Dänemark: Ministerpräsidentin tritt zurück, Rassismus bleibt
Der Mitte-Links-Block Dänemarks gewinnt knapp die Parlamentswahl. Trotzdem tritt Ministerpräsidentin Frederiksen zurück und vermittelt dabei weiter nach Rechts.
Gestern Abend sah es lange so aus, als würde das Mitte-Links-Bündnis Dänemarks gegen das sogenannte „blaue“ aus Konservativen, Liberalen und Rechtspopulist:innen verlieren. In letzter Minute kam der von Sozialdemokrat:innen (27,5 Prozent) angeführte, „rote Block“ aber doch auf die zur Mehrheit notwendigen 90 der 179 Sitze. Aber noch nie war die Wahlbeteiligung so niedrig.
Wie die Regierung aussieht, steht trotzdem noch nicht fest. Einerseits sind Regierungsbildungen in Dänemark verhältnismäßig umständlich, da es viele kleine Parteien gibt und dementsprechend lang verhandelt wird. Diesmal haben zwölf Parteien die Zweiprozenthürde übertroffen. Andererseits hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen trotz Wahlsieg am Abend ihr Vorhaben erneut bestätigt, zurückzutreten. Die Krise sei für sie Anlass, statt einer Mitte-Links-Koalition wie der bisherigen den Weg einer Mitte-Rechts-Regierung einzuschlagen.
Neu ist das nicht, da die dänischen Sozialdemokrat:innen seit Jahren Politik mit der rechten Mitte, den Konservativen, machen. Frederiksen selbst steht für eine strikte Einwanderungspolitik, sodass unter ihr nicht nur abgeschoben, sondern sogar die sogenannte „ethnische Säuberung“ von Nachbarschaften auf der „Ghettoliste“ vorangetrieben. In deren Rahmen wurden Menschen, die bereits mehrfach vertrieben worden sind, mutwillig aus ihren Wohnungen verdrängt. Es handelt sich also um eine rassistisch motivierte Gentrifizierung, die dieses Jahr auch für Malmö vorgeschlagen wurde – die Sozialdemokrat:innen in Dänemark gaben und geben den Rechten in Schweden Inspiration.
Da die Wirkung Dänemarks auf Schweden und Norwegen groß ist, ist es wichtig, die Politik im Nachbarland eng zu verfolgen.
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Einziger Lichtblick ist, dass die Freien Grünen mit einem radikalen, antikapitalkstischen und Klimaprogramm immerhin 31.000 Stimmen bekommen haben. Die Einheitsliste als Schwesterpartei der Linkspartei hat ca. ein Viertel ihrer Wählerinnen verloren. Der Anpassungskurs an die Regierung hat sich nicht ausgezahlt, so ähnlich wie die, deutsche Linkspartei.