Deutschland

Clausnitz: Rassistischer Mob mit Unterstützung der AfD

Am Donnerstag blockierten 100 Rassist*innen einen Bus voller Asylbewerber*innen in der sächsischen Kleinstadt Clausnitz. „Raus, Raus, Raus“ schreit die Menge, als die Polizei die Menschen aus dem Bus zerrt. Die Rechten johlen, als ein Beamte ein Kind in den Schwitzkasten nimmt.

Clausnitz: Rassistischer Mob mit Unterstützung der AfD

Ras­sis­tis­che Auss­chre­itun­gen dieser Art sind in Deutsch­land und speziell im säch­sis­chen Erzge­birge nichts Neues. Seit Jahren gibt es eine sehr aktive Kam­mer­ad­schaftsszene dort. Die Fack­elmärsche und „Nein zum Heim“-Demos in Schnee­berg mobil­isierten viele Rassist*innen. Und auch der NSU hat­te einen großen Unterstützer*innen-Kreis in dieser Gegend.

Auch die Gewalt­bere­itschaft der Rassist*innen ist lei­der nichts Neues – gab es im ver­gan­genen Jahr doch über 1.000 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkün­fte.

Inter­es­sant ist jedoch, dass der Leit­er der Claus­nitzer Unterkun­ft, Thomas Het­ze, Kad­er der AfD ist. Er war Bürg­er­meis­terkan­di­dat der AfD und auch Red­ner vor knapp 1.000 Rassist*innen auf ein­er „Nein zum Heim“-Demo in Freiberg. Für den Land­kreis war dies jedoch kein Grund, Het­ze die Anstel­lung als Leit­er des Asyl­heimes zu ver­weigern. Gegenüber der Süd­deutschen Zeitung äußerte der Leit­er des Asyl­stabs im Land­kreis, Dieter Stein­ert, dass er kein Prob­lem in der poli­tis­chen Ein­stel­lung von Het­ze sähe. Dass er sich auf die Stelle bewor­ben habe, beweise „eine gute Grun­de­in­stel­lung”.

Im ver­gan­genen Jahr gab es immer wieder Berichte darüber, dass Sicher­heit­sangestell­ten in Asy­lun­terkün­ften zur NPD, zur AfD oder zu Kam­er­ad­schaften gehören. Dass die ras­sis­tis­chen Grup­pen es aber mit­tler­weile schaf­fen, in lei­t­ende Posi­tio­nen zu gelan­gen, zeigt klar eins: das deutsche Asyl­sys­tem ist ras­sis­tisch und deswe­gen auch attrak­tiv­er Arbeit­ge­ber für Neon­azis und Rassist*innen.

Thomas Het­ze war ein­er der ersten, die davon wussten, wann der Bus mit den Geflüchteten in Claus­nitz ein­tr­e­f­fen würde. Er oder andere ras­sis­tis­chen Kolleg*innen etwa im Sicher­heitsper­son­al ermöglicht­en die Mobil­isierung des ras­sis­tis­chen Mobs. Die Polizei reagierte nicht min­der ras­sis­tisch, als sie mit Gewalt einen Jugendlichen aus dem Bus zer­rte – unter dem johlen­den Beifall des Mobs. Schuld an der aufge­heizten Stim­mung tru­gen für die Polizei dann jedoch nicht die Rassist*innen, son­dern die Geflüchteten, die die Menge provoziert hät­ten: „Wir wer­den die Ermit­tlun­gen gegen Busin­sassen ausweit­en wegen Belei­di­gung“, sagte der Polizeis­prech­er. Immer wieder kön­nen sich Rassist*innen und Nazis auf die Unter­stützung der Polizei ver­lassen.

Der bre­it­en Mobil­isierung der Rassist*innen in Deutsch­land set­zt die Linke momen­tan lei­der noch nicht genug ent­ge­gen. Wenn wir die ras­sis­tis­che Welle in Deutsch­land stop­pen wollen, brauchen wir eine bre­ite anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung: Eine Bewe­gung die nicht nur die Rassist*innen auf der Straße bekämpft, son­dern auch die Forderun­gen der Geflüchteten in die Schulen, Hochschulen und Betriebe hinein trägt.

Ein Ver­such, eine solche Bewe­gung anzus­toßen, fand ver­gan­ge­nes Woch­enende in Berlin statt: Über 60 Aktivist*innen aus ver­schiede­nen deutschen Städten trafen sich, um die Grund­steine des Bünd­niss­es „Jugend gegen Ras­sis­mus“ zu leg­en, welch­es am 27. April einen bun­desweit­en Schul- und Unistreik für die Forderun­gen der Geflüchteten organ­isiert.

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