Deutschland

Demo zur Bayernwahl: Dieser Landtag vertritt uns nicht!

Über zehn Millionen Menschen haben kein Wahlrecht in Deutschland. Narges Nassimi gibt ihnen eine Stimme. Rede anlässlich der Demo gegen den Rechtsruck bei der bayerischen Landtagswahl.

Demo zur Bayernwahl: Dieser Landtag vertritt uns nicht!

Liebe Genoss*innen,

die Wahlergeb­nisse wun­dern uns nicht. In unseren bish­eri­gen Protesten und Aktiv­itäten haben wir immer wieder betont, dass der Recht­sruck auf dem Vor­marsch ist. Diesen Som­mer haben wir Tausende auf die Straße gebracht. Nicht um Wahlkampf zu machen, son­dern um uns gegen die innere Mil­i­tarisierung und die sozialen Angriffe zu wehren. Deshalb begrüße ich die heutige Ver­samm­lung. Wir müssen in der Lage sein Antworten zu geben!

Heute bin ich als eine Per­son hier, die kein Wahlrecht besitzt – genau­so wie über zehn Mil­lio­nen Men­schen in ganz Deutsch­land. Deswe­gen soll­ten wir zuallererst über die Bedin­gun­gen sprechen, die sog­ar selb­stver­ständliche Rechte auss­chließen. Ich möchte euch daran erin­nern, dass diesen Som­mer die Migrant*innen und Geflüchteten genau­so wie die deutschen Aktivist*innen auf die Straßen gin­gen, um gegen den Recht­sruck zu kämpfen. Wenn es dabei aber um selb­stver­ständliche, bürg­er­liche Rechte geht – wie im Falle des Wahlrechts – wer­den wir sys­tem­a­tisch aus­geschlossen. Wir haben ein Prob­lem der Repräsen­ta­tion und der Par­tizipa­tion wenn Men­schen an den Wahlen nicht teil­nehmen dür­fen, weil sie entwed­er die deutsche Staatsbürger*innenschaft nicht besitzen oder gar keinen Pass haben. Auch die Jugend bet­rifft dieses Prob­lem: Sie dür­fen prekär arbeit­en, sie dür­fen für das Vater­land in die Rei­hen der Bun­deswehr oder zur Polizei rekru­tiert werden,aber wählen dür­fen sie nicht.

Im ver­gan­genen Jahrhun­dert waren auch die Frauen davon aus­geschlossen. Wie ver­fault ein Sys­tem sein kann, sehen wir in der Kon­ti­nu­ität der sich wieder­holen­den Erfahrun­gen der Unter­drück­ten. Vor einem Jahrhun­dert haben die Frauen als unter­drück­te Gruppe für das Wahlrecht gekämpft. Heute im 21. Jahrhun­dert sprechen wir darüber, dass die Men­schen, die hier leben, auch wählen dür­fen sollen.

Die entschei­dende Frage ist aber, ob unsere Prob­leme durch die Wahlen in ein­er kap­i­tal­is­tis­ch­er Gesellschaft gelöst wer­den kön­nen, auch wenn diese Wahlen demokratisch stat­tfind­en wür­den?

Vor Jahrzehn­ten hat die bekan­nte Anar­chistin Emma Gold­man gesagt: Wür­den Wahlen etwas ändern, so wären sie ver­boten!

Ich würde das anders for­mulieren und zwar: Wür­den Wahlen der mul­ti-eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse dabei helfen, ihren Willen zu dik­tieren, so wären sie ver­boten! Denn das Par­la­ment gehört der Bour­geoisie und aktuell haben wir es über­all mit recht­en Par­la­menten zu tun.

Die neolib­erale Ord­nung befind­et sich in ein­er tiefge­hen­den Krise und die etablierten Parteien haben kein Rezept, diese Krise mit gewöhn­lichen Meth­o­d­en zu lösen. Über­all auf der Welt herrschen Anspan­nun­gen und Polar­isierun­gen. Die Etablierung der AfD im bay­erischen Land­tag ste­ht in ein­er Kette von Krisen der neolib­eralen Ord­nung. Die Grü­nen wollen mit der CSU koalieren und der ohne­hin rechte Land­tag wird sicher­lich mit der AfD weit­ere Angriffe auf uns alle bedeuten.

Deswe­gen müssen wir die heutige Ini­tia­tive gemein­sam vorantreiben. Wir fordern die Linkspartei auf, die aktuellen Kämpfen in München weit­er mit uns zu führen: die Kämpfe um bessere Pflege und eine gute öffentliche Daseinsvor­sorge für alle! Um Bleiberecht gemein­sam mit Geflüchteten! Um das Recht auf kosten­lose, sichere und legale Abtrei­bung sowie öffentliche Infor­ma­tio­nen darüber! Gegen jeden Schritt der AfD in den Straßen, Unis, Schulen und Nach­barschaften und gegen die „Sicherheits“-Politik der neuen Regierung, egal welche Far­ben sie trägt.

Kommt mit uns gegen den 1000-Kreuze-Marsch in München!

Es lebe die mul­ti-eth­nis­che Arbeiter*innenklasse! Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität!

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