Das war erst der Anfang!
// Der Aktionstag am 13.Februar in München //
Am Donnerstag, den 13. Februar, veranstaltete der Refugee Schul- und Unistreik München im Rahmen eines bundesweiten Refugee-Schul-und-Uni-Aktionstags einen Demonstrationszug. Um 14 Uhr versammelten sich etwa 200 Personen vor der LMU München. Auffallend dabei war das weitgehende Fehlen des autonomen Spektrums, das seine Mobilisierungskraft lange nicht ausschöpfte. Trotzdem streikten viele SchülerInnen und nahmen an der Versammlung teil.
Den Auftakt bildete die Verlesung des Aufrufs, mit den zentralen Forderungen: Bleiberecht für alle, Aufklärung des Brandanschlages auf Geflüchtete in München-Germering, Nieder mit Frontex, Recht auf Wohnung und Arbeit, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaften und freier Zugang zu Bildung für alle. Damit zogen die Versammelten in kämpferischer Stimmung Richtung Staatskanzlei.
Vor dem Sitz der bayerischen Staatsregierung hielt Arash Dostosshein, ehemaliger Non-Citizen und unter anderem beteiligt am Hungerstreik am Rindermarkt und der Besetzung des Münchener Gewerkschaftshauses 2013, eine Rede. Darin verdeutlichte er unter anderem den Zusammenhang von Flucht und Imperialismus und sprach in Richtung der deutschen PolitikerInnen: Diese hätten es ermöglicht, dass er im Iran mit Geräten „Made in Germany“ gefoltert wurde.
Weiter ging es lautstark Richtung Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zunächst schilderte eine von den SchülerInnen Delegierte vor mehreren hundert ZuhörerInnen Erfahrungen von den Schulen: Menschen würden durch sprachliche Einschränkungen und durch die soziale Segregation des dreigliedrigen Schulsystems benachteiligt, das treffe alle SchülerInnen, Geflüchtete aber besonders. Kinder und Jugendliche ohne Bleiberecht könnten aufgrund der Angst vor Abschiebung gar nicht erst zur Schule gehen. Sie forderte den gemeinsamen Kampf von LehrerInnen und SchülerInnen gegen rassistische Diskriminierung, die Aufhebung sozialer Schranken, und für Sprachangebote für alle sowie die demokratische Gestaltung des Unterrichts durch die SchülerInnen selbst.
Die zweite Rede für das Bündnis hielt Baran Serhad, der den aktiven gemeinsamen Kampf mit den Geflüchteten betonte. Er erläuterte die Forderungen des Bündnisses und zeigte darin die Schuld des Imperialismus an Krieg, Flucht und Vertreibung auf: Die Geflüchteten seien der unterste und am meisten entrechtete Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse. Um die Rechte der Refugees zu erstreiten und die Ursachen der Spaltung der Lohnabhängigen zu überwinden, müssten insbesondere die Gewerkschaften vehementer in den Kampf eintreten, wozu es in Berlin mit der Unterstützung des Refugee Schulstreiks durch die GEW und in Hamburg mit der Aufnahme von Refugees in ver.di schon gute Ansätze gebe.
Anlässlich der Festnahme mehrerer Berliner SchülerInnen bei der dortigen Refugee-Schul-und-Unistreik-Demo, formierte sich nach dem Abschluss der offiziellen Kundgebung noch eine Spontandemonstration mit etwa 40 Teilnehmenden, die die Freilassung ihrer Berliner MitkämpferInnen forderten. Diese zog über den Rindermarkt in Richtung des Münchner Gewerkschaftshauses, bevor sie von der Polizei gestoppt wurde.
Der Aktionstag am 13. Februar kann für uns nur ein Anfang sein. Für eine Ausweitung des Refugee Schul- und Unistreiks zu einer kontinuierlichen Kampagne ist es erforderlich, Selbstverwaltungsstrukturen der SchülerInnen und Studierenden in Komitees auszubauen, sowie die Zentralität der ArbeiterInnenklasse zu betonen und dies mit der Einbindung von Arbeitenden und Gewerkschaften zu unterstreichen.
