Deutschland

Debattenbeitrag Linksjugend Leipzig Ost

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | von der Linksjugend Leipzig Ost

Debattenbeitrag Linksjugend Leipzig Ost
Bild: Revolutionärer Bruch

Anders als viele andere Anhänger*innen des lin­ken Flügels der Linksjugend haben wir als Linksjugend Leipzig Ost, den ‚Aufruf für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und So­lid‘ nicht unterzeichnet. Trotzdem sympathisie­ren wir mit vielen der geäußerten Schwierigkei­ten und halten Solid wie Linkspartei ebenso für nicht erneuerbar. In diesem Artikel wollen wir un­sere Abweichungen von den Argumenten des Aufrufs kurz darstellen, um Raum für eine De­batte zu eröffnen.

Die wesentliche Differenz, die zwischen uns und den Autor*innen des Aufrufs steht, ist unsere Ab­lehnung eines traditionellen Verständnisses der Linken, das diese im wesentlichen als revolutio­när-antikapitalistisch interpretiert und bruchlos an die Traditionen der Arbeiter*innenbewegung anschließt. Auch wir verstehen uns als revolutio­när und antikapitalistisch und setzten uns auch in die Tradition der Arbeiter*innenbe­wegung. Allerdings verstehen wir diese Aspekte nicht als das schlechthin Linke. Ob der Begriff einer Linken überhaupt zu retten ist, ist in unse­rer Gruppe ein kontroverses Thema. Wenn wir ihn aber weiterhin verwenden, dann nicht im Sinne einer revolutionär-antikapitalistischen Ar­beiter*innenbewegung, sondern im Sinne eines intersektionalen Bündnisses der Marginalisier­ten. In diesem Sinne ist die Überwindung des Nationalstaats und des Hetero-monogamen-Komplexes für uns genauso wesentlich, wie die Eliminierung des Kapitalismus. In Texten von ‚Rio‘ und ‚Klasse gegen Klasse‘, denen zumin­dest einige der Autor*innen des Aufrufs naheste­hen, wird versucht zwischen der Interpretation der Linken als revolutionär-antikapitalistischer Arbeiter*innenbewegung und der Interpretation als intersektionalem Bündnis der Marginalisier­ten ein Kompromiss zu finden. Dieser Kompro­miss tritt unter der Bezeichnung „hegemoniale Klassenpolitik“ auf und besagt kurzgefasst, dass die Arbeiter*innenbewegung auch die Aufhe­bung der übrigen Muster von Unterdrückung leisten kann und dies auch muss, wenn sie ge­sellschaftliche Macht etablieren will. Häufig wird dabei auf eine besondere strategische Bedeu­tung der Arbeiter*innenklasse verwiesen. Diese Analysen teilen wir nicht. Wir halten die Arbeiter*innenklasse für eine marginalisierte Gruppe unter anderen, der kein besonderer Vor­rang zukommt. Wie für jede marginalisierte Gruppe ergeben sich auch für die Arbeiter*in­nenklasse spezifische Strategien der politischen Arbeit, aus denen sich verschiedene Forderun­gen radikaler gesellschaftlicher Veränderung ab­leiten lassen. Aus den Konflikten der Arbeiter*in­nenklasse allein lässt sich beispielsweise die Überwindung des Hetero-monogamen-Komple­xes aber nicht denken. Diese Forderung ent­springt anderen gesellschaftlichen Konflikten, die sich zwar mit dem Klassenkampf über­schneiden, mit diesem aber weder identisch sind noch sich aus diesem ableiten lassen.

Die theoretischen Versuche Probleme, wie den Nationalstaat und den Hetero-monogamen-Komplex, durch die Terminologie des Klassen­kampfes zu erfassen, halten wir für einen linken Konservativismus, der das Niveau der Analyse dieser Probleme notwendigerweise verringert. Symptomatisch dafür ist beispielsweise die Übernahme radikalfeministischer Argumentati­onsmuster bezüglich Sex-Arbeit, unter dem Vor­wand damit eine antikapitalistische Position einzunehmen, wie sie sich in der Verbreitung von Texten der TERF Huschke Mau, durch die Solid Nord-Berlin ereignete. Auch die Reduktion des Feminismus auf eine handvoll Texte weibli­cher Sozialist*innen wie Zetkin oder Kollontai gehört in diesen Kontext.

Produkt dieses linken Konservativismus ist auch der Versuch die Friedensrhetorik der kommunis­tischen Parteien Anfang und Mitte des 20. Jahr­hunderts, auf die gegenwärtige Lage in der Uk­raine zu Übertragen. Die Forderung nach Frie­den von links zu stellen, setzt voraus, dass man einen gewissen gesellschaftlichen Rückhalt be­sitzt und eine Friedensordnung revolutionär eta­blieren oder dies zumindest vorstellbar machen kann. Wo dies nicht der Fall ist, tritt die Forde­rung nach Frieden als bloße Forderung an die Herrschenden auf, die Friedensverhandlungen zu beginnen, was diese in ihrer Rolle weiter legi­timiert. Die Kritik an der Kriegsverherrlichung, wie sie von Grünen und Antideutschen betrieben wird, ist nichtdestotrotz angemessen.

Aus dem genannten ergibt sich auch, dass wir die Kritik des Aufrufs an der sogenannten Bewe­gungslinken in dieser Form nicht teilen. Trotz­dem halten wir die Bewegungslinke für proble­matisch und sehen relevante Differenzen zu un­seren Positionen. Unsere Kritik an der Bewe­gungslinken besteht vor allem darin, dass sie sich den sogenannten Bewegungen von außen andienen will, um sie dadurch zu vereinnahmen. Partei und sogenannte Bewegungen sind hier grundsätzlich voneinander geschieden. Wobei die Partei die privilegierteren und moderateren Gruppen dazu organisiert sich als Repräsen­tant*innen der marginalisierteren und radikale­ren Gruppen (Bewegungen) zu etablieren. Diese Methodik lehnen wir ab. Wir alle sind Aktivist*in­nen, die auch unabhängig von Parteiinstitutio­nen aktiv sind und auch ohne Partei aktiv blei­ben würden. Institutionen wie die Solid oder die Linkspartei dienen uns im besten Falle dazu So­lidarität zwischen verschiedenen Kämpfen her­zustellen (auch wenn diese Funktion gegenwär­tig nur sehr mäßig realisiert werden kann). Eine Rolle der Repräsentation von Kämpfen durch ei­ne Partei lehnen wir ab.

Unsere gegenwärtige Strategie ist weder ein Versuch Solid oder Partei zu reformieren noch eine neue Partei an deren Stelle zu setzen. Wir arbeiten am Aufbau eines Netzwerks von Orga­nisationen der Marginalisierten, die sich in den politischen Kämpfen, die sie selbst betreffen und in Solidarität mit den Kämpfen anderer, dem herrschenden Unrecht entgegenstellen. Sollte die Linkspartei bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen, wäre dieses Netzwerk aller­dings ein Milieu, dass für die Gründung einer neuen Partei links der Grünen sehr günstig sein könnte.

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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