CSU fordert Strafmündigkeit ab 12 Jahren
Die CSU fordert erneut, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen. Kinder sollen künftig vor Gericht gestellt werden, legitimiert mit dem mutmaßlichen Anstieg von Gewaltkriminalität unter Jugendlichen. Mit den gleichzeitigen Kürzungen für soziale Angebote möchte sie die Jugend auf Perspektivlosigkeit einstellen.
Nach geltendem Recht gelten Kinder unter 14 Jahren gemäß § 19 StGB als schuldunfähig. Der aktuelle Vorstoß der CSU im Bundestag sieht dennoch vor, das Jugendstrafrecht ab zwölf Jahren anzuwenden und ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ einzuführen. Straftaten sollen dabei in Anwesenheit der Erziehungsberechtigten von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht behandelt werden, mit der Möglichkeit, bundeseinheitlich geregelte Erziehungsmaßnahmen anzuordnen. Ergänzt wird dies durch Forderungen nach härteren Strafen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.-o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen. Die CSU verweist auf steigende Gewaltzahlen und darauf, dass strafunmündige Kinder als Drogendealer eingesetzt würden.
Der erneute Vorstoß der CSU, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abzusenken, ist kein Beitrag zur Bekämpfung von Jugendgewalt. Er ist Ausdruck einer politischen Strategie, die die soziale Krisen, die Hunderttausende Kinder und Jugendliche in die Armut stürzen, in Sicherheitsprobleme umdeutet. Selbst wenn es stimmen würde, dass neuerdings vermehrt Kinder zum Drogenhandel genutzt werden, würde ihre erhöhte Kriminalisierung das Problem nicht lösen. Bei der leicht gestiegenen Zahl an Gewaltstraftaten handelt es sich um ein Symptom der zunehmenden Verelendung in Teilen der Gesellschaft. Die Hervorhebung von Messerangriffen und Gruppenvergewaltigungen ist zudem ein offensichtlicher Versuch, rassistische Stereotype über importierte Gewalt migrantischer Jugendlicher zu bedienen, die deutsche Mädchen bedrohen.
Zeitgleich werden im Bundeshaushalt Mittel für Schulen, Jugendhilfe, Familienförderung und kommunale Angebote gekürzt. Schulsozialarbeit ist vielerorts prekär finanziert, Jugendzentren schließen, Sozialarbeiter:innen arbeiten am Limit. All diese Kürzungen sollen die massive Investition in Rüstung und Krieg ermöglichen. Auch die geplante Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters soll die Jugend, die ohnehin schon am meisten durch die Kürzungspolitik und die Militarisierung leidet, weiter disziplinieren.
Als Jugendliche und Arbeiter:innen, die der Spirale aus Armut, Gewalt und Bestrafung entkommen wollen, müssen wir den Fokus auf eben diejenigen richten, die nun noch mehr Strafen einführen wollen, anstatt auf ein noch strengere Justiz oder sonstige Symptombekämpfung zu hoffen. Gemeinsam müssen wir uns gegen Kürzungen, Militarisierung und die Disziplinierungsmaßnahmen stellen, die unsere Klasse spalten.
