Chile: Mobilisierung gegen das neue Anti-Protest-Gesetz

In Chile hat das Abgeordnetenhaus – mit der Unterstützung der Mehrheit der reformistischen Frente Amplio und der beschämenden Enthaltung der Kommunistischen Partei – ein Anti-Protest-Gesetz beschlossen. Dauno Tótoro, Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR) in Chile, berichtet von einer Mobilisierung gegen das Gesetz am vergangenen Freitag.

Dauno Tótoro, Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR) in Chile, steht heute vor Gericht, weil er bei einer Studierendenversammlung den Rücktritt von Präsident Sebastían Piñera gefordert hat. Dieser klare Fall politischer Verfolgung wurde von einem Gericht schon einmal zurückgewiesen, doch die Regierung hat Berufung eingelegt. Heute wird entschieden, ob die Klage der Regierung zugelassen wird.

Was Dauno über die aktuelle politische Situation und die Kontinuität der Repression in Chile zu sagen hat und welche Vorschläge die PTR macht, könnt ihr in diesem Video hören. Es wurde vergangenen Freitag bei einer Mobilisierung gegen das neue Anti-Protest-Gesetz aufgenommen.