Welt

Demokratische Rechte verteidigen: Solidarität mit Gaëtan!

Kundge­bung vor der Franzö­sis­chen Botschaft (Paris­er Platz, Berlin-Mitte) am Fre­itag, 17. April, 17 Uhr

Demokratische Rechte verteidigen: Solidarität mit Gaëtan!

// Kundge­bung vor der Franzö­sis­chen Botschaft (Paris­er Platz, Berlin-Mitte) am Fre­itag, 17. April, 17 Uhr //

Am Mittwoch, den 1. April, wurde Gaë­tan, Mit­glied der Studieren­dengew­erkschaft Sol­idaires Étu­di­ant-e‑s, und junges Mit­glied der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) in Toulouse, Frankre­ich, zu zwei Monat­en Haft plus vier Monat­en Haft auf Bewährung und ein­er Strafe von 1.100 Euro verurteilt. Der Grund: weil er an ein­er Demon­stra­tion gegen den Mord an Rémi Fraisse vom 26. Okto­ber durch staatliche Repres­sivkräfte teilgenom­men hat­te. Andere Demon­stran­tInnen erhiel­ten die Bestä­ti­gung ihrer schon im Dezem­ber aus­ge­sproch­enen Haft­strafen.

Diese Sit­u­a­tion find­et im Kon­text ein­er Welle der Repres­sion und Krim­i­nal­isierung der sozialen Bewe­gun­gen statt. Die Regierung von Hol­lande und Valls, genau­so wie die UMP von Sarkozy, recht­fer­ti­gen das mit dem Aus­nah­mezu­s­tand nach den Atten­tat­en gegen Char­lie Heb­do und den jüdis­chen Super­markt in Paris. Diesel­ben, die gestern noch im Namen der freien Mei­n­ungsäußerung sprachen, wollen heute Jugendliche nur dafür ins Gefäng­nis schick­en, dass sie an ein­er Demon­stra­tion teilgenom­men haben. Der Staat will die Botschaft senden, dass alle, die seine Aus­nahme-Maß­nah­men her­aus­fordern, teuer dafür bezahlen wer­den. Gle­ichzeit­ig bleiben die PolizistIn­nen, die für den Mord an Rémi Fraisse ver­ant­wortlich sind, völ­lig straf­frei.

Eine inter­na­tionale Kam­pagne in Sol­i­dar­ität mit Gaë­tan und den anderen Verurteil­ten hat bin­nen weniger Tage mehrere Tausend Unter­schriften gesam­melt. Am Fre­itag, den 17. April, um 17 Uhr demon­stri­eren wir vor der Franzö­sis­chen Botschaft am Paris­er Platz/Brandenburger Tor und übergeben die gesam­melten Unter­schriften dem franzö­sis­chen Botschafter. Wir sagen NEIN zu dieser Ungerechtigkeit und zu dieser Jus­tiz. Wir drück­en unsere Sol­i­dar­ität mit Gaë­tan und den anderen Verurteil­ten aus, genau­so wie unsere Abscheu gegen die Inhaftierung dieser Jugendlichen für die Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion.

Links zum Face­book-Event, zur Unter­schriftenkam­pagne und zur Face­book-Kam­pagne

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.