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Der argentinische Peso fällt: Tausende demonstrieren gegen Macri und den IWF

In den letzten Tagen ist der argentinische Peso von 35 Pesos je US-Dollar auf 40 Pesos je US-Dollar abgewertet worden. Die Regierung und der IWF drohen nun mit Sozialkürzungen. Tausende demonstrieren auf den Straßen, in den Betrieben und den Universitäten gegen die Pläne.

Der argentinische Peso fällt: Tausende demonstrieren gegen Macri und den IWF

Am Mittwochmor­gen gab Argen­tiniens Präsi­dent Macri in ein­er ein-minüti­gen Rede bekan­nt, dass es eine neue Übereinkun­ft mit dem IWF gibt, der den argen­tinis­chen Staat­shaushalt für 2019 absichert. Sofort nach der Rede ver­lor die argen­tinis­che Währung acht Prozent seines Werts, an einem einzi­gen Tag, der größte Kurs­fall in jün­ger­er Zeit. Der Kurs­fall ereignete sich, nach­dem der IWF Macris Stel­lung­nahme kor­rigierte und bekan­nt­gab, dass es keine solche Vere­in­barung gäbe und man höch­stens darüber ver­han­dle. Macris Strate­gie die Märk­te zu beruhi­gen, indem er ihnen sagt, was sie sein­er Mei­n­ung nach hören wollen, indem er Fak­e­news ver­bre­it­et, hat für großes Mis­strauen gegenüber Argen­tiniens Regierung gesorgt.

Argen­tiniens größte Gew­erkschaften, CGT und CTA, riefen zum Gen­er­al­streik auf, nach­dem der Peso fiel. Allerd­ings nicht vor Ende Sep­tem­ber, was angesichts der enor­men Krise, die Minuten zu Stun­den und Stun­den zu Tagen wer­den lässt, wie eine Ewigkeit erscheint.

Die let­zte Wirtschaft­skrise ver­wan­delte sich schnell in eine poli­tis­che Krise. Dies führt zu einem Teufel­skreis, in dem die poli­tis­che Insta­bil­ität und Unsicher­heit die wirtschaftliche Krise beschle­u­nigt, welche wiederum die poli­tis­che Krise weit­er anheizt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Das geschieht zu ein­er Zeit, in der das Jus­tizsys­tem eine Kam­pagne gegen die ehe­ma­lige links­gerichtete Regierung unter Christi­na Kirch­n­er auf­grund der zahlre­ichen Kor­rup­tion­sskan­dale führt. Ver­gle­ich­bar mit den Mani Pulite (ital­ienisch für „weiße Hände“, Beze­ich­nung für umfan­gre­iche juris­tis­che Unter­suchun­gen gegen Kor­rup­tion) in Ital­ien oder der jün­geren Lava Jato in Brasilien, haben eine Rei­he von Geschäft­sleuten und Politiker*innen sich selb­st schuldig gesprochen, Bestechungs­gelder gezahlt oder angenom­men zu haben, um im Gegen­zug poli­tis­che Gefäl­ligkeit­en oder Regierungsaufträge zu erhal­ten. Ein Skan­dal wurde als #CuadernoGate oder #Notizbuch­Gate bekan­nt, weil er mit der Ent­deck­ung ein­er Rei­he von Notizbüch­ern begann. Diese Notizbüch­er, oder vielmehr die Fotokopi­en der Notizbüch­er, die Orig­i­nalen sind nie gefun­den wor­den, enthiel­ten Infor­ma­tio­nen über die Höhe der Bestechungs­gelder und wann und wo diese genau übergeben wur­den.

Der Effekt, den dieser Skan­dal auf die Wirtschaft ausübte, war der­selbe, wie zuvor in Brasilien. Die in den Skan­dal ver­wick­el­ten Unternehmen ver­loren Aufträge, ihre Aktien fie­len und es fol­gten Ent­las­sungswellen. Diese jüng­sten, offiziellen Sta­tis­tiken zeigen, dass sich die argen­tinis­che Wirtschaft nun in ein­er Rezes­sion befind­et. Die vorheri­gen Maß­nah­men der Macri-Regierung zur “Dol­lar­isierung” der wirtschaftlichen Schlüs­se­lele­mente, wie die Strom- und Wasserver­sorgung sowie der Kraft­stoffhan­del, heizen mit jed­er Anhebung des US-Dol­lars die Infla­tion weit­er an, die mit­tler­weile die zwei­thöch­ste weltweit ist, hin­ter Venezuela. Zur Über­win­dung der Krise plant die Regierung weit­ere Kürzungs­maß­nah­men. Als Gegen­leis­tung bietet der IWF die Bere­it­stel­lung eines Ret­tungss­chirms an, um seine Schulden an den sel­ben IWF zurück­zahlen zu kön­nen und eine Zahlung­sun­fähigkeit zu ver­mei­den.

Die Kürzungs­maß­nah­men wer­den sich vor­wiegend gegen das Bil­dungs- und Gesund­heitssys­tem richt­en. In Argen­tinien gibt es nicht nur ein kosten­los­es und frei zugänglich­es Gesund­heitssys­tem, son­dern auch das Bil­dungssys­tem ist frei und kosten­los. Der IWF möchte den freien Zugang zu Gesund­heit und Bil­dung abschaf­fen.

Doch die Studieren­den, Lehren­den und der Rest der argen­tinis­chen Bevölkerung sind nicht bere­it diese his­torische Errun­gen­schaft ein­fach aufzugeben. Die derzeit­i­gen Proteste bauen auf dem his­torischen Kampf für das Recht auf Abtrei­bung auf, wo Hun­dert­tausende für das Recht auf Abtrei­bung auf die Straße gin­gen, nur damit ein dutzend Senator*innen dage­gen stim­men. Der Impuls aus dieser Bewe­gung geht nun auch auf die Studieren­den­be­we­gung zum Erhalt der öffentlichen Bil­dung über.


Über 1.000 Studierende auf ein­er Ver­samm­lung in Jujuy, Argen­tinien

Über­all im Land gab es Ver­samm­lun­gen von Studieren­den, wo Tausende über die Wirtschaft­skrise disku­tierten, die Krise der Uni­ver­sitäten, genau­so wie über die Forderung nach der Tren­nung von Staat und Kirche, eine Forderung der Bewe­gung für das Recht auf Abtrei­bung. Uni­ver­sitäten im ganzen Land wur­den von Studieren­den und Lehren­den beset­zt, um gegen die man­gel­nde Finanzierung der Uni­ver­sitäten zu protestieren. Über­all in Argen­tinien sind Universitätsprofessor*innen und das Uni­ver­sitätsper­son­al für 50 Tage in den Streik getreten. Bildungsarbeiter*innen kämpfen weit­er­hin für eine Gehaltssteigerung, die zu Beginn des Jahres eigentlich hätte beschlossen wer­den sollen. Die Regierung beste­ht weit­er­hin auf ein­er Gehaltssteigerung von nur 15 Prozent, während die Infla­tion bei über 20 Prozent liegt und bis zum Ende des Jahres wahrschein­lich nicht weniger als 35 Prozent betra­gen wird.

Don­ner­stagabend gab es eine Demon­stra­tion zur Vertei­di­gung der öffentlichen Bil­dung, die Studierende und Lehrende auf die Straße brachte, um gegen Macris Regierung und den IWF zu demon­stri­eren. Werftarbeiter*innen, Kranken­haus­per­son­al und andere betrof­fene Sek­toren kämpfen eben­so um ihre Arbeit­splätze und erhal­ten dabei die Unter­stützung der Bevölkerung. Die Verbindung zwis­chen diesen Kämpfen sorgt für eine poli­tisierte und explo­sive Stim­mung. Die Kämpfe haben sich aus­ge­bre­it­et und sie wer­den sich ver­mut­lich weit­er zus­pitzen.

Als die Märk­te am Don­ner­stag wieder öffneten, sprang der Dol­lar um 50 Cent auf 35 Pesos. Eine Stunde später lag der US-Dol­lar bei 40 Pesos. Die Krise gewin­nt in ein­er Geschwindigkeit an Schärfe, die sich auch die größten Kritiker*innen nicht hät­ten ver­stellen kön­nen.

Die Ähn­lichkeit­en zur Krise von 2001, die dazu führten, dass der dama­lige Präsi­dent Fer­nan­do de la Rúa mit einem Helikopter aus dem Regierungs­ge­bäude floh, bere­it­en Macri große Kopf­schmerzen. Die Ähn­lichkeit­en ent­ge­hen den Mil­lio­nen von Men­schen nicht, die sich bewusst sind, dass der Plan des IWF darauf hin­aus­läuft, dass die Arbeiter*innen, Studieren­den und die ärm­sten Sek­toren der Gesellschaft die Kosten für die Krise tra­gen müssen.

Der Artikel auf Left Voice.

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