Clintons Außenpolitik: Ist Hillary wirklich das „geringere Übel“?
In wenigen Tagen finden im reichsten Land der Erde Präsidentschaftswahlen statt. Die Favoritin Hillary Clinton wird von vielen als das geringere Übel angesehen. Doch ihr Programm ist Kriegstreiberei.
Die ganze Welt ist alarmiert, dass möglicherweise Donald Trump bald US-Präsident sein könnte. Der reaktionäre Milliardär und Kandidat der Republikaner, der vor allem durch rassistische und sexistische Kommentare auffällt, ist nicht nur bei Linken und Unterdrückten unbeliebt. Selbst große Teile des US-Kapitals distanzieren sich von ihm.
Viele – vor allem viele Linke – behaupten, dass man deshalb Hillary Clinton unterstützen müsste. Sie sei angesichts von Trump das geringere Übel. Natürlich sind Trump und Clinton nicht vollkommen identisch. Doch das macht Clinton nicht zu einer wählbaren Alternative für Arbeiter*innen und Jugendliche. Schon gar nicht, wenn man sich ihre kriegstreiberische Außenpolitik anschaut.
Schon als Außenministerin der ersten Obama-Regierung setzte Clinton auf eine Strategie der „Regime-Wechsel“, die sich kaum von der Politik George W. Bushs unterschied. Ihr Ministerium finanzierte den Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und die massive Repression, die dem folgte, genauso wie sie die Absetzung des Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay unterstützte. Sie trommelte scharf für die Bombardierung Libyens und den Sturz Ghaddafis – die blutigen Auswirkungen des libyschen Bürger*innenkriegs sind bis heute nicht beendet.
Und als Präsidentin will Clinton „Obamas Erbe“ weiterführen. Doch obwohl Obama schon zu seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis bekam – wohl eine der zynischsten Preisverleihungen der Geschichte –, war seine Präsidentschaft eine der kriegerischsten außenpolitischen Phasen der USA in den letzten Jahrzehnten. Tausende Bombardements und außergesetzliche Drohnenangriffe im Nahen Osten, Milliarden von Dollar Militärförderung für den israelischen Apartheidsstaat und für die Militärjunta in Ägypten, neben anderen repressiven und autoritären Regimes auf der ganzen Welt. Ganz zu schweigen von der fortgesetzten Militarisierung der Polizei und der Repression gegen Immigrant*innen, Schwarze und Latino*as im Innern der USA selbst.
In ihrem Wahlkampf nutzte Hillary Clinton immer wieder rhetorisches Säbelrasseln gegenüber dem Nahen Osten, vor allem in Bezug auf Syrien, sowie gegenüber Russland. Während Trump sich teilweise offen pro-russisch zeigte, stehen Clintons Äußerungen dem typischen Kalter-Kriegs-Tenor der neokonservativen „Falken“ im US-Militär und der Republikanischen Partei in Nichts nach. So ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Neo-Cons der Bush-Ära sich hinter Clinton stellen, wie beispielsweise der ehemalige Bush-Berater Robert Kagan. Nicht zu vergessen auch, dass Clinton persönlich mit dem Kriegsverbrecher Henry Kissinger befreundet ist, der für die Bombardierung Kambodschas und den Militärputsch in Chile verantwortlich ist. Sie besitzt einen ganzen Beratungsstab, der aus dem US-Sicherheits-Apparat stammt.
Clinton repräsentiert in gewisser Weise einen Rechtsruck im Vergleich zu Obama. Die massive Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung hatte Obama dazu gezwungen, sich von dem neokonservativen Projekt der Bush-Regierung zu distanzieren. Stattdessen versuchte er eine Umorientierung nach Asien und einen stärkeren Wettbewerb mit China. Die Aufstände des Arabischen Frühlings und der Aufstieg des IS halten den Nahen Osten jedoch weiterhin im Zentrum des Weltgeschehens, weshalb Obamas Projekt des teilweisen Rückzugs scheiterte. Clinton steht dabei für den Willen zum Wiederaufbau der US-Hegemonie im Nahen Osten.
Deshalb rief sie zu einem verschärften Luftkrieg in Syrien auf – in verschleiertem Gewand von „Flugverbotszonen“. Sie will zwar nicht mit dem Muster der US-Außenpolitik nach dem Irak-Desaster der Bush-Regierung brechen und so wenig wie möglich Bodentruppen einsetzen. Aber es ist klar, dass sie den reaktionären Bürger*innenkrieg in Syrien als Stellvertreter*innenkrieg gegen Russland nutzen will. Während Putin in Russland durch die sinkenden Ölpreise und internationale Sanktionen immer mehr zu nationalistischer Rhetorik und Säbelrasseln greifen muss, greift Clinton den russischen Präsidenten für eine angebliche offene Unterstützung der Trump-Kandidatur und eine Beeinflussung der US-Wahlen an.
Noch steht ein neuer Kalter Krieg nicht unmittelbar bevor. Aber zu glauben, dass eine Clinton-Präsidentschaft zu einem US-Imperialismus „geringeren Übels“ führen würde, ist eine gefährliche Illusion. Obama, damals auch angeblich ein „geringeres Übel“, konnte die Anti-Kriegs-Bewegung demobilisieren und auch dann noch stillhalten, während er den Krieg in Afghanistan wieder ausdehnte und die Abenteuer in Libyen und Syrien durchzog.
Um neue Kriegsszenarien zu verhindern, ist es deshalb notwendig, eine unabhängige anti-imperialistische Bewegung in den Betrieben, Schulen und Gewerkschaften aufzubauen. Nur eine solche Kraft kann dem reaktionären US-Imperialismus, sei es unter Führung von Clinton oder Trump, und seinen konstanten militärischen und wirtschaftlichen Interventionen ein Ende bereiten.
