Unsere Klasse

Das Gefühl einer Bruchlandung

An den Berliner Flughäfen gibt es zukünftig etwas mehr Lohn – und hoffentlich auch antibürokratische Organisierung.

Das Gefühl einer Bruchlandung

Gefordert hat­ten sie einen Euro mehr pro Stunde, bei ein­er Laufzeit von einem Jahr. Her­aus kamen 1,90 Euro – allerd­ings in vier Stufen auf drei Jahre verteilt. Drei Jahre, in denen die tar­ifver­tragliche „Frieden­spflicht“ gilt und erneute Arbeit­snieder­legun­gen zu den Löh­nen juris­tisch ver­boten sind.

Am Don­ner­stagabend endete die Urab­stim­mung zum Ver­hand­lungsergeb­nis vom 28. März mit der Annahme der Bedin­gun­gen. Doch das Abstim­mungsergeb­nis zeigt in eine andere Rich­tung: 56,8 Prozent der abstim­menden Kolleg*innen stimmten gegen den Kom­pro­miss, der in ihren Augen – richtiger­weise – faul ist. Ein­mal wegen der unerträglich lan­gen Laufzeit, aber ger­ade auch deshalb, weil viel mehr drin gewe­sen wäre.

Denn der Kampf der Kolleg*innen war großar­tig gewe­sen. Die rund 2.000 Beschäftigten führten einen Kampf über Betrieb­s­gren­zen hin­weg. Und in den drei Tagen Streik bracht­en sie den Berlin­er Flugverkehr fast völ­lig zum Erliegen.

Sie bewiesen damit ihre unge­heure Macht und zeigten, dass ohne ihre Arbeit­skraft die mil­liar­den­schwere Luft­fahrtin­dus­trie nichts ist.

Die Manager*innen der Konz­erne hat­ten darauf spekuliert, diesen mächti­gen Sek­tor der Verkehrsarbeiter*innen durch eine beispiel­lose Zer­stück­elung neu­tral­isieren zu kön­nen.

In 17 ver­schiedene Unternehmen ist das Berlin­er Boden­per­son­al zer­split­tert. Darunter sind mehrere Tochter­fir­men der WISAG, die auch einen großen Teil des Sicher­heitsper­son­als der BVG unter Ver­trag hat.

Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für diese Sit­u­a­tion tra­gen SPD und Linkspartei, die 2008 die Berlin­er Lan­desregierung stell­ten. Der rot-rote Sen­at beschloss damals die rest­lose Pri­vatisierung der Globe­Ground Berlin und öffneten damit der aus­beu­ter­ischen Spal­tung der Belegschaft Tür und Tor.

So sahen sich die über­bezahlten Konz­ern­bosse in der Lage, durch unge­heure Lohn­drück­erei und steigende Arbeits­be­las­tung die Prof­ite der Bodendi­estleis­tungs­fir­men und der gesamten Luft­fahrtin­dus­trie weit­er in den Him­mel steigen zu lassen.

Seit der Pri­vatisierung der Globe­ground im Jahr 2008 ist das Lohn­niveau bei Neue­in­stel­lun­gen bei den Berlin­er Boden­verkehrs­di­en­stleis­tern um rund 30 Prozent gefall­en und gle­ichzeit­ig die Arbeits­be­las­tung enorm gestiegen,

heißt es in der ver.di-Pressemitteilung vom 6. April.

Der Triumph über die Strategie der Konzernzentralen

Der Plan der Bosse, jeglichen Wider­stand der Arbeiter*innen durch Out­sourc­ing, Prekarisierung und Spal­tung unmöglich zu machen, wurde von den Kolleg*innen durchkreuzt.

Sie organ­isierten sich über­be­trieblich in ver.di und trat­en mit der 1‑Eu­ro-Forderung in den Kampf gegen die maßlose Aus­beu­tung durch die Konz­erne. Die Urab­stim­mung zum Streik­be­ginn zeigte – mit fast 99 Prozent für den unbe­fris­teten Streik – ein­drück­lich den Kampfeswillen der Kolleg*innen!

An den Streik­ta­gen zeigte sich diese Entschlossen­heit, gemein­sam den Wider­stand der Manager*innen zu brechen. Diese grif­f­en zum Schutz ihrer Prof­i­trat­en zu den niederträchtig­sten Meth­o­d­en. So ließen Ryanair und andere Fir­men extra einige elende Streikbrecher*innen ein­fliegen, um die Abfer­ti­gung eines Teils der Flüge zu ermöglichen – auch unter Bruch sicher­heit­srel­e­van­ter Vorschriften, wie Kolleg*innen berichteten.

Der Streik war eine wahre Mach­t­ent­fal­tung dieses rel­a­tiv kleinen Sek­tors der Verkehrsarbeiter*innenschaft. Er bekam nicht ohne Grund viel öffentliche Aufmerk­samkeit und viel Sym­pa­thie aus der Bevölkerung.

Auch die nation­al­is­tis­che AfD wollte aus diesen Sym­pa­thien poli­tis­ches Kap­i­tal schla­gen. Doch als von Seit­en der Streik­enden klargemacht wurde, dass es auch für AfD-Politiker*innen keine Fotos ohne Kolleg*innen mit Migra­tionsvorder­grund gibt, zog sie sich klein­laut zurück. Ein großes Zeichen in Zeit­en des poli­tis­chen Recht­srucks: Diese Arbeiter*innen lassen sich wed­er von den Bossen, noch von der AfD spal­ten!

Die Sym­pa­thie drück­te sich auch in ein­er ver.di-Mitgliederversammlung bei der U‑Bahn aus (VBU-Verkehr), die auf unsere Ini­tia­tive ein­mütig erk­lärte:

Liebe Kolleg*innen des Boden­per­son­als der Flughäfen!
Wir unter­stützen Euren Kampf für eine Lohn­er­höhung von einem Euro pro Stunde!
Lasst Euch nicht unterkriegen, hal­tet zusam­men und fechtet Eure beschei­dene Forderung durch!
Wir ste­hen an Eur­er Seite!

In der Stärkung der Sol­i­dar­ität lag großes Poten­zial. Man hätte den Druck auf das Aus­beuter­pack in den Chefe­ta­gen weit­er erhöhen kön­nen. Ger­ade dadurch, dass ver.di in so vie­len Bere­ichen präsent ist, ist diese Per­spek­tive eröffnet.

Auch hat es die Möglichkeit gegeben, den Kampf auszuweit­en. Die ver.di-Tarifauseinandersetzungen bei den Boden­verkehrs­di­en­sten in anderen Bun­deslän­dern hät­ten mit den Berlin­er Kolleg*innen in einen Kampf für einen Flächen­tar­ifver­trag zusam­menge­führt wer­den kön­nen.

Ein inakzeptables Ende nach nur drei Streiktagen

Doch nun das Ende. Das Ergeb­nis der Urab­stim­mung zeigt klar, dass das Ver­hand­lungsergeb­nis alles andere als zufrieden­stel­lend ist. Das geste­ht auch Gew­erkschaftssekretär und ver.di-Verhandlungsführer Enri­co Rümk­er:

Wir mussten umfan­gre­iche und auch schmer­zliche Kom­pro­misse einge­hen, um die Lösung zu ermöglichen.

Nur schmer­zlich ist dieses Kampfer­geb­nis weniger für Enri­co Rümk­er, der als Gew­erkschaftssekretär über­haupt nicht von den Regelun­gen betrof­fen ist. Schmer­zlich ist es für die Kolleg*innen, deren Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen an diesen Tar­ifver­trag gefes­selt sind und die das per­sön­liche Risiko und die Ent­behrun­gen des Streiks (und sein­er Fol­gen bei der Rück­kehr in den Betrieb) auf sich genom­men haben.

Einen Streik mit einem Ergeb­nis zu been­den, das für mehr als die Hälfte der Streik­enden inakzept­abel ist (und die weit­erkämpfen wollen), ist ein Und­ing. Es ist eine selb­st­gemachte Nieder­lage.

Die Ver­ant­wor­tung für dieses schmer­zliche Kampfer­geb­nis liegt ganz ein­deutig bei der bürokratis­chen Struk­tur unser­er Gew­erkschaft und ihrer Arbeit­skampf­führung.

  • Warum gilt ein Streik als been­det, wenn nur 25 Prozent der stimm­berechtigten Kolleg*innen dem Ver­hand­lungsergeb­nis zus­tim­men?
  • Warum sollen eigentlich nicht alle Arbeiter*innen im Kampf abstim­men dür­fen, statt nur die Gew­erkschaftsmit­glieder (die sich vielle­icht sog­ar teil­weise nicht am Kampf beteiligt haben)?
    Warum find­en die Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlosse­nen Türen statt und nicht unter den Augen der Kolleg*innen?
  • Warum ist die Ver­hand­lungskom­mis­sion nicht von den Streik­enden gewählt und wird von betrieb­s­frem­den Gew­erkschafts-Haup­tamtlichen dominiert?
  • Und neben­bei: Wer zum Teufel kam auf die Idee, den SPD-Poli­tik­er Erhard „Law and Order“ Kört­ing zum Schlichter zu machen, obwohl er selb­st damals als Innense­n­a­tor in eben der Lan­desregierung saß, die für die Zer­schla­gung von Globe­Ground ver­ant­wortlich ist?

Die Schlussfolgerungen aus dem Kampf diskutieren

Dieses Ergeb­nis ein­fach so hinzunehmen, wäre falsch. Doch es wäre auch die völ­lig falsche Schlussfol­gerung, nun aus der Gew­erkschaft auszutreten. Wir ver­ste­hen – ger­ade als BVGer – die Wut und Ent­täuschung viel­er Kolleg*innen an den Berlin­er Flughäfen, die ihre Kampf­bere­itschaft so unter­graben und block­iert sehen.

Doch der Aus­tritt der Unzufriede­nen stärkt die Herrschaft des bürokratis­chen Appa­rats über die Organ­i­sa­tion. Auch stärkt der Aus­tritt die Dik­tatur der Konz­ern­bosse, die hof­fen, in Zukun­ft nicht einen Cent mehr an ihre Lohnsklav*innen abdrück­en zu müssen. Mit einem Aus­tritt schwächen wir nur eine Gruppe: die Basis – uns selb­st.

Von Verkehrsarbeiter*innen zu Verkehrsarbeiter*innen stellen wir deshalb fol­gende Schlussfol­gerung zu Diskus­sion:

Wir wollen einen gemein­samer Kampf inner­halb von ver.di für basis­demokratis­che statt bürokratis­ch­er Struk­turen. In Arbeit­skämpfen sollen die Ver­samm­lun­gen der Streik­enden über die wichti­gen Fra­gen des Kampfes disku­tieren und entschei­den. Sie sollen die Streik­leitun­gen jed­erzeit neu wählen kön­nen. Sie sollen bes­tim­men, wer die Ver­hand­lun­gen führt und auch wann eine Urab­stim­mung ein­geleit­et wird (solange die streik­brecherische 25-Prozent-Regel noch nicht aus dem Statut getil­gt ist). Jed­erzeit­ige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen inklu­sive der Sekretär*innen. Begren­zun­gen der Funktionär*innengehälter auf durch­schnit­tliche Arbeiter*innenlöhne.

Schluss mit der ohnmächtigen Gefolgschaft gegenüber dem Apparat!

Wir müssen eine antibürokratis­che Strö­mung in den Gew­erkschaften auf­bauen, die alle kri­tis­chen Kolleg*innen sam­melt und den demokratis­chen Kampf darum führt, die Gew­erkschaft von den Bürokrat*innen zurück­zuer­obern und sie wieder in echte Kampfin­stru­ment der Arbeiter*innen zu ver­wan­deln.

Eine bre­ite Ver­net­zung an der Basis hätte es im Kampf um den einen Euro ermöglicht, eine Sol­i­dar­ität­skam­pagne (auch Sol­i­dar­itätsstreiks) zu organ­isieren, den Kampf auszuweit­en, den Gew­erkschaft­sap­pa­rat vor sich her und die Bosse in die Enge zu treiben.

Der Kampf an den Berlin­er Flughäfen zeigt in unseren Augen eins: Es drängt, diese Ver­net­zung der kri­tis­chen Basis zu begin­nen.

Wir von der BVG-Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv grüßen unsere Kolleg*innen an den Flughäfen, die trotz aller widri­gen Umstände eine Erhöhung ihrer Löhne erkämpft haben. Wir sind überzeugt, dass es Arbeiter*innen mit ihrem Kampfes­mut braucht, damit der Wind sich dreht!

Dieser Artikel auf dem ver.di-aktiv-Blog

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