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CPPZ: Noch ausgegliedert oder schon zurück bei der Mutter?

Der Kampf der Beschäftigten der CPPZ an der Berliner Charité geht weiter. Trotz Versprechen des Senats ist die Skepsis in der Belegschaft groß. Wir veröffentlichen hier ein Interview mit Stephan Strasser, dem Betriebsratsvorsitzenden, geführt von Lukas Schmolzi.

CPPZ: Noch ausgegliedert oder schon zurück bei der Mutter?

Man munkelt der Arbeit­skampf der Beschäftigten der CPPZ ste­ht vor dem Durch­bruch und durch den Sen­at wurde eine Rück­führung angekündigt. Wie haben die Beschäftigten darauf reagiert?

Wir haben zuerst von den Poli­tik­ern Raed Saleh (SPD), Stef­fen Krach (SPD) und Tobias Schulze (Die Linke) in ein­er Betrieb­sver­samm­lung Ende 2018 von der Rück­führungsab­sicht erfahren. Die Mitarbeiter*innen waren natür­lich begeis­tert. Raed Saleh bestätigte dann am sel­ben Tag per Textnachricht, dass die zuge­höri­gen Beschlüsse im Abge­ord­neten­haus im Sinne der Beschäftigten gefasst wur­den. Inzwis­chen hat sich die gute Stim­mung aber wieder rel­a­tiviert. Die Beschäftigten sind mis­strauisch, ob die Rück­führung bis zum 01.01.2020 tat­säch­lich erfol­gt, weil konkret noch nichts verbessert wurde. Erst soll laut Sen­at ein Konzept erar­beit­et und nachgere­icht wer­den. Wir wis­sen, dass Beschlüsse des Abge­ord­neten­haus­es oft nicht umge­set­zt wer­den. Dazu kommt, dass die Geschäfts­führung die Stim­mung weit­er dämpft, indem sie Ver­schlechterun­gen in Aus­sicht stellt.

Wie kann eine Rück­führung in den öffentlichen Dienst mit Ver­schlechterun­gen ein­herge­hen?

Wir erleben, dass viele Stellen abge­baut wer­den. Von den etwa 190 Beschäftigten, sind ca. 60 „gestellt“, haben also einen Altver­trag mit der Char­ité. Die bekom­men schon den TVöD. Für deren Rück­führung entste­hen prak­tisch keine Kosten. Es sind somit effek­tiv nur 130 Mitarbeiter*innen, die in die Char­ité rein­te­gri­ert und zukün­ftig nach TVöD bezahlt wer­den müssen. Davon waren bis zum ersten Quar­tal etwa 15 Leiharbeitnehmer*innen, die nun größ­ten­teils „abbestellt“ sind. Auch waren nicht alle Stellen beset­zt. Weit­ere 30 der Beschäftigten der CPPZ waren Anfang 2019 sach­grund­los befris­tet eingestellt. Die CPPZ lässt die befris­teten Verträge nun ein­fach aus­laufen. Derzeit sind nur noch gut 20 davon übrig — Ten­denz weit­er fal­l­end. Es wird auch nie­mand mehr eingestellt und es gibt keine Auss­chrei­bun­gen mehr. Es sieht so aus, als sollen sehr viele Stellen abge­baut wer­den oder zukün­ftig unbe­set­zt bleiben, um die Kosten der Rück­führung zu kom­pen­sieren. Dazu kommt, dass wir — um die Sit­u­a­tion beurteilen zu kön­nen — als Betrieb­srat Ein­blick in die realen Zahlen benöti­gen. Die Geschäfts­führung weigert sich allerd­ings, dem Wirtschaft­sauss­chuss die entsprechen­den Infor­ma­tio­nen zu geben, was uns zusät­zlich mis­strauisch macht. Das Arbeits­gericht und eine Eini­gungsstelle mussten eingeschal­tet wer­den.

Ist der Sen­at über den Stel­len­ab­bau informiert und hat Raed Saleh (SPD) in den let­zten Monat­en den Beschäftigten der CPPZ nicht ver­sprochen, dass aus­nahm­s­los alle zurück­ge­führt wer­den?

Raed Saleh und auch andere aus der SPD haben uns verkün­det, dass die CPPZ zurück­ge­führt wird. Von ein­er lediglich teil­weisen Rück­führung war nicht die Rede. Die poli­tis­che Absicht sei es außer­dem, dass die Rück­führung nicht zu Las­ten der Bevölkerung geht. Das heißt, es darf keine Leis­tungsre­duzierung und keine Ver­schlechterung der Ver­sorgung im Kranken­haus stat­tfind­en und es darf nie­mand gekündigt wer­den. Dieses poli­tis­che Ver­sprechen wird jet­zt durch den Stel­len­ab­bau gebrochen. Die Folge ist Arbeitsverdich­tung unter der let­z­tendlich Beschäftigte und Patient*innen zu lei­den haben.

Das ist eine schwierige Sit­u­a­tion. Welche Lehren zieht ihr daraus und wie geht ihr jet­zt damit um?

Der Sen­at hat hier aus mein­er Sicht einen klaren Auf­trag. Es kann eben nicht sein, dass die Char­ité die Rück­führung auf Kosten der Beschäftigten durch­führt. Man muss hier die Rol­len­verteilung und die Zuständigkeit­en ver­ste­hen. Die Geschäfts­führung der CPPZ baut keine Stellen ab ohne die Zus­tim­mung des Vor­stands der Char­ité. Der Vor­stand der Char­ité wird vom Auf­sicht­srat überwacht. Im Auf­sicht­srat sitzen Matthias Kol­latz (SPD) und der Regierende Bürg­er­meis­ter, Michael Müller (SPD). Entschei­dungsträger ist fol­glich der Berlin­er Sen­at. Wir set­zen uns jet­zt sehr stark dafür ein, dass unsere Gew­erkschaft ver.di als Garant für die Rück­führung ein­tritt und mit der Char­ité einen verbindlichen Über­leitungstar­ifver­trag aushan­delt. Nur dieser ent­fal­tet die notwendi­ge Verbindlichkeit über das Rück­führungs­da­tum hin­aus.

Aber sollte nicht auch der Sen­at als Garant für die Rück­führung ein­ste­hen?

Wir haben den Sen­at natür­lich darüber informiert, dass die Ver­sprechen an die Beschäftigten der CPPZ gebrochen wer­den, nur geht er nicht dage­gen vor. Wir fordern, dass der Sen­at Ver­ant­wor­tung übern­immt und für den Über­leitungstar­ifver­trag und den Erhalt aller Stellen ein­ste­ht! Weg­duck­en würde Kreise schla­gen und den Berliner*innen nur schw­er zu ver­mit­teln sein. Die Rück­führung soll die Arbeits­be­din­gun­gen verbessern und nicht die Beschäftigten um ihren Arbeit­splatz brin­gen bzw. Patient*innen um ihre Behand­lung. Zusät­zlich bemühen wir uns, mit Unter­stützung durch ver.di, Politiker*innen als Pat*innen für die Beschäftigten mit aus­laufen­d­em Ver­trag zu gewin­nen.

Du bist nicht nur als Betrieb­srat und Gew­erkschafter über Jahre für die Rück­führung einge­treten, son­dern führst auch ein arbeit­srechtlich­es Gerichtsver­fahren. Um was geht es bei dem Ver­fahren — ist Out­sourc­ing zum Zwecke der Tar­if­flucht möglicher­weise ille­gal?

Das ist die Kern­frage, die das Arbeits­gericht beant­worten muss. Wenn es in großen Betrieben — vor allen in Kranken­häusern — Belegschaften gibt, die für die gle­iche Arbeit unter­schiedlich ent­lohnt wer­den, liegt der Ver­dacht sehr nahe. Ein weit­eres Indiz ist die enge Verzah­nung zwis­chen Mut­ter- und Tochterbeschäftigten. Entschei­dend ist vor allem, dass Weisun­gen erteilt wer­den und die „Aus­gegliederten“ weit­er im Mut­ter-Betrieb inte­gri­ert sind. Dann muss man sich die Frage stellen, ob man nicht in Wirk­lichkeit im Mut­ter-Betrieb arbeit­et und dies gerichtlich über­prüfen lassen. Das Stich­wort heißt hier „ille­gale bzw. verdeck­te Lei­har­beit“ — die Tochterangestell­ten sind sozusagen (wie Leiharbeitnehmer*innen) im Mut­ter-Betrieb inte­gri­ert. Dann winkt ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis beim Mut­terkonz­ern und eine umfan­gre­iche Gehalt­snachzahlung. Den Ver­ant­wortlichen in Tochter und Mut­ter dro­hen hinge­gen empfind­liche Strafen — man muss sich also auf max­i­male Gegen­wehr ein­stellen.

Was würdest Du anderen Beschäftigten, die aus­gegliedert sind, in diesem Zusam­men­hang rat­en?

Ich kann allen Beschäftigten in solchen Kon­stel­la­tio­nen nur rat­en, sich (bzw. das Arbeits­gericht) die Frage zu stellen, ob es sich um ille­gale bzw. verdeck­te Lei­har­beit han­delt. Es gibt dafür auch bere­its Beispiele. In einem Fall in Baden-Würt­tem­berg haben sich Physiotherapeut*innen mit dem Argu­ment der ille­galen Lei­har­beit juris­tisch erfol­gre­ich gegen Out­sourc­ing gewehrt. Das Arbeits­gericht hat erkan­nt, dass aus­gegliederte Therapeut*innen im Betrieb der Konz­ern­mut­ter, also dort wo Tar­if­bindung gilt, einge­set­zt sind und Weisun­gen von deren Ärztin­nen und Ärzten erhal­ten. Ich kön­nte mir bei der BVG-Tochter auch gut vorstellen, dass deren Angestellte im Mut­ter-Betrieb inte­gri­ert sind. Zunächst sind Gew­erkschaft und Betrieb­srat geeignete Ansprech­part­ner. Eine konkrete Ein­schätzung muss aber ein Fachan­walt für Arbeit­srecht vornehmen. Man sollte nicht zu lange warten, denn die Ansprüche gehen mit der Zeit durch soge­nan­nte Auss­chlussfris­ten ver­loren. Anwalt oder Gew­erkschaftssekretär kön­nen dies jedoch mit ein­er frühzeit­i­gen Gel­tend­machung ein­gren­zen.

Alles in allem ist Euer Erfolg eine Sen­sa­tion und dürfte ger­ade im Gesund­heitssek­tor Leucht­turmwirkung haben. Was denkst du waren die Eckpfeil­er eures Erfolges und wie kann man dein­er Mei­n­ung nach diesen Erfolg an noch kämpfende Belegschaften weit­ergeben?

Zusam­menge­fasst fußt der Erfolg bei uns auf fünf Säulen. Die erste ist die Etablierung ein­er Arbeit­nehmer-Inter­essen­vertre­tung mit den ganzen pas­siv­en Schutz­funk­tio­nen, aber auch den aktiv­en Möglichkeit­en, die ein Betrieb­srat hat. Die zweite Säule ist die Gew­erkschaftliche — also der Kampf für einen Tar­ifver­trag inklu­sive Streik. Die dritte Säule ist die Poli­tik, denn sie ist ver­ant­wortlich für das, was in lan­de­seige­nen Betrieben passiert. Die vierte Säule bildet der juris­tis­che Kampf gegen das Out­sourc­ing. Die let­zte, aber sehr wichtige Säule ist die Ver­net­zung und der Aus­tausch zwis­chen den aus­gegliederten Unternehmen in Berlin — hier bietet zum Beispiel der Gew­erkschaftliche Aktion­sauss­chuss ein gutes Forum. Je aktiv­er die Belegschaft in den genan­nten Feldern agiert, desto höher schätze ich ihre Erfol­gsaus­sicht­en ein.

Kann man dich bei dein­er arbeits­gerichtlichen Auseinan­der­set­zung irgend­wie unter­stützen?

Jed­er der unter­stützen möchte, ist selb­stver­ständlich her­zlich ein­ge­laden, am öffentlichen Prozess am Arbeits­gericht Berlin teilzunehmen (als Beobachter). Die näch­ste Ver­hand­lung ist am 28.8.19 um 9.30 Uhr in Raum 513. Eine Prozess­beobach­tung bietet sich vor allem für diejeni­gen an, die sich eben­falls juris­tisch gegen Out­sourc­ing und Tar­if­flucht zur Wehr set­zen möcht­en.

Vie­len Dank!

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