela. „Deutsche Pharmafirmen sind mit ihren Markenprodukten vom venezolanischen Markt nicht mehr wegzudenken. Lufthansa behauptet sich sehr gut im Wettbewerb mit anderen europäischen Konkurrenten.“9

Von der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation hängt letztendlich die Zukunft der Maduro-Regierung und somit des Chavismus nach Chávez insgesamt ab. Die Krise des venezolanischen Regimes ist die Kehrseite der Krise des Wirtschaftsmodells eines halbkolonialen Landes wie Venezuela. Der Chavismus schaffte es nicht wesentlich, die Bedingungen der Unterentwicklung und Abhängigkeit des Landes zu ändern. Nun verstärkt und beschleunigt die politische Dekadenz des Chavismus die Krise des Modells des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“.

So kann die Regierung auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme keine Lösung anbieten, die nicht in die Taschen der ArbeiterInnen und verarmten Massen greift. So haben alle Maßnahmen zur Inflationseindämmung nicht gewirkt. Allein im Monat Januar des laufendes Jahres betrug sie 3,3 Prozent. Im Jahr 2013 betrug sie sogar 56 Prozent. Anders ausgedrückt, alle Maßnahmen zur Preisregulierung sind gescheitert, die Mangelwirtschaft breitet sich aus, die Reallöhne sinken in in gleicher Proportion wie die Entwertung des Bolívar (die venezolanische Währung), was die Regierung nicht zugeben möchte. Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen: Die interne und externe Überschuldung steigt und steigt, die internationalen Reserven sind um 50 Prozent gefallen, die rezessiven Tendenzen der Wirtschaft verstärken sich, die Kapitalflucht hört nicht auf. Die Regierung hob zudem die Besteuerung mehrerer „produktiver“ Geschäftsbereiche auf, während die Lohnabhängigen und verarmten Massen nach wie vor die Mehrwertsteuer zahlen müssen, und die Auslandsschulden werden nach wie vor pünktlich bedient. Bereits im Gespräch sind weitere unpopuläre Maßnahmen wie die Anhebung der Pbreise für Benzin und öffentliche Dienstleistungen.

Die Regierung Maduro beschneidet die demokratischen Rechte, um die Unzufriedenheit zu vertuschen

Maduro nutzt die Gelegenheit der Proteste seitens der rechten Opposition aus, um die Risse innerhalb des chavistischen Lagers zu schließen, die mit den sozialen Folgen der Maßnahmen der Regierung unzufrieden sind. Um den Proteste der Rechten entgegen zu wirken, schlägt er einen antidemokratischen Weg ein, der auch die Kämpfe der ArbeiterInnen und verarmten Massen trifft, die die Auswirkungen der Wirtschafspolitik der Regierung am heftigsten spüren. Dabei spielt die Regierung der Opposition in die Hände, da sie ihre Reihen zusammenschweißt und gleichzeitig die ArbeiterInnenreihen desorganisiert. Denn plötzlich wird einE ArbeiterIn, der/die gegen die unpopulären Maßnahmen der Regierung protestiert oder einen Streik dagegen organisiert, als Faschist abgestempelt. Dies konnten zuletzt (03.02.2014) mehrere Erdölarbeiter, darunter führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes FUTPV (Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros de Venezuela) [10] der Raffinerie von Puerto La Cruz, am eigenen Leib spüren. DSie wurden von Angehörigen der Nationalgarde festgenommen, als sie vor den Toren ihrer Raffinerie in der Region von Anzoátegui für die Neuverhandlung des seit vergangen Oktobers (!) abgelaufenen Tarifvertrags protestierten. Diese repressive Weg fügt sich nahtlos an die zahlreichen von der Regierung erlassen Dekrete und getroffenen Maßnahmen an, die das Streikrecht sowie die Versammlungsfreiheit der ArbeiterInnen und verarmten Massen auf den Straßen angreifen und beschneiden, womit die „sozialistische“ Regierung von Maduro die Kampfbereitschaft und Organisation der ArbeiterInnen Venezuelas untergräbt und somit der Reaktion in die Hände spielt.

Für eine Klassenperspektive!

Es muss festgestellt werden, dass weder der Chavismus, mit Maduro in der ersten Reihe, noch alle in der MUD vertretenen Kräfte einen Ausweg für die Werktätigen und verarmten Massen darstellen. Für Dieterich, den Ideologen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, sind die einzuleitenden Schritte indes klar: Maduro und seine Minister müssten unbedingt die Inflation von 55 Prozent in den Griff bekommen. Die Versorgungsengpässe müssten beseitigt und die Gewaltkriminalität angegangen werden. „Ferner benötigt es marktwirtschaftliche Reformen: Der Wechselkurs von Dollar und Bolivar muss auf ein realistisches Niveau angepasst werden. Die Währung muss frei pendeln, ohne dass dabei die Einkommen der armen Schichten in Gefahr geraten.“ Die Quadratur des Kreises eben, wie Dieterich indirekt zugibt, denn auch im ist klar, dass das, was in Venezuela auf dem Spiel steht, ist „wer die sozialen Kosten der Krise bezahlt. Das heißt, welche Klassen und Sektoren der Gesellschaft bei der Anpassung verlieren werden“ [11]. Die Lösung dieses Problems wird jedoch entgegen Dieterichs Vorstellungen nicht am Verhandlungstisch erzielt werden, sondern nur mit dem Sieg der einen Klasse gegenüber der anderen, also Proletariat und Bourgeoisie.

Daher ist es notwendig, dass die ArbeiterInnen den Weg der Klassenunabhängigkeit einschlagen, um angesichts der Krise eine eigenständige Perspektive für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzeigen. Die Kosten der Krise und wer diese trägt lassen sich nicht verhandeln, sondern nur aufbürden!

Für die revolutionären MarxistInnen besteht die Aufgabe darin, die Kämpfe der ArbeiterInnen zu stärken, um die Rechtswende der politischen Situation zu stoppen. Um den Reaktionären das Wasser zu untergraben, müssen sie heute eine Klassenalternative aufzustellen, die die Herrschaft der Bourgeoisie in Frage stellen und somit den Sirenengesang der Ausweitung der demokratischen Rechte, den die Reaktion singt, zu entlarven.

Daher ist es unerlässlich, dafür zu kämpfen, dass die aktuellen Kämpfe für höhere Löhne, für Tarifverträge, gegen Entlassungen, die heute isoliert von einander stattfinden, zu koordinieren und zu vereinen. Dieser Kampf hat jedoch nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn er zu einem politischen Kampf sowohl gegen jene Gewerkschaftsführungen wird, die sich der Regierung voll unterordnen, als auch gegen jene, die den Bossen und Rechten anbiedern. Für die RevolutionärInnen in Venezuela besteht die Aufgabe darin, nationale Treffs und Kongresse der kämpfenden ArbeiterInnen zu organisieren, die Kämpfe zu koordinieren und ein Klassenprogramm aufzustellen.

Unsere GenossInnen der Liga de Trabajadores por el Socialismo (ArbeiterInnenliga für den Sozialismus, LTS), Schwesterorganisation von RIO in Venezuela, kämpfen in diesem Sinne für ein Aktionsprogramm, welches die ArbeiterInnen mobilisiert. Sie fordern dazu die Nichtzahlung aller Auslandsschulden und die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle des Außenhandels, der Ölindustrie, des Bankensystems und der zentralen LebensmittelproduzentInnen sowie jeder Firma, die schließt oder mit Entlassungen droht. Des weiteren fordern sie tatsächliche Preiskontrollen, gleitende Lohnskalen, die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die Einführung hoher Vermögens- und Profitsteuern und die Öffnung der Geschäftsbücher der Unternehmen. Zudem kämpfen sie für die Einstellung aller juristischer Verfahren gegen ArbeiterInnen und alle sozialen KämpferInnen und treten konsequent für den Rauswurf des US-amerikanischen Imperialismus aus Venezuela ein.

Fußnoten

1. ABC.es: Los estudiantes venezolanos piden la expulsión de los „comunistas cubanos“, 24.02.2014,
2. Facebookauftritt von Estudiantes por la Libertad en Venezuela.
3. Wirtschaftsblatt: Blutiger Frühling in Venezuela, 03.03.2014.
4. Ebd.
5. Radio Stimme Russlands: Venezuelas Krise: Der Erdöl-Kuchen wird kleiner, 10.10.2013.
6. Reuters: Venezuela’s nationalizations under Hugo Chavez, 5. März 2009.
7. Wikipedia: Hugo Chávez
8. Botschaft der Bolivarischen Republik von Venezuela in Washington: Chevron “Proud” to be a Partner of PDVSA in the Orinoco Oil Belt, 29.01.2014.
9. Germany Trade & Invest: Wirtschaftsentwicklung Venezuela 2012, 08.07.2013.
10. Der Gewerkschaftsverband FUTPV besteht aus 185 Einzelgewerkschaften und repräsentiert die Mehrheit der PDVSA-Mitarbeiter.
11. EL Universal: „La guerra civil o la cohabitación son las opciones ante la crisis“, 23.02.2014.

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