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Demonstrationen und Rücktritt der Regierung in Bulgarien

Demonstrationen und Rücktritt der Regierung in Bulgarien

Am 20. Feb­ru­ar kündigte der bul­gar­ische Pre­mier­min­is­ter Bojko Boris­sow den Rück­tritt der gesamten Regierung an, nach­dem massen­hafte Demon­stra­tio­nen in den let­zten zehn Tagen die Straßen gefüllt hat­ten. Der Sturz der bul­gar­ischen Regierung zeigt, dass die Krise und die Spar­poli­tik der EU weit­er­hin starke poli­tis­che Krisen erzeu­gen und sich zeit­gle­ich ein wach­sender Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen und der Massen entwick­elt. Heute disku­tiert das Par­la­ment, in dem Boris­sows Partei der „Bürg­er für eine europäis­che Entwick­lung Bul­gar­iens“ (GERB) die Mehrheit besitzt, ob die für Juli ange­set­zten Wahlen vorge­zo­gen wer­den. Obwohl Bul­gar­ien einen Präsi­den­ten besitzt, füllt dieser nur sehr begren­zte Funk­tio­nen aus.

Bul­gar­ien, welch­es im Süden Europas liegt, an Rumänien, Ser­bi­en, Griechen­land und der Türkei gren­zt und 7.476.000 Ein­wohner­In­nen zählt, ist das ärm­ste Land der Europäis­chen Union. Laut ein­er Sta­tis­tik von Euro­stat sehen sich 49% der Bevölkerung mit der Gefahr kon­fron­tiert, in Armut zu ver­fall­en oder aus­ge­gren­zt zu wer­den. Weit­er­hin sind die Löhne in Bul­gar­ien die niedrig­sten in der EU, während ein Liter Milch genau­so viel kostet wie in den reich­sten Län­dern („Europäis­che Preise, bul­gar­ische Löhne“ ist deshalb ein ver­bre­it­eter Spruch, der den niedri­gen Lebens­stan­dard zusam­men­fasst). Das durch­schnit­tliche Gehalt beträgt 350 Euro und der Min­dest­lohn liegt bei 155 Euro. Die Proteste, die die Regierung des kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­ers Boris­sow zu Fall bracht­en, ent­standen aus der steigen­den Empörung über die enor­men Strompreisen, die 2012 um 13% erhöht wur­den – eine fast unbezahlbare Summe für Mil­lio­nen von Fam­i­lien. Inmit­ten des harten Win­ters hat­te fast die Hälfte der Bevölkerung Schwierigkeit­en, die Heizkosten zu bezahlen.

Die Demon­stra­tio­nen began­nen vor zehn Tagen. Mit 100.000 Demon­stran­tInnen in mehr als 30 Städten fan­den am ver­gan­genen Son­ntag die größten statt. In den let­zten bei­den Tagen gab es in der Haupt­stadt Sofia Zusam­men­stöße zwis­chen der Polizei und tausenden Jugendlichen, die viele Ver­let­zte zurück­ließen. Während all dieser Tage wurde die Abset­zung der Regierung gefordert, die als „Mafiosi“ beze­ich­net wur­den. Auch die Wiederver­staatlichung der Strom- und Ölw­erke wurde gefordert, die im Laufe der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion und zum EU-Beitritt pri­vatisiert wur­den. Die aus­ländis­chen Fir­men, die bis heute den Mark dominieren, sind CEZ und Ener­go-Pro aus der Tschechis­chen Repub­lik und EVN aus Öster­re­ich, obwohl der ersten im Laufe der Proteste die Lizenz ent­zo­gen wurde. Auch nach dem Sturz der Regierung wollen einige Demon­stran­tInnen weit­er kämpfen, um ihre Ziele durchzuset­zen.

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