Deutschland

Der Fall Lübcke ist kein Einzelfall!

In Kassel wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke im Alter von 65 Jahren erschossen. Nach Ermittlungen wurde der 45-jährige Stefan E. in Untersuchungshaft genommen und die Presse geht fest von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch wenn dieser Fall jetzt groß in den Medien ist, ist es kein Einzelfall.

Der Fall Lübcke ist kein Einzelfall!

Ste­fan E. soll sich schon länger im Umfeld der hes­sis­chen NDP und der „Autonomen Nation­al­is­ten“ (sic!) bewegt haben. Bei der Auswer­tung seines Handys wur­den zahlre­iche rechte Kom­mentare wie „Entwed­er die Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“ gefun­den. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung wur­den mehrere Waf­fen gefun­den, auch wenn die Tat­waffe nicht dabei war.

Kein Einzelfall

Doch der Mord an Wal­ter Lübcke ist kein Einzelfall in Kas­sel. 2006 ermordete das rechte Ter­ror­net­zw­erk NSU den erst 21 Jahre alten Halit Yoz­gat. Damals schrieb die BILD sog­ar noch von „Dön­er­mor­den“ (sic!) und die Polizei ermit­telte gegen Fam­i­lien­mit­glieder. Erst als der NSU auf­flog, kam ans Tages­licht, dass es einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund gab. Auch der anschließende Prozess gegen Beate Zschäpe lässt zu viele Fra­gen offen. Doch der NSU-Mord ist nur die Spitze des Eis­bergs der recht­en Über­griffe in Kas­sel.

In Kas­sel gibt es u.a. den stadt­bekan­nten Neon­azi Bernd Tödter. Seit Jahrzehn­ten wan­dert er immer wieder in den Knast – und jedes Mal kommt er erstaunlich schnell wieder raus. Das liegt wahrschein­lich auch daran, dass er bis jet­zt “nur” Arme, Frauen und Migrant*innen ange­grif­f­en und ermordet hat. 1993 prügelte er einen Obdachlosen zu Tode, 2006 griff er eine kur­dis­che Fam­i­lie an, 2010 verübte er einen Anschlag auf das DGB-Haus in Kas­sel. Eben­falls 2010 verge­waltigte er ein min­der­jähriges Mäd­chen, 2014 trat er sein­er schwan­geren Frau in den Bauch, und 2016 zwang er zwei Frauen dazu, eine 16-Jährige zu mis­shan­deln. Seit Anfang des Jahres ist er wieder auf freiem Fuß.

Etwa 100 Kilo­me­ter südlich von Kas­sel wurde Daniel Tyc, der in Verbindung mit der Iden­titären Bewe­gung ste­ht, zu ein­er drei­jähri­gen Bewährungsstrafe verurteilt. Im Anschluss an eine Demon­stra­tion gegen eine AfD-Kundge­bung griff Daniel Tyc einen Mann an und ver­prügelte ihn. Die Iden­titären haben auch Kon­tak­te nach Kas­sel und haben dort einige Male – wenn auch ziem­lich kläglich — ver­sucht, an der Uni­ver­sität Fuß zu fassen.

All diese Fälle – den gesamten NSU-Prozess ausgenom­men – waren nicht so groß in der Presse wie der Fall Lübcke. Der einzige Unter­schied ist, dass es dieses Mal einen CDU-Poli­tik­er traf, und nicht Migrant*innen, Frauen oder Arbeiter*innen. Zugle­ich markiert es einen Sprung im Recht­ster­ror­is­mus, der selb­st Teile der großbürg­er­lichen CDU zu ihrem Feind erk­lärt hat.

Das alles zeigt uns nur, dass wed­er die Presse noch der Staat im Kampf gegen Faschis­mus auf der Seite der Arbeiter*innen und Migrant*innen ste­hen. Nur eine Ein­heits­front der Arbeiter*innen und ihrer Organ­i­sa­tio­nen kann ein wirk­sames Mit­tel im Kampf dage­gen sein. Auf den bürg­er­lichen Staat ist kein Ver­lass. Es braucht von der Linken eine starke gemein­same Reak­tion auf diesen Mord durch einen Faschis­ten.

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