Damit nicht wir für die Krise zahlen: Superreiche besteuern und Gorillas-Streik unterstützen!

Die Reichsten sind in der Pandemie noch reicher geworden – auf Kosten der Lebensbedingungen von Hunderttausenden. Am Samstag geht in München ein breites Bündnis auf die Straße, um die Superreichen zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig müssen wir den Kampf bei Gorillas unterstützen, denn dort liegt der Schlüssel, wie die Mehrheit wirklich die Kapitalist:innen zahlen lassen kann.

Schon im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass die zehn reichsten Deutschen in der Krise ihren obszönen Reichtum noch weiter vergrößern konnten. Sage und schreibe weitere 40 Milliarden Euro konnten allein diese Zehn in den ersten Monaten der Pandemie anhäufen. Darunter sind die Bosse von BMW, SAP, Aldi und Lidl.

Für die große Mehrheit bedeutete die Pandemie hingegen nicht nur zahlreiche Einschränkungen im Alltag, Isolation und Gesundheitsgefahr, sondern auch Lohneinbußen durch Kurzarbeit, Jobverlust und gesteigerte Arbeitsbelastung. Es ist klar: Bislang ging die Pandemie auf die Kosten von Beschäftigten, Jugendlichen und Migrant:innen, kurz: der übergroßen Mehrheit.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, hat der Bund im Frühjahr zudem verkündet, Schulden in astronomischer Milliardenhöhe aufzunehmen – und auch dafür wird jemand bezahlen müssen. Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten beispielsweise mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters gedroht. Welche Angriffe uns noch erwarten, werden wir aber wohl erst nach der Bundestagswahl im September erfahren.

In München hat sich deshalb unter dem Motto „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, linken Organisationen sowie den Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne zusammengefunden. Zentral fordert das Bündnis die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenvermögen zur Finanzierung der Krisenkosten. Am kommenden Samstag will das Bündnis erstmals gemeinsam auf die Straße gehen.

Wie können die Forderungen erkämpft werden?

Darauf, wie genau eine solche Vermögensabgabe aussehen könnte, hat sich das Bündnis nicht festgelegt. Eine Vorstellung vermittelt jedoch der Plan, den die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorschlägt. Ginge es danach würden Nettovermögen über zwei Millionen Euro gestreckt über 20 Jahre insgesamt zwischen zehn und 30 Prozent besteuert. Das klingt erst einmal nach viel, kommt jedoch auf eine jährliche Belastung des Nettovermögens von nur 0,1 bis 1,5 Prozent heraus.

Ob das tatsächlich genug sein würde, um weitere Verschlechterungen in den Lebensbedingungen der Mehrheit zu verhindern, kann bezweifelt werden. Tatsächlich muss die Besteuerung von Vermögen und Kapital danach bemessen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit gedeckt werden können.

Viele der Forderungen des Bündnisses sind dringend notwendig. So geht es etwa nicht nur um höhere Abgaben für Reiche, sondern auch um die eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, die Abschaffung des Fallpauschalensystems und die Überführung der Krankenhäuser in öffentliche Hand.

Bei all diesen Punkten muss sich jedoch die Frage stellen, wie sie erreicht werden können. Mit einer einmaligen Kundgebung wird es nicht getan sein. Die hohe Neuverschuldung und die noch immer prekäre wirtschaftliche Lage wird bedeuten, dass jede mögliche Regierungskoalition nach der Wahl im September Sparmaßnahmen auf Kosten der Massen durchführen wird – egal, was Linke, Grüne und SPD mit der Teilnahme an einer solchen Kundgebung im Wahlkampf behaupten. Es muss also klar sein: Wir demonstrieren nicht für Grün-Rot-Rot, weil wir keine Illusion haben, dass wir auf parlamentarischem Weg die Kapitalist:innen für die Krise zahlen lassen können.

Der Gorillas-Streik zeigt den Weg

Dafür braucht es ein weiteres, mächtigeres Kampfmittel, über das die Arbeiter:innen verfügen: den Streik. Wir brauchen jedoch gar nicht nur abstrakt zu fordern, dass gegen die Krise gestreikt werden muss, denn es gibt bereits Beschäftigte die vorangehen. Beim Lebensmittellieferdienst Gorillas, der sich mit besonders schnellen Lieferzeiten rühmt, kämpfen in Berlin seit Wochen die prekär Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen, wehren sich gegen Entlassungen und konfrontieren dafür die Unternehmensspitze.

Gorillas ist ein noch sehr junges Start-Up, das noch keine Gewinne abwirft, aber in der Pandemie einen geradezu kometenhaften Aufstieg erlebt hat – wortwörtlich auf den Rücken der Beschäftigten. Hier wird also ganz unmittelbar ausgetragen, wer die Kosten der Krise zu tragen hat. Die jungen Gorillas-Beschäftigten können wir alle Arbeiter:innen im Land ein Beispiel sein, dass wir nicht das Ende der Pandemie abwarten müssen, um für unsere Rechte zu kämpfen.

Die Beschäftigten bei Gorillas streiken spontan, selbstorganisiert und ohne Aufruf einer Gewerkschaft. Das heißt auch, dass sie finanziell keine Rücklagen haben, aus denen Lohnausfälle zu begleichen wären. Aus diesem Grund haben sie eine Streikkasse eingerichtet. Jede Spende für den Streik ist nicht nur ein Beitrag dazu, dass prekäre Beschäftigte für bessere Bedingungen kämpfen können. Ein Sieg der Streikenden bei Gorillas wäre ein Sieg für die gesamte Arbeiter:innenbewegung in Deutschland – und ein Signal: Wenn wir kämpfen, zahlen nicht wir für die Krise, sondern die Kapitalist:innen.

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oder per Paypal: Wir stellen den Paypal-Account von Klasse Gegen Klasse zur Verfügung, um Spenden für Gorillas-Arbeiter:innen zu sammeln. Jeder Cent, der per Paypal gesendet wird, wird direkt an die Streikkasse weitergegeben.