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CPPZ-Rückführung: Taschenspielertrick von Charité und Berliner Senat?

Über 45 Tage streikten die Beschäftigten der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) für die Rückführung in den Mutterkonzern Charité. Doch während die Rückführung zum 1.1.2020 wahrscheinlich bei der nächsten Charité-Aufsichtsratssitzung beschlossen wird, will die Geschäftsführung im Gegenzug 20 befristet Beschäftigte entlassen. Das zeigt: Der Kampf gegen Aus- bzw. für Eingliederung und gegen Befristungen gehört zusammen.

CPPZ-Rückführung: Taschenspielertrick von Charité und Berliner Senat?

Ohne die enorme Aus­dauer der Physio- und Ergotherapeut*innen, Masseur*innen, Anmeldekräfte und anderen Beschäftigten der 100-prozenti­gen Char­ité-Tochter CPPZ wäre es nicht möglich gewe­sen: Mit ihrem ins­ge­samt über 45-tägi­gen Streik erre­icht­en sie, dass der Berlin­er Sen­at Ende März die Wiedere­ingliederung der CPPZ in die Char­ité beschloss. Monate­langer Druck von unten – bei dem neben Streiks auch unzäh­lige öffentliche Aktio­nen wie die Teil­nahme am Frauen*streik am 8. März, Ver­anstal­tun­gen zur Anprangerung der Aus­gliederungs- und Befris­tungspoli­tik des Berlin­er Sen­ats, sowie die Ver­net­zung mit anderen prekären und out­ge­sourcten Belegschaften in Berlin eine wichtige Rolle spiel­ten – ließ der rot-rot-grü­nen Regierung let­zten Endes keine Wahl: Die CPPZ soll aufgelöst, die Beschäftigten in die Char­ité über­führt und nach TVÖD vergütet wer­den. Zudem wurde die Aus­bil­dungsvergü­tung für Physiotherapeut*innen eben­falls auf TVöD-Niveau ange­hoben, und ihr bish­eriges Schul­geld ent­fällt.

Seit­dem herrscht eine gewisse Abwartes­tim­mung. Ziel erre­icht? Die Beschäftigten sind zunehmend skep­tisch. Grund dafür ist, dass die Rück­führung zwar höchst­wahrschein­lich am 17.6. im Char­ité-Auf­sicht­srat beschlossen wird, aber wohl nicht alle Beschäftigten den Über­gang in die Mut­terge­sellschaft mit­machen dür­fen.

Der Hebel: befris­tete Verträge. Etwa 20 Kolleg*innen und ihre Fam­i­lien wer­den vor die Tür geset­zt, indem ihre Verträge ein­fach nicht ver­längert wer­den. Es han­delt sich dabei vor­rangig um Kolleg*innen, die auf­grund ihrer befris­teten Verträge gar nicht erst mit­gestreikt hat­ten. Zehn von Leiharbeiter*innen beset­zte Stellen wur­den auch schon gestrichen. Die Mes­sage ist klar: Die Streik­enden, die die Rück­führung erkämpft haben, sollen gegen die befris­tet Beschäftigten aus­ge­spielt wer­den, die nun bald keinen Job mehr haben.

Und nicht nur das: Weil der Sen­at sach­grund­lose Befris­tun­gen in Lan­desun­ternehmen nicht länger hin­nehmen will, wer­den auch keine neuen (unbe­fris­teten) Stellen geschaf­fen. Im End­ef­fekt steigt die Arbeits­be­las­tung für die Kolleg*innen, die rück­ge­führt wer­den. Die Arbeitsverdich­tung wer­den die Kolleg*innen kaum wettmachen kön­nen – und sich­er wer­den dann noch mehr Therapeut*innen gehen, die unter diesen Bedin­gun­gen nicht mehr arbeit­en kön­nen oder wollen.

Es han­delt sich also um eine dop­pelte Bestra­fung für den erfol­gre­ichen Kampf: höhere Arbeits­be­las­tung für die Rück­ge­führten, Job­ver­lust für die Befris­teten. Die Geschäfts­führung lacht sich ins Fäustchen.

Und auch die Patient*innen wer­den lei­den: Diese Revanche- und Kosten­neu­tral­itäts-Kürzun­gen bei der muti­gen Belegschaft der CPPZ wür­den so direkt zu ein­er schlechteren Ver­sorgungsleis­tung führen und somit auch auf Kosten der Gesun­dung der Patient*innen durchge­führt. Oder anders gesagt: Char­ité und Sen­at bere­it­en sich darauf vor, bish­erige Ther­a­pieleis­tun­gen der Berliner*innen zu stre­ichen.

Dass die Geschäfts­führung der CPPZ diesen Taschen­spiel­er­trick von Anfang an vorhat­te, darf angenom­men wer­den. Und auch, dass der Berlin­er Sen­at und die Char­ité-Leitung sich eben­falls dieser Tak­tik bewusst waren. Haben sie die CPPZ-Kolleg*innen ins offene Mess­er laufen lassen?

Hier zeigt sich erneut, wie wenig auf die Ver­sprechun­gen der Bosse und des Berlin­er Sen­ats zu geben ist. Auch wenn schon dutzende Berlin­er Belegschaften in unter­schiedlich­ster Form für ihre Rück­führung in TVÖD oder TVL gekämpft haben (und im Falle des Botanis­chen Gartens auch erfol­gre­ich), wäre die CPPZ die erste Kranken­haus­belegschaft in Berlin, die tat­säch­lich rück­ge­führt wer­den würde. Die Kolleg*innen der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM), denen das­selbe Ver­sprechen auch schon ein­mal gemacht wurde, warten bis heute darauf. Gle­ich­es gilt für Beschäftigte der Vivantes-Tochter­fir­men.

Insofern wird die Art und Weise der Rück­führung der CPPZ eine hohe Sym­bol­wirkung ent­fal­ten. Es ist davon auszuge­hen, dass sie als eine Art Muster für zukün­ftige Rück­führun­gen dienen würde. Deshalb wäre es fatal, wenn die Rück­führung let­ztlich durch die Nichtver­längerung der Verträge der befris­tet Beschäftigten erkauft würde.
Deshalb kann die Devise nur laut­en, dass der Kampf für die Fes­tüber­nahme der befris­tet Beschäftigten aufgenom­men wer­den muss. Die Char­ité bzw. der Berlin­er Sen­at müssen die Über­nahme der befris­tet Beschäftigten garantieren.

Um das zu erre­ichen, müssen die CPPZ-Kolleg*innen einen Weg find­en, gegen den Rauswurf der Kolleg*innen zu streiken – am besten gemein­sam mit den Kolleg*innen der CFM, die voraus­sichtlich ab Juli eben­falls in den Streik treten wer­den. Ver.di darf sich nicht durch legal­is­tis­che Argu­mente von diesem Kampf abhal­ten lassen – die Sig­nal­wirkung wäre fatal, und durch Befris­tung ges­pal­tene Belegschaften in anderen out­ge­sourcten Betrieben wür­den qua­si kamp­fun­fähig gemacht.

Und auch die Linkspartei muss Posi­tion beziehen: Wenn sie wirk­lich die Rück­führung der Tochterun­ternehmen in Lan­de­seigen­tum befür­wortet, muss sie die nöti­gen poli­tis­chen Kon­se­quen­zen ziehen. Sie muss als Regierungspartei dafür Sorge tra­gen, dass die Kolleg*innen über­nom­men wer­den. Passiert das nicht – wom­it die Koali­tion das Vorge­hen von CPPZ und Char­ité legit­imieren würde –, muss die Linkspartei mit der Koali­tion brechen. Anson­sten ste­ht ein­mal mehr in Frage, auf wessen Seite die Linkspartei tat­säch­lich ste­ht.

Der Kampf gegen Aus­gliederung und gegen Befris­tung hängt aufs Eng­ste zusam­men. Wir rufen alle kämpferischen Belegschaften und poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen dazu auf, sich mit dem Kampf der CPPZ-Kolleg*innen zu sol­i­darisieren und ihren Streik aktiv zu unter­stützen, und sich der Kam­pagne Aus­lagerung und Befris­tung ver­bi­eten! anzuschließen.

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