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Das Referendum in der Türkei und seine Folgen

Schon morgen, am 16. April, wird das Verfassungsreferendum über den Übergang zu einem autoritären Präsidialregime geschehen. All diejenigen, die angesichts des landesweiten Ausnahmezustands davon ausgingen, dass das Referrendum für die Regierung ein Spaziergang wird, wurden eines besseren belehrt. Ein Gastbeitrag des Başlangıç-Magazins.

Das Referendum in der Türkei und seine Folgen

Die Leb­haftigkeit der “Nein”-Kampagnen ist, angesichts des harten Durch­greifens des Staates, eine außeror­dentliche Quelle der Hoff­nung für alle Kräfte der sozialen Oppo­si­tion, ungeachtet des Ergeb­niss­es des Ref­er­en­dums. In der kurzen Zeit, die uns bis dahin noch bleibt, müssen wir nicht nur für mehr “Nein”-Stimmen wer­ben. Wir müssen auch eine Debat­te über unsere Strate­gie für die Phase nach dem Ref­er­en­dum anstoßen, damit wir nicht wieder ahnungs­los erwis­cht wer­den, wie es bei den Par­la­mentswahlen am 7. Juni 2015 der Fall war. Damals hat­te die pro-kur­dis­che HDP (Demokratis­che Partei der Völk­er) über 13% der Stim­men erhal­ten.

Warum hat die Regierung ein Referendum angestrebt?

Präsi­dent Erdoğan war angesichts der Zer­split­terung des herrschen­den Blocks gezwun­gen, mit anderen Cliquen inner­halb des Staat­sap­pa­rates eine neue Allianz zu schmieden. Diese Zer­split­terung wurde nach dem von seinen ein­st­ma­li­gen Ver­bün­de­ten, den Gülenist*innen, organ­isierten und gescheit­erten Putschver­such am 15. Juli offenkundig. Die Basis für diese neue Allianz war die Kriegstreiberei gegenüber den Kurd*innen in der Türkei und Nord-Syrien, ins­beson­dere um einen “kur­dis­chen Kor­ri­dor” in Roja­va zu ver­hin­dern. Somit hat Erdoğans 180-Grad-Wende in der kur­dis­chen Frage diesem genü­gend Spiel­raum ermöglicht, neue Allianzen zu schmieden, seine Posi­tion im Staat und somit auch seine soziale Basis auszubauen.

Zügel­los­er Mil­i­taris­mus diente dazu, den Not­stand, welch­er nach dem Putsch vom 15. Juli aus­gerufen wor­den war, als legit­im und akzept­abel zu verkaufen. Er fungierte auch wie ein Kleb­stoff, der ver­schiedene poli­tis­che Lager mit wider­stre­i­t­en­den Inter­essen zusam­men hielt. Das Resul­tat dessen war eine Rei­he von so genan­nten “nationalen und patri­o­tis­chen” Allianzen mit dem Staat­sap­pa­rat. Die Annäherung an nation­al­is­tis­che Fig­uren wie Bahçeli, Per­inçek, Ağar, Feyzioğlu und Baykal gab Erdoğan in der kom­plizierten poli­tis­chen Gemen­ge­lage nach dem Putschver­such die Möglichkeit, sich als Führer und Sprachrohr des geein­ten staatlichen Auftretens gegen die Kurd*innen zu präsen­tieren.

Hätte dieses Bünd­nis jedoch ein dauer­haftes wer­den sollen, so wäre es nötig gewor­den, dass sich ein Gle­ichgewicht zwis­chen diesen ver­schiede­nen Cliquen ein­stellt und dass Erdoğan sich die Macht mit ihnen teilt, wie bere­its zuvor im Falle der Gülenist*innen. An diesem Punkt erschien Erdoğan das Ref­er­en­dum als das beste Mit­tel, diese Aufteilung der Macht zu unterbinden und somit die Beziehun­gen zwis­chen den Cliquen unter sein­er unange­focht­e­nen Dom­i­nanz neu zu organ­isieren. Auch wenn das Ref­er­en­dum ein Risiko darstellt, manche sein­er Ver­bün­de­ten vor den Kopf zu stoßen, war es als Mit­tel dafür gedacht, die Konkur­renz zwis­chen diesen Frak­tio­nen und inner­halb des Staat­sap­pa­rates dadurch zu vere­in­fachen, dass er seine Posi­tion als “Boss” im Zen­trum fes­ti­gen würde.

Eine zersplitterte “Ja”-Front

Zusam­menge­fasst lässt sich sagen, dass Erdoğan trotz der Zuschrei­bun­gen von vie­len Beobachter*innen (ein­schließlich aus der Linken), über eine Art All­macht zu ver­fü­gen, dazu gezwun­gen war, dieses Ref­er­en­dum durchzuführen. Es ist ein sehr riskantes Unter­fan­gen mit einem unklaren Aus­gang. Die anfängliche Behaup­tung der Regierung, dass das Ergeb­nis ein glo­r­re­ich­er Sieg für das “Ja” sein würde, hat sich schnell als Luft­num­mer her­aus­gestellt. Sog­ar Regierungskreise waren gezwun­gen zuzugeben, dass es sich zu einem sehr knap­pen Wettstre­it entwick­elt hat. Auch wenn der Block der Erdoğan-Anhänger*innen auf dem Papi­er sehr stark zu sein scheint, hat er es bish­er noch nicht geschafft, die Atmo­sphäre vor dem Ref­er­en­dum zu dominieren und seine unange­focht­ene Vor­ma­cht­stel­lung zu etablieren. Tat­säch­lich wirkt der Appa­rat der herrschen­den AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwick­lung) vielle­icht zum ersten Mal eher unge­ord­net in seinem Antritt zu ein­er Wahl.

Die Regierungskreise befürcht­en, dass manche Teile der AKP und auch der MHP (Partei der Nation­al­is­tis­chen Aktion, die als de fac­to Koali­tion­spart­ner der AKP agiert) sich nicht wie erwartet ver­hal­ten wer­den. MHP-Anhänger*innen in ganz Zen­tralana­tolien, die für ihr Schwanken zwis­chen AKP und MHP bekan­nt sind, scheinen stark zu einem “Ja” zu neigen. Anhänger*innen im West­en und in den südlichen Küsten­re­gio­nen kön­nten aber mit “Nein” stim­men. Es scheint, dass es nicht ein­mal mit der aggres­siv­en Bode­nof­fen­sive in Nord-Syrien gelun­gen ist, die Stim­mung in dieser Gruppe umzus­tim­men. Auch der Ver­such der Regierung, alle “Nein”-Wähler*innen als Terrorist*innen und Verräter*innen abzustem­peln, ist auf ein großes Echo gestoßen. Dementsprechend scheint es in der AKP-Wähler*innenschaft einige “besorgte” Pragmatist*innen zu geben, die vielle­icht nicht mit “Nein” stim­men wer­den, sich aber ein­er Stimme für das “Ja” enthal­ten kön­nten. Und sie kön­nten begin­nen, ihre Stimme etwas deut­lich­er hör­bar zu machen. Auf der anderen Seite haben die mas­siv­en Ver­samm­lun­gen der HDP anlässlich des Newroz-Festes gezeigt, dass die Bindun­gen der Partei zu ihrer Basis ent­ge­gen gegen­teiliger Behaup­tun­gen nach wie vor stark sind und dass die Umfragew­erte für das “Nein” in den kur­dis­chen Prov­inzen sehr hoch sind.

Mögliche Ergebnisse des Referendums

Auch wenn es nicht möglich ist, die Ergeb­nisse des Ref­er­en­dums vorherzusagen, wird doch der Unter­schied zwis­chen den “Ja”- und den “Nein”-Stimmen höchst­wahrschein­lich min­i­mal sein. Dem­nach wird auch ein knap­per Sieg des “Ja”-Lagers nicht aus­re­ichen, das zer­brech­liche bona­partis­tis­che Regime der Türkei zu sta­bil­isieren. Der türkische Staat hat nicht diejeni­gen gün­sti­gen Voraus­set­zun­gen, die es braucht, um ein abso­lutis­tis­ches Regime zu erricht­en. So fehlen ihm zum Beispiel sta­bile inter­na­tionale Allianzen, langfristige wirtschaftliche Sta­bil­ität, hohe erwartete Wach­s­tum­srat­en, oder eine Übere­in­stim­mung inner­halb der herrschen­den Klasse. In diesem Sinne ist es mit einem knap­pen Sieg für das “Ja” noch lange nicht vor­bei für die soziale Oppo­si­tion. Solch eine Nieder­lage wäre sicher­lich ein har­ter Schlag für die Moral, aber sie müsste nicht notwendi­ger­weise zu ein­er unumkehrbaren Schlappe wer­den.

Für den Fall eines Sieges des “Nein”-Lagers kön­nte Erdoğan diesen Rückschlag dieses Mal nicht so leicht abschüt­teln, auch wenn viele auf­bauend auf den Erfahrun­gen nach den Wahlen vom 7. Juni eine Eskala­tion der Gewalt des Staates und eine leicht­es Wieder­erstarken sein­er Macht erwarten. Erdoğan sah sich auf­grund der zunehmenden Fragilität inner­halb des Staates zu dem Ref­er­en­dum genötigt. Sollte er darin scheit­ern, durch das Ref­er­en­dum die Allianzen im Staat­sap­pa­rat zu seinen Gun­sten neu zu organ­isieren, wird er deut­lich an Hand­lungsspiel­raum ver­lieren. Ein Sieg des “Neins” kön­nte die Frag­men­tierung des recht­en Lagers beschle­u­ni­gen und Erdoğans Glaub­würdigkeit und Ein­fluss im Kampf zwis­chen den ver­schiede­nen Cliquen im Staat beschädi­gen. Solch ein Ergeb­nis würde daher zu ein­er ern­sthaften Zer­brech­lichkeit der oder sog­ar Zer­set­zung der aktuellen Macht­bal­ance führen, die momen­tan alles andere als sta­bil ist.

Nichts­destotrotz wird in jedem Falle der Aus­gang des Ref­er­en­dums für die soziale Oppo­si­tion nicht ein­fach sein, da die Regierung sie wahrschein­lich mit ein­er harten Repres­sion­swelle überziehen wird. Ein Sieg für das “Nein” würde die Oppo­si­tion moralisch stärken und ihre Manövri­er­fähigkeit erhöhen, aber unsere Auf­gaben wer­den nach dem 16. April deut­lich kom­pliziert­er sein. Daher ist es notwendig, dass wir uns auf die Peri­ode nach dem Ref­er­en­dum gefasst machen, die hart wer­den kön­nte. Das kann zu ein­er kohärenten poli­tis­chen Lin­ie führen.

Nach dem 16. April

Die jew­eili­gen “Nein”-Kampagenen haben bere­its zu einem gewis­sen Wieder­erstarken der sozialen Oppo­si­tion geführt, die die Pas­siv­ität und Bek­lemmtheit der Peri­ode des let­zten Jahres zu über­wun­den haben scheint. Nichts­destotrotz dür­fen wir nicht vergessen, dass diese Mobil­isierung noch rel­a­tiv schwach ist angesichts der vor uns liegen­den Her­aus­forderun­gen, und dass der poli­tis­che Inhalt immer wieder erfüllt ist von prob­lema­tis­chen Diskursen (die oft an Lib­er­al­is­mus oder gar im schlimm­sten Fall an Nation­al­is­mus gren­zen). Auch wenn die “Nein”-Kampagnen der sozial­is­tis­chen Linken die Chance gegeben haben, wieder auf die Straßen zu gehen und eine poli­tis­che Aktiv­ität unter den Massen zu ent­fal­ten, macht diese sozial­is­tis­che Linke doch nur einen kleinen Teil der “Nein”-Kampagnen aus. Es gibt einen bedeut­samen Nieder­gang in der Fähigkeit der sozial­is­tis­chen Linken, auf der Makroebene in die poli­tis­che Are­na zu inter­ve­nieren. Die Frage, die sich dem­nach stellt, ist, wie die sozial­is­tis­che Linke diese Schwäche nach dem Ref­er­en­dum wieder aus­gle­ichen kann und wieder eine beachtliche Kraft in der poli­tis­chen Are­na wer­den kann.

Nach dem 16. April erwartet uns ein sehr schar­fes poli­tis­ches Kli­ma, ganz gle­ich ob das “Ja” oder das “Nein” in der Wahlurne beste­hen wer­den. Die steigende Feind­seligkeit gegen die Kurd*innen und die Frem­den­feindlichkeit gegenüber den syrischen Geflüchteten sollte in diesem Kon­text ver­standen wer­den. Eben so wie die “Ja”-Kampagne auf starken nation­al­is­tis­chen Diskursen fußt, set­zen die Kam­pag­nen für das “Nein”, die von der CHP (Repub­likanis­che Partei des Volkes) oder von Dissident*innen inner­halb der MHP organ­isiert wer­den, ein starkes Gewicht auf nation­al­is­tis­che Argu­mente. Dem­nach ist im Gesamtergeb­nis ein Anwach­sen nation­al­is­tis­ch­er Diskurse während des Ref­er­en­dums zu verze­ich­nen. Dieses zusam­menge­ballte Wach­s­tum der (sog­ar konkur­ri­eren­den) Dialek­te des Nation­al­is­mus wer­den uns nach dem Ref­er­en­dum vor eine zen­trale Her­aus­forderung stellen.

Solange der Kampf gegen den Autori­taris­mus nicht vere­int wird mit Kämpfen gegen Patri­ar­chat und Kap­i­tal­is­mus, wird die poli­tis­che Are­na sich auf einen Wettstre­it zwis­chen ver­schiede­nen recht­en Frak­tio­nen beschränken. Die beste­hen­den Bestre­bun­gen der Linken, einen “ganzheitlichen” Stand­punkt mit einem klaren Klassen­charak­ter aufzubauen, sind natür­lich wichtig und wertvoll. Aber auf­grund sein­er struk­turellen Schwächen scheit­ert die sozial­is­tis­che Bewe­gung darin, ihren Stand­punkt den größeren Massen zu ver­mit­teln, was sie weniger sicht­bar macht. Daher sind lib­erale, nation­al­is­tis­che oder repub­likanis­che Argu­mente ohne jede Klassen­per­spek­tive viel deut­lich­er sicht­bar im poli­tis­chen Kampf­feld. Es ist notwendig, Tak­tiken der Ein­heits­front anzuwen­den, um unsere poli­tis­che Posi­tion viel wahrnehm­bar­er zu machen. Wir haben die Möglichkeit, auf kreativ­en Wegen die bisweilen mund­tot gemacht­en oder unter­drück­ten ver­schiede­nen Strö­mungen der sozialen Oppo­si­tion zusam­men­zuführen. Indem wir von den inklu­siv­en und plu­ral­is­tis­chen For­men prof­i­tieren, welche während der Kam­pag­nen gegen das Ref­er­en­dum ent­standen, müssen wir nach dem Ref­er­en­dum unseren gemein­samen Kampf und gemein­same Aktio­nen auf ver­schiede­nen Ebe­nen stärken.

Trotz all sein­er Gren­zen und Schwächen bietet die Mobil­isierung während des Ref­er­en­dums einen wertvollen Start­punkt und zeigt auf, welche Ressourcen noch immer in der sozialen Oppo­si­tion abruf­bar sind. Wir müssen dieser Mobil­isierung große Bedeu­tung zumessen, sie über den 16. April hin­aus aus­dehnen und die “Nein”-Versammlungen in den Nach­barschaften zu Stützpfeil­ern ein­er Ein­heits­front von unten machen. In der Peri­ode nach dem Ref­er­en­dum kön­nten diese Ver­samm­lun­gen gemein­same poli­tis­che Aktio­nen unternehmen, um die Belange der Arbei­t­en­den und der Unter­drück­ten auf die Agen­da zu set­zen. Zum Beispiel kön­nte eine lan­desweite Kam­pagne zur Aufhe­bung des Aus­nah­mezu­s­tands ges­tartet wer­den. Eine Ein­heits­front wird nicht nur die Fähigkeit der sozial­is­tis­chen Linken vervielfälti­gen, in die poli­tis­che Are­na zu inter­ve­nieren, son­dern auch einen “Megaphon-Effekt” erzeu­gen, um zu ver­hin­dern, dass soziale Kämpfe unsicht­bar gemacht wer­den oder isoliert wer­den.

Es ist Zeit, den Slo­gan “Dies ist erst der Anfang, der Kampf geht weit­er!” zu erheben, den wir seit der Gezi-Auf­stän­den in unsere Herzen und unseren Geist ein­graviert hat­ten.

Dieser Artikel auf Englisch bei unser­er US-amerikanis­chen Schwest­er­seite Left Voice.

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