Hintergründe

Debatte: Warum wir in den USA eine revolutionär-sozialistische Partei brauchen

Nicht nur Trumps Wahlerfolg und der Aufstieg der Alt-Right-Bewegung sorgen für turbulente Zeiten. Letztes Jahr wurden tausende Menschen im Umfeld der Präsidentschafts-Kampagne von Bernie Sanders politisch aktiv und traten linken Organisationen bei, wie den Democratic Socialists of America (DSA), der International Socialist Organization oder der Socialist Alternative. Deshalb stellt sich heute die Frage erneut, was für eine Partei wir Revolutionär*innen aufbauen müssen, um zu siegen.

Debatte: Warum wir in den USA eine revolutionär-sozialistische Partei brauchen

Foto von Lui­gi Mor­ris

Vor zehn Jahren hätte man diese zwei Bewe­gun­gen für unmöglich gehal­ten. Jet­zt sehen wir nach Jahren des Rück­zugs die Möglichkeit für eine Umwälzung der poli­tis­chen Land­schaft und das Erstarken von Revolutionär*innen.

Daher müssen wir uns also die Partei als poli­tis­ches Werkzeug für den Sozial­is­mus erneut anse­hen. Was braucht es, um erfol­gre­ich für den Sozial­is­mus zu kämpfen?

Der Redak­teur des linken Online-Mag­a­zins “Jacobin” legte kür­zlich einen “Entwurf” für eine Partei vor. Dieser hat zwar einige Stärken, ver­fehlt allerd­ings die Haupt­fra­gen, die Sozialist*innen sich heute stellen soll­ten.

Von Null müssen wir nicht anfangen

Eine Partei für die Arbeiter*innenklasse muss frühere Erfahrun­gen berück­sichti­gen. Auf­stieg und Abdriften der sozialdemokratis­chen Parteien Europas und die degener­ierten kom­mu­nis­tis­chen Parteien (Spanien, Frankre­ich, Deutsch­land, usw.) sind wertvolle Lehrbeispiele. Das gle­iche gilt für die kurzen aber umfan­gre­ichen Erfahrun­gen mit neo-reformistis­chen Strö­mungen wie Syriza und Podemos.

Jede Partei hat ein Pro­gramm, ob ver­schriftlicht oder nicht. Und jede Partei ver­tritt entwed­er die Inter­essen der Arbeiter*innenklasse oder der Bour­geoisie. Kap­i­tal­is­tis­che Parteien, wie die Demokrat­en und Repub­likan­er haben zwar leicht unter­schiedliche Pro­gramme, dienen jedoch unter­schiedlichen aber über­lap­pen­den Seg­menten der Bour­geoisie. Obwohl Bernie Sanders ein viel radikaleres Pro­gramm als Hillary Clin­ton hat­te, war sein aus­drück­lich­es Ziel noch immer die Reform des Kap­i­tal­is­mus, nicht seine Abschaf­fung. Er wollte sozusagen den Kap­i­tal­is­mus vor sich selb­st ret­ten.

Für Arbeiter*innenparteien ist das Pro­gramm das wichtig­ste Werkzeug der Partei. Gle­ichzeit­ig muss dem Pro­gramm eine Strate­gie zugrunde liegen. Wahlkam­pag­nen oder Streiks gegen Masse­nent­las­sun­gen sind zwar Tak­tiken für bes­timmte Kämpfe, aber die Gesamt­strate­gie ist die Summe dieser Kämpfe, das Endziel der Sturz des Kap­i­tal­is­mus.

Die sozialdemokratis­chen Parteien Europas (und die kur­zlebige Social­ist Par­ty in den USA) trat­en dafür ein, den Sozial­is­mus durch par­la­men­tarische Refor­men zu erre­ichen. Dazu mussten sie an Wahlen teil­nehmen und im Par­la­ment Geset­ze vor­legen, die den Arbeiter*innen dienen. Allerd­ings hat­ten die sozialdemokratis­chen Parteien Europas keine ein­heitliche Strate­gie zur Erre­ichung des Sozial­is­mus. Let­z­tendlich tren­nte sich der Ein­satz für das Mach­bare (ihrer Ansicht nach das Min­i­mal­pro­gramm) vom Kampf für den Sozial­is­mus (das Max­i­mal­pro­gramm).

Arbeiter aller Länder?

Die SPD war eine der größten sozialdemokratis­chen Parteien über­haupt. Sie wuchs zu Beginn des zwanzig­sten Jahrhun­derts expo­nen­tiell, erhielt 1912 über vier Mil­lio­nen Stim­men und hat­te 1914 bere­its mehr als eine Mil­lion aktive Mit­glieder.

Am 4. August 1914, nur wenige Tage nach­dem sie ver­sprochen hat­te, dem Krieg zu wider­ste­hen und gemein­sam mit Arbeiter*innen ander­er Län­der für den Sozial­is­mus zu kämpfen, gaben die SPD – sowie sozial­is­tis­che Parteien in Öster­re­ich-Ungarn, Frankre­ich, Bel­gien und Großbri­tan­nien – dem nation­al­is­tis­chen Druck nach und stell­ten sich im Ersten Weltkrieg hin­ter ihre Regierun­gen. So gaben die sozialdemokratis­chen Parteien jeden Inter­na­tion­al­is­mus auf und wur­den zu Kom­plizen der Kapitalist*innen, indem sie ihre Basis zum Krieg gegen die Arbeiter*innen ander­er Län­der aufriefen. Daran zer­brach die Zweite Inter­na­tionale.

Im weit­eren Ver­lauf des 20. Jahrhun­derts kämpften sozialdemokratis­che Parteien weit­er für die Ver­wand­lung des Kap­i­tal­is­mus von innen, unter der Illu­sion, dass jede Reform ein Schritt in Rich­tung Sozial­is­mus wäre. Allerd­ings kam dieser nie. Der Spätre­formis­mus gab let­ztlich alle Hoff­nun­gen auf ein Ende des Kap­i­tal­is­mus auf und konzen­tri­erte sich auf das Min­i­mal­pro­gramm.

Das Hof­fen auf den Par­la­men­taris­mus ist ein Haupt­grund, warum Sozialdemokra­tien uns dem Sozial­is­mus kein Biss­chen näher gebracht haben.

Am Ende des 19. Jahrhun­derts behauptete ein revi­sion­is­tis­ch­er Flügel unter Führung von Eduard Bern­stein, eine “zivil­isierte” Regierungs­form auf Basis der par­la­men­tarischen Demokratie gefun­den zu haben, welche den “Despo­tismus der Klassendik­tatur” ablösen könne. Karl Kaut­sky fol­gte später dieser tak­tis­chen Wende und entwick­elte eine “Ermat­tungsstrate­gie”, welche Rosa Lux­em­burg später als “reinen Nur-Par­la­men­taris­mus” beze­ich­nete.

Laut Kaut­sky kön­nte die deutsche Arbeiter*innenklasse einen Stel­lungskrieg gegen die Bour­geoisie führen, ihre Macht unter­graben und nach und nach den Staat übernehmen. Der Glaube an die bürg­er­liche Demokratie und die Akzep­tanz des Par­la­men­taris­mus als einziges Mit­tel zur Inter­essen­vertre­tung der Arbeiter*innen erwies sich an wichti­gen his­torischen Wen­depunk­ten als Katas­tro­phe für das Pro­le­tari­at.

In rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen beschränk­ten sich die sozial­is­tis­chen Parteien, zu unentschlossen und unvor­bere­it­et für die Ergrei­fung der Macht, stets auf das unter dem Kap­i­tal­is­mus Mögliche. Dies geschah in Deutsch­land 1919 und 1923, im Spanis­chen Bürg­erkrieg 1936–39 und in Chile 1973, als Sal­vador Allende sich weigerte, die Arbeiter*innen zu bewaffnen, um die Kon­ter­rev­o­lu­tion aufzuhal­ten. In allen drei Fällen fol­gte ein Mas­sak­er an mil­i­tan­ten Arbeiter*innen und Revolutionär*innen.

Das Rennen zur Mitte

Als der Neolib­er­al­is­mus Ober­hand gewann, gaben auch die Sozialdemokra­tien seinen Ver­lock­un­gen nach. Im let­zten Vier­tel des zwanzig­sten Jahrhun­derts, fol­gten die sozialdemokratis­chen Parteien Wes­teu­ropas und ander­norts dem Drit­ten Weg und set­zten Spar­poli­tik im Auf­trag des Kap­i­tals durch. Sie ver­wan­del­ten sich von ange­blichen Vorkämpfern der Inter­essen der Arbeiter*innen in Agen­ten des Finanzkap­i­tals.

Schauen wir uns heute ober­fläch­lich die Parteien der Sozial­is­tis­chen Inter­na­tionale an, scheint es wie ein Gruselk­a­bi­nett: Hol­lan­des Par­tie Social­iste, Enrique Peña Nietos PRI in Mexiko, die UCR in Argen­tinien – aktuell in ein­er Koali­tion mit Präsi­dent Mauri­cio Macris repub­likanis­ch­er PRO. Auch die DSA in den USA ist weit­er­hin Vollmit­glied der Zweit­en Inter­na­tionale.

Nicht nur die Sozialdemokratie rück­te Rich­tung Mitte. In den späten 1970ern brachen die KPs in Europa – beson­ders in Spanien, Ital­ien und Frankre­ich – mit der Sow­je­tu­nion und schmis­sen die “Dik­tatur des Pro­le­tari­ats” aus dem Pro­gramm. Ohne­hin hat­ten sie längst alle Aus­sicht­en auf eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion aufgegeben. Diese Bewe­gung, der sog. Eurokom­mu­nis­mus, wählte den Par­la­men­taris­mus als Weg zum Sozial­is­mus im Zen­trum. Prak­tisch ließen sie sowohl das Ide­al als auch den Kampf für den Sozial­is­mus fall­en.

Das Problem mit Abkürzungen

Wenige Jahre nach der Wirtschaft­skrise von 2008 erschüt­terte eine Rei­he Auf­stände die ara­bis­che Welt. Auch in den USA (Occu­py) und in Europa gab es Massen­proteste. Nach dem Bankrott der klas­sis­chen reformistis­chen Parteien, stiegen Syriza und Podemos auf der Basis stark­er Anti-Aus­ter­itäts­be­we­gun­gen auf.

Linke Parteien und radikale Aktivist*innen weltweit schaut­en mit großen Hoff­nun­gen auf diese neuen Bewe­gun­gen. Es schien als hätte die Linke nach langem Rück­zug endlich wieder eine Massen­ba­sis.

Im Jan­u­ar 2015 kam Syriza an die Macht mit dem Ver­sprechen, den Aus­ter­ität­szwang der EU zu bekämpfen. Einige sahen den Wahlsieg als Bekräf­ti­gung für den par­la­men­tarischen Weg zum Sozial­is­mus. Allerd­ings unter­schrieb Tsipras‘ Regierung wenige Monate später eine drakonis­che Vere­in­barung mit der EU – gegen ein Ref­er­en­dum, bei dem sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Abkom­men aus­ge­sprochen hat­te. Darin wurde der größte Hafen (Piräus) verkauft und die Renten gekürzt. Gle­ichzeit­ig wur­den Demonstrant*innen und streik­ende Arbeiter*innen unter­drückt.

Podemos in Spanien zeigte sein wahres Gesicht schon vor dem Auf­stieg in die Lan­despoli­tik. Zuerst strichen sie die radikalsten Forderun­gen, wie eine öffentliche Über­prü­fung der Aus­landss­chulden. Diese erset­zten sie durch eine Umstruk­turierung der Schulden. Dann ver­sucht­en sie eine Koali­tion mit der sozialdemokratis­chen PSOE einzuge­hen, welche sie vorher stets als Teil der “poli­tis­che Kaste” ange­grif­f­en hat­ten. Podemos regiert nun schon seit fast zwei Jahren in fünf wichti­gen Städten (darunter Madrid und Barcelona) und hat keine Lösun­gen für Zwangsräu­mungen, Arbeit­slosigkeit und die Energiekrise.

Syriza und Podemos set­zten bei­de auf Insti­tu­tion­al­isierung statt “Straßenkampf”. Ihr Rezept hieß wählen und auf der Couch abwarten. Podemos’ küm­mer­liche Erfolge in der Lokalpoli­tik und ihr Streben nach dem Präsi­dentschaft­sposten um jeden Preis enthüllen ihren poli­tis­chen Bankrott.

Ohne Massen­ba­sis in der Arbeiter*innenschaft kämpfen diese neuen Reform­parteien bloß um die Macht, um der Aus­ter­ität ent­ge­gen­zutreten. Der Sozial­is­mus ist keins ihrer Ziele. Auch sehen wir am Beispiel Syriza, dass die andauernde Wirtschaft­skrise auch der spendier­freudig­sten Regierung einen Strich durch die Rech­nung macht; so ist ihr sozialdemokratis­ches Pro­gramm bloß eine aus­ge­di­ente Utopie.

Eine Partei der Arbeiter*innen

Heute ist es nicht anders als früher – der Haup­tkon­flikt bleibt die Aus­beu­tung ein­er Klasse durch die andere, mit ein paar Zwis­chen­stufen. Nichts definiert unser Leben stärk­er als unsere soziale Klasse. Eine Partei, die Arbeiter*innen und Kapitalist*innen aufn­immt, wird immer durch das Kap­i­tal gelenkt sein. Daher brauchen Arbeiter*innen ihre eigene poli­tis­che Inter­essen­vertre­tung.

Die Partei, die wir brauchen, beste­ht aus Arbeiter*innen und wird durch sie gelenkt und finanziert. Parteien, die auf Spenden lib­eraler Stiftun­gen oder Großspender*innen angewiesen sind, brauchen gar nicht so zu tun, als wür­den sie für eine unab­hängige Arbeiter*innenklasse ein­treten.

Soziale Aktivist*innen und Lib­erale arbeit­en viel zu oft mit der Demokratis­chen Partei – ein­er reinen Kapitalist*innenpartei. Je nach Gemen­ge­lage fördern sie das Entste­hen eines pro­gres­siv­en Flügels, übernehmen die Partei kom­plett oder wählen für die Demokrat­en als das gerin­gere Übel. Dieser Weg ist eine Sack­gasse.

Genau nach diesem Muster haben die Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca (DSA) durchge­hend pro­gres­sive Galions­fig­uren in der Demokratis­chen Partei unter­stützt. Bernie Sanders war nicht der einzige. Die DSA unter­stützten auch Kei­th Elli­son als Vor­sitzen­den der Demokratis­chen Nation­alver­samm­lung (DNC). Dieser lauwarme Lib­erale unter­schied sich pro­gram­ma­tisch kaum vom aktuellen Amtsin­hab­er Tom Perez.

Die Social­ist Alter­na­tive [Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive, SAV, in Deutsch­land] hat densel­ben Fehler gemacht und unter­stützt Demokrat*innen in der Lokalpoli­tik von Seat­tle – und zwar noch unver­froren­er als in ihrer Kam­pagne für Bernie Sanders in den Vor­wahlen, als sie für die Demokratis­che Partei Wähler*innen reg­istri­erten. Als wäre das nicht genug, so nah­men sog­ar Mit­glieder der Social­ist Alter­na­tive an der DNC 2016 in Philadel­phia als Abge­ord­nete der Demokrat*innen teil. Nach der Abstim­mung ver­ließen sie aus Protest die Ver­samm­lung, weil Hillary Clin­ton die Nominierung gewann. Aber wer sich ein­mal auf eine kap­i­tal­is­tis­che Partei ein­lässt, kann nicht mehr so leicht umkehren.

Sobald Bernie Sanders aus dem Ren­nen war, liefen einige sein­er Unterstützer*innen zur Green Par­ty. Auch die Social­ist Alter­na­tive wech­selte das Lager und unter­stützte deren Präsi­dentschaft­skan­di­datin Jill Stein.

Auch die Inter­na­tion­al Social­ist Orga­ni­za­tion (ISO) hat sich häu­fig hin­ter die Grü­nen gestellt, um das Zweiparteien­sys­tem zu über­winden. Gemein­sam stell­ten sie bere­its ein Kandidat*innenteam für die Bun­desstaatswahlen in New York 2014 auf (Howie Hawkins und Bri­an Jones).

In einem Leitar­tikel im Social­ist Work­er schreibt Paul D’Amato aus­führlich über die Notwendigkeit ein­er Arbeiter*innenpartei und beruft sich auf Marx und Engels.[https://socialistworker.org/2008/05/09/independent-status-quo] Hier recht­fer­tigt er allerd­ings gle­icher­maßen die Unter­stützung für Ralph Naders Wahlkam­pagne für die Green Par­ty im Jahr 2000 und beze­ich­net das Pro­gramm als “gegen Großkonz­erne gerichtet, wenn nicht gar antikap­i­tal­is­tisch” und als Mit­tel zum “Auf­bau ein­er bre­it­eren Linken, die von der Demokratis­chen Partei unab­hängig ist”. D’Amato erwäh­nt in kein­er Weise den Klassen­charak­ter der Grü­nen. Seine und ähn­liche Analy­sen erset­zen die Klas­sen­gren­zen durch eine “bre­ite Linke”, die so bre­it ist, dass sie sog­ar umwelt­fre­undliche Unternehmer*innen ein­bezieht (siehe unten).

Der Wider­spruch erre­icht den Höhep­unkt, als D’Amato die Unter­stützung der ISO für die Grü­nen mit einem Zitat von Engels über die Kan­di­datur der New York Inde­pen­dent Labor Par­ty von 1886 recht­fer­tigt: “In einem Land, das ger­ade erst der Bewe­gung beige­treten ist, ist der erste Schritt die Schaf­fung ein­er unab­hängi­gen poli­tis­chen Partei durch die Arbeit­er, egal wie, so lange sie als Arbeit­er­partei erkennbar ist.” (Her­vorhe­bung durch den Autor dieses Artikels)

Paul D’Amato und die ISO entsch­ieden sich, die let­zten Worte ein­fach zu überse­hen.

Obwohl es unter den Grü­nen ein paar selb­ster­nan­nte Sozialist*innen gibt, ist die Green Par­ty USA bloß eine Partei der Mit­telschicht mit entsprechen­dem Pro­gramm: “Investi­tio­nen in grüne Unternehmen (…) mit Schw­er­punkt auf kleine, lokal ver­ankerte Unternehmen”, ste­ht in Jill Steins Pro­gramm für 2016. Obwohl die Partei eine Ergänzung (#835, Juni 2016) ver­ab­schiedete, die das “kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem” verurteilt, greift das­selbe State­ment auch die Ver­staatlichung der Pro­duk­tion­s­mit­tel an, unter­stützt kleine Unternehmen und propagiert den Kom­mu­nal­is­mus als vage Idee der Dezen­tral­isierung von Macht als Haupt­dog­men für die soziale Gerechtigkeit.

Wenn die Grü­nen also wed­er sozial­is­tisch noch eine Arbeiter*innenpartei sind, warum sollte man sie über­haupt unter­stützen? Ist das wirk­lich ein Schritt zur Schaf­fung ein­er rev­o­lu­tionären sozial­is­tis­chen Partei? Die Ver­gan­gen­heit beweist das Gegen­teil. Die Green Par­ty lenkt ab von wirk­lich­er Arbeiter*innenpolitik und wird Arbeiter*innen und Aktivist*innen bloß Ver­wirrung und Ent­täuschung brin­gen.

In den let­zten einein­halb Jahren hat die Social­ist Alter­na­tive bis zur Übelkeit wieder­holt, dass wir eine “Partei der 99%” brauchen. Der Slo­gan selb­st ist prob­lema­tisch, da er Klassenkon­flik­te ver­wis­cht und die Tür öffnet für klassenüber­greifende Wahlkoali­tio­nen. Diese großzügig bemesse­nen 99% wür­den nur die reich­sten Großbürg­er auss­chließen (die mit mehr als 350.000 USD Jahres­ge­halt oder mit mehr als 8 Mio. USD Pri­vatver­mö­gen), aber das gesamte Klein­bürg­er­tum wäre aus­geschlossen, ein­schließlich einige der kleineren Kapitalist*innen. Das klingt vielle­icht haarspal­ter­isch, aber die Absicht der Social­ist Alter­na­tive wird klar, wenn wir bedenken, dass sie Bernie Sanders und Jill Stein mit der Schaf­fung dieser Partei der 99% beauf­tragt haben.

Kshama Sawant und die Social­ist Alter­na­tive sind sehr pop­ulär gewor­den, nach­dem Sawant als Sozial­istin in den Stad­trat von Seat­tle gewählt wurde. Aber die Ein­bindung “mod­er­ater” Wäh­ler und der Eifer, mit dem eine Zusam­me­nar­beit mit pro­gres­siv­en Demokrat­en wie Bernie Sanders angestrebt wird, sind der schnell­ste Weg, um diese poli­tis­che Glaub­würdigkeit zu ver­lieren, die keine andere linke Organ­i­sa­tion in den let­zten Jahren genossen hat.

Das klingt vielle­icht sim­pel, aber eine klare Dis­tanzierung von der Zusam­me­nar­beit mit klassenüber­greifend­en oder offen bürg­er­lichen Wahlal­ter­na­tiv­en wäre ein großer Schritt voran für die DSA, die Social­ist Alter­na­tive und die ISO.

Eine kämpferische Partei

In dem hal­ben Jahrhun­dert seit den 1970er Jahren wur­den alle bis dahin erkämpften Errun­gen­schaften rev­i­diert. Ger­ade ist es so schlimm, dass schon eine reformistis­che Massenor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen ein Fortschritt wäre. Doch wie die Erfahrung mit der Sozialdemokratie zeigt, reicht dies nicht, um den Kap­i­tal­is­mus zu bekämpfen.

Klar ist die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie voller Fehler. Vielfache Ein­flüsse ver­fälschen die Wahlergeb­nisse, unter­drück­en uner­wün­schte poli­tis­che Kräfte und garantieren let­z­tendlich die Herrschaft des Kap­i­tals durch sein­er Hand­langer in der Regierung.

Der eine Vorzug von Seth Ack­er­mans Artikel im Jacobin-Mag­a­zin ist, dass er zeigt, wie undemokratisch das amerikanis­che Wahlsys­tem ist.

Eine Lehre aus der Geschichte ist klar: Wir müssen aufhören, so auf die Auf­gaben zuzuge­hen, als hät­ten wir die gle­ichen Prob­leme wie die Britis­che Labor-Partei im Jahr 1900 oder die New Demo­c­ra­t­ic Par­ty in Kana­da im Jahr 1961. Stattdessen müssen wir erken­nen, dass wir in der­sel­ben Lage sind wie Oppo­si­tion­sparteien in weichen Autokra­tien, wie in Rus­s­land oder Sin­ga­pur.

Allerd­ings basiert sein enges Poli­tikver­ständ­nis bloß auf Wahlstrate­gien. Seine Empfehlung ist am Ende bloß, mit einem Fuß in und dem anderen außer­halb der Demokratis­chen Partei zu arbeit­en.

Jed­er kollek­tive Kampf für den Sozial­is­mus muss anerken­nen, dass wir eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie brauchen.

Der Reformis­mus ist schon zahllose Male gescheit­ert. Nur Rev­o­lu­tio­nen kon­nten die Ket­ten der Klasse­naus­beu­tung zer­schmettern. Trotz der späteren Bürokratisierung und der repres­siv­en Ten­denz, brach die Rus­sis­che Rev­o­lu­tion die Macht des Zaren und der Bour­geoisie und brachte sofor­tige Verbesserun­gen für Mil­lio­nen von Arbeiter*innen und Bauern*Bäuerinnen, verteilte das Land, bere­it­ete den Weg für Emanzi­pa­tion und sex­uelle Befreiung und schuf das demokratis­chste Sys­tem, das je existierte.

Das war nur möglich durch das gezielte Han­deln der Arbeiter*innenmassen, gebün­delt in selb­stor­gan­isierten Struk­turen, den Sow­jets (Arbeiter*innenräte). Diese Räte bestärk­ten und kanal­isierten die Arbeiter*innenmacht und planten den Auf­s­tand. Die Bolschewi­ki kämpften in den Räten und gewan­nen die Mehrheit für eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie.

Natür­lich kön­nen Revolutionär*innen nicht ein­fach Rev­o­lu­tio­nen aus­rufen oder, anders als Che Gue­vara behauptete, die sub­jek­tiv­en Bedin­gun­gen dafür schaf­fen. Den­noch kann eine mil­i­tante Min­der­heit der Arbeiter*innen eine wichtige Rolle in ein­er größeren Bewe­gung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten spie­len, indem sie Ein­heits­fron­tor­gan­i­sa­tio­nen schafft und rev­o­lu­tionäre Poli­tik fördert.

Der Kampf für die Einheitsfront beginnt heute

Die Sow­jets waren eigentlich bloß Ein­heits­fron­tor­gan­i­sa­tio­nen. Wie Emilio Alba­monte und Matías Maiel­lo überzeu­gend dar­legen, wer­den diese Organ­i­sa­tio­nen, welche in der Defen­sive gegen Staat und Kap­i­tal kämpfen, unter den richti­gen Voraus­set­zun­gen die Offen­sive organ­isieren.

Eine Haup­tauf­gabe für eine rev­o­lu­tionäre Partei ist also die Entwick­lung dieser Organe pro­le­tarisch­er Selb­stor­gan­isierung. Das geht nur, wenn die Partei tief in der Arbeiter*innenklasse ver­wurzelt ist, wenn sie “mit der bre­itesten Masse der Werk­täti­gen ver­schmilzt.”

Zudem muss die Partei mit den poli­tisch am weitesten entwick­el­ten Arbeiter*innen gefüllt sein, den­jeni­gen, die aktiv gegen die Bosse und die Gew­erkschafts­bürokratie kämpfen, gegen Ras­sis­mus und Fraue­nun­ter­drück­ung, und die ver­ste­hen, dass der Kap­i­tal­is­mus ver­schwinden muss. Das ist die tra­di­tionelle Bedeu­tung der Avant­garde unter Kommunist*innen. Der Begriff wird allerd­ings häu­fig miss­braucht, beson­ders durch Kle­in­grup­pen, die sich als “DIE rev­o­lu­tionäre Partei” aus­geben, aber keinen realen Ein­fluss haben und sich auch nicht bemühen, ihre Behaup­tun­gen in realen Kämpfen zu testen.

So wer­den Parteim­it­glieder ihre Charak­tere und Sichtweisen im Kampf stärken. Marx­is­tis­che Pro­pa­gan­da und The­o­rie sind das Gerüst, doch der aktive Klassenkampf ist nötig, um Kad­er her­anzu­bilden. Jed­er Streik, jede Fab­rik­block­ade, Straßensperre, jed­er Kon­flikt ist eine Kriegss­chule und die Partei schmiedet ihren Charak­ter in dieser Kampfg­lut. Sie wird zu ein­er Partei des Kampfes.

Obwohl die meis­ten Linken es heute vergessen haben, ist der Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie heute unheim­lich wichtig. In den USA ver­sucht­en die meis­ten Linken, sich Posten in den Gew­erkschaften zu sich­ern und ver­woben so ihre Inter­essen mit der Bürokratie.

Die Gew­erkschafts­bosse sind Agent*innen des Kap­i­tals inner­halb der Arbeiter*innenbewegung. Sie nutzen sys­tem­a­tisch Ras­sis­mus und Sex­is­mus, um die Wut der Arbeiter*innen zu zügeln und Kom­pro­misse mit den Unternehmer*innen zu erre­ichen. Diese Bürokratie ist das Haupthin­der­nis, das Arbeiter*innen bekämpfen müssen, um Demokratie in ihren Organ­i­sa­tio­nen zu ver­wirk­lichen und ihre Inter­essen zu fördern.

Da die Gew­erkschafts­bürokratie in der heuti­gen Linken kaum disku­tiert wird, ver­ste­ht kaum jemand, was sie ist und wie sie zu bekämpfen ist. In diesem Artikel kann keine umfassende Analyse geleis­tet wer­den, aber wir kön­nen eine Führung als bürokratisch beze­ich­nen, wenn Entschei­dun­gen nicht demokratisch durch Ver­samm­lun­gen getrof­fen wer­den, Delegierte nicht abberufen wer­den kön­nen und die Teil­nahme der Basis schwach ist, wenn die Führung nicht unnachgiebig gegen Ras­sis­mus, Sex­is­mus und Nation­alchau­vin­is­mus kämpft, oder wenn die Gew­erkschaft die Demokrat­en oder irgen­deine andere bürg­er­liche Partei unter­stützt. Das sind alles klare Zeichen dafür, dass die Gew­erkschafts­führung nicht auf Seit­en der Arbeiter*innen ste­ht.

Linke Parteien in den USA soll­ten gegen die Gew­erkschafts­führun­gen in Oppo­si­tion treten, anstatt die Dif­feren­zen zu begraben und sich im Postengeschacher hin­ter die Bosse zu stellen.

Demokratische Forderungen und Hegemonie des Proletariats

Die Mit­glieder ein­er rev­o­lu­tionären Partei müssen nicht nur wirtschaftliche Gerechtigkeit oder Arbeit­srechte ein­fordern. Auch der indi­vidu­elle Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung am Arbeit­splatz müssen auf jed­er Ebene bekämpft wer­den. Noch wichtiger ist es, den Kampf gegen diese Unter­drück­un­gen aus pro­le­tarisch­er Per­spek­tive zu führen. Die Ini­tia­tiv­en Strike Against Police Ter­ror und No Cops in Our Unions, die bei­de aus dem Umfeld von Left Voice stam­men, ver­suchen die Macht der Arbeiter*innen mit dem Kampf gegen Ras­sis­mus zu verknüpfen.

Die Mobil­isierung von Frauen in den USA und weltweit für das Recht auf den eige­nen Kör­p­er, Geschlechter­gle­ich­heit und gegen alle For­men sex­u­al­isiert­er Gewalt hat die Frage aufge­wor­fen, was für eine Art der Frauen­be­we­gung wir wirk­lich brauchen.

Nicht nur aus moralis­chen Grün­den nehmen wir die Forderun­gen dieser Kämpfe für demokratis­che Rechte auf. Sie sind auch ein Ker­nele­ment rev­o­lu­tionär­er Strate­gie. Arbeiter*innen müssen die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion vorantreiben, aber dafür müssen sie zeigen, dass sie die Klasse sind, die auch für alle anderen die Gle­ich­berech­ti­gung erre­icht: für Arme und Entrechtete, Student*innen, die Mit­telschicht; für alle sozialen Schicht­en, bis zu den am Unter­drück­testen. Der Kampf für ihre Forderun­gen stärkt die Vorherrschaft der Arbeiter*innenklasse, d.h. ihre Fähigkeit zum Wohle aller zu kämpfen.

Allerd­ings wird die Partei nur wirk­lich rev­o­lu­tionär sein, wenn sie radikale Aktivist*innen aus Kämpfen gegen Ras­sis­mus, Sex­is­mus und andere Unter­drück­un­gen ein­bezieht.

Kampf im Überbau

Das heißt nicht, dass der Wahlkampf ver­wor­fen oder belächelt wer­den sollte. Wahlen sind nicht bloß ein Maßstab für die Reife der Arbeiter*innenklasse, wie Marx und Engels es beze­ich­neten, son­dern auch eine Chance für Sozialist*innen, ihre Ideen zu ver­bre­it­en, sich poli­tisch zu beweisen und mit denen zu sprechen, die Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Werk­täti­gen suchen.

Sitze im Par­la­menten oder in Stadträten soll­ten dazu dienen, die Forderun­gen und Kämpfe der Arbeiter*innen laut­stark zu ver­bre­it­en, als Plat­tform die Ver­brechen des Staates und der Bosse anzu­greifen und zur Anklage der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie.

1920 drück­te der zweite Kongress der Kom­intern klar und deut­lich aus, was Kom­mu­nis­ten mit ihren Posten in bürg­er­lichen Par­la­menten machen soll­ten:

Die Tätigkeit im Par­la­ment, welche haupt­säch­lich zur rev­o­lu­tionären Aufwiegelei von der par­la­men­tarischen Bühne dient, dazu Geg­n­er zu ent­lar­ven, die Massen ide­ol­o­gisch zu einen – da diese beson­ders in rück­ständi­gen Gegen­den noch demokratis­chen Ideen anhän­gen und auf das Par­la­ment schauen, diese Tätigkeit sollte voll­ständig den Zie­len und Auf­gaben des Kampfs der Massen außer­halb des Par­la­ments unter­wor­fen sein.

In Argen­tinien hat die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) vier Sitze im Nationalen Kongress und dutzende Sitze in Prov­inz­par­la­menten und Stadträten. Diese Posten dienen nicht nur dazu, viele Geset­zesvorschläge im Inter­esse der Arbeiter*innen zu machen. Als Beispiele seien genan­nt das Not­fallge­setz, das Ent­las­sun­gen in Krisen­zeit­en ver­bi­etet oder die Enteig­nung von Mady­Graf, ein­er Fab­rik unter Arbeiter*innenkontrolle. Die Vertreter der FIT sind auch lan­desweit bekan­nt für ihren Ein­satz bei allen Arbeit­erkämpfen. Sie wider­ste­hen der Repres­sion durch die Polizei und verurteilen die bürg­er­liche Demokratie und ihrer Parteien. In einem von Kor­rup­tion geplagten Land, wo Par­la­men­tari­er fast 10.000 USD pro Monat ver­di­enen, verpflicht­en sich alle Abge­ord­neten der FIT, nicht mehr als ein Lehrer zu ver­di­enen (aktuell ca. 650 USD pro Monat). Den Rest spenden sie an Arbeit­erkämpfe, Streik­fonds und Sol­i­dar­ität­skam­pag­nen.

Die Last der Toten

Rückschläge im Klassenkampf wer­fen auch die The­o­rie und Poli­tik der Arbeit­erk­lasse und der Linken zurück. Die vie­len Nieder­la­gen gegen den Neolib­er­al­is­mus haben linke Parteien hart getrof­fen. In den ver­gan­genen 40 und mehr Jahren ohne Rev­o­lu­tio­nen ist die Aus­sicht, dass wir noch eine erleben, immer dün­ner gewor­den. Aber Rev­o­lu­tio­nen gab es immer und wird es immer geben. Das Schwierige ist, sie zum Sozial­is­mus zu führen.

Es ist schw­er, die kon­ter­rev­o­lu­tionäre Rolle des Stal­in­is­mus im 20 Jahrhun­dert zu über­be­w­erten. Die Säu­berun­gen in der UdSSR zer­störten jede Linke Oppo­si­tion gegen Stal­in. 1934 waren 70 Prozent des Zen­tralkomi­tees von 1921 entwed­er erschossen oder ver­haftet. Die Dok­trin des “Sozial­is­mus in einem Land” zer­störte die kom­mu­nis­tis­che Linke außer­halb der UdSSR, ver­set­zte der Spanis­che Rev­o­lu­tion den Todesstoß und ver­hin­derte weit­ere sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tio­nen weltweit.

Als Rev­o­lu­tions­führer zu Exil ver­dammt schrieb Leo Trotz­ki die schärf­ste und überzeu­gend­ste Kri­tik der Bürokratisierung der UdSSR. Bis heute bleibt Trotz­ki unumgänglich, um die “Ver­mis­chung zwis­chen Stal­in­is­mus und Kom­mu­nis­mus zu been­den, die Leben­den von der Last der Toten zu befreien”. (Ben­saïd D., Les Trot­skysmes, Ed. Press­es Uni­ver­si­taires de France, 2002.)

Aktuelle Aufgaben

Im Zeital­ter von Trump ver­mehren sich Angriffe auf Arbeiter*innen und unter­drück­te Min­der­heit­en. Ein­heit im Kampf gegen Ras­sis­mus und Sex­is­mus ist leben­snotwendig und kann den Wider­stand der Arbeiter*innenklasse einen. Die Ein­heits­front­tak­tik ist immer noch aktuell. Die lan­desweite Reak­tion auf die Ein­reis­es­perre für Muslime*a und die bre­ite Mobil­isierung für Ein­wan­der­er sind vielver­sprechende Entwick­lun­gen.

Der katas­trophale Anstieg von Chau­vin­is­mus in den USA und Europa zwingt die Linke, einen radikalen Anti-Impe­ri­al­is­mus zu unter­stützen, Mil­itärein­sätze im Aus­land zu bekämpfen, die Plün­derung der Ressourcen und die Unter­drück­ung in Mexiko und ander­swo zu verurteilen und für die Bewe­gungs­frei­heit aller Men­schen zu kämpfen.

Das Erstarken der Frauen­be­we­gung hat die Debat­te zwis­chen ver­schiede­nen Strö­mungen des Fem­i­nis­mus aufleben lassen. Revolutionär*innen müssen hier inter­ve­nieren und einen linken Flügel schmieden, der für Geschlechter­gle­ich­heit und Sozial­is­mus kämpft. Die Schwarze Bewe­gung gegen Polizeige­walt ist eine ähn­lich chan­cen­re­iche Her­aus­forderung für die Linke.

Der Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie ist unumgänglich, um Arbeiter*innenorganisationen für die Arbeiter*innen zurück­zuer­obern.

Auf par­la­men­tarisch­er Ebene müssen rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen für eine Poli­tik der Arbeiter*innen ein­treten und sich stark von der Demokratis­chen Partei und anderen klassenüber­greifend­en Parteien abgren­zen.

Ein­hun­dert Jahre nach der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion soll­ten wir ihre Errun­gen­schaften von der Asche des Stal­in­is­mus und des Oppor­tunis­mus befreien und sie wieder auf die Tage­sor­d­nung set­zen. Wir müssen wieder eine rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­che Partei auf­bauen!

Dieser Artikel erschien ursprünglich in Left Voice print edi­tion #2, Früh­jahr 2017. Über­set­zung aus dem Englis­chen von Emal Ghamshar­ick.

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