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Chance oder Schrecken: Freihandel in Afrika

Ist Afrika endlich vereint? Das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) schafft die bisher größte Freihandelszone der Welt. Dabei handelt es sich um ein neoliberales Abkommen im Interesse der Banken und Großkonzerne.

Chance oder Schrecken: Freihandel in Afrika

Bild: „Hamburg“ by rainer.n.foto is licensed under CC BY-NC-ND 2.0 

Im 21. Jahrhundert erlebt der Panafrikanismus eine Renaissance. Seine Tradition reicht zurück bis ins 18. Jahrhundert. Er war zentraler Bestandteil der Bewegungen, die in den 1960‘er Jahren in teils blutigen Kämpfen die Unabhängigkeit vieler afrikanischer Länder erreichen sollten. Der wichtigste Standpunkt, den die Denker*innen des Panafrikanismus vertraten, war die Ansicht, dass die Befreiung des afrikanischen Kontinents von Kolonialismus und Imperialismus mit dem Schicksal Schwarzer Menschen verknüpft ist, die weltweit unter Rassismus leiden. Aus der Erkenntnis, dass Schwarze Menschen besonders entrechtet und von kapitalistischer Ausbeutung betroffen waren, folgte für die radikalsten unter ihnen konsequenterweise eine antikapitalistische und antiimperialistische Haltung. Doch statt eines Panafrikanismus in Gestalt einer antikolonialen Massenbewegung mit sozialistischer Perspektive und Verankerung in den Gewerkschaften anzustreben, ernennen ihn nun Banken, Großkonzerne und Staatsführungen höchst selbst zu ihrer historischen Mission.

Grenzenlose Wirtschaftsabkommen

Das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) ist der neueste Ausdruck dieser Entwicklung. Das Abkommen, dem sich 54 der 55 afrikanischen Staaten angeschlossen haben und das bereits von 27 dieser Staaten ratifiziert wurde, schafft die bisher größte Freihandelszone der Welt. Sie umfasst bis zu einer Milliarde Menschen.

In den letzten Jahren hatten vor allem Abkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten Aufmerksamkeit erregt, deren Ziel es war, Grenzen zu schließen und Migration nach Europa einzudämmen. Ein Beispiel dafür war der 2015 ausgehandelte Khartoum-Deal, mit dem sich die EU den ‚Schutz‘ vor Geflüchteten erkaufen wollte. In diesem neueren Abkommen nun sollen Güter, Kapital sowie (einige) Menschen von uneingeschränkter Mobilität profitieren. Das beinhaltet den Abbau von Zollschranken, was für den innerafrikanischen Handel ein prognostiziertes Wachstum von mehr als fünfzig Prozent bedeuten könnte. Im Falle der Entfernung nicht tarifärer Handelshemmnisse steht sogar noch ein umfangreicheres Wachstum zur Debatte.

Genügend dieser Regierungen wissen die Freiheit ihrer Völker allerdings nur dann zu schätzen, solange sie sich in den von ihnen gewünschten Bahnen bewegt. Denn ohnehin misst sich der Grad der persönlichen Freiheit im Kapitalismus an der Höhe des verfügbaren Geldes. Eine neoliberale Maßnahme wie das beschlossene AfCFTA kann so die Rhetorik der afrikanischen Einheit nutzen, um ein weiteres Mal den Abgrund zwischen Armut und Reichtum zu vergrößern. Denn grenzenlose Konkurrenz ist ein wirkungsvoller Mechanismus, um den Lebensstandard der Massen in einer Abwärtsspirale weiter Richtung Elend zu drücken.

Folgerichtig haben beispielsweise Gewerkschaften und die Labour Party in Nigeria gegen die Unterzeichnung und die negativen Auswirkungen auf die Lage der Lohnabhängigen protestiert. Tatsächlich hat die Regierung Nigerias bereits nach kurzer Zeit unter dem Vorwand, Schmuggel zu bekämpfen, die Grenzen zu Benin, Niger und Kamerun geschlossen und somit die Möglichkeit zu Handeln, ausgesetzt. Davon sind vor allem kleine Händler*innen entlang der Transitrouten betroffen. Dabei handelt es sich bei Nigeria noch um eines der afrikanischen Länder, dessen Wirtschaftsleistung vom Abkommen tendenziell profitieren könnte. In vielen anderen Ländern, deren Regierungen das Abkommen unterzeichneten, sieht dies anders aus. Was kann also für linke und revolutionäre Kräfte unter diesen Umständen ein Umgang mit dem unvermeidlichen Abkommen sein?

Von Panafrikanismus zu afrikanischem Kapitalismus

Abayomi Azikiwe, Mitglied der Workers World Party und Herausgeber des Pan-African News Wire, eines täglich aktualisierten Nachrichtendienstes, erinnert daran, dass die Umsetzung der Ziele des Panafrikanismus in der Vergangenheit von der Ausübung sozialistischer Methoden der Planung und Organisation abhingen. Gerade deshalb erscheint es umso abwegiger, dass eine progressive Entwicklung nun von einer Reihe von Staatschefs eingeleitet werden könnte, die sich und ihre Verbündeten in der Vergangenheit bereits umfassend mit Anteilen an den wichtigsten afrikanischen Unternehmen und deren Profiten versorgt haben. Azikiwe stellt daher richtigerweise die Frage, ob und inwiefern (Land)Arbeiter*innen und die Jugend überhaupt vom AfCFTA profitieren können.

Der panafrikanische Intellektuelle Georges Nzongola-Ntalaja, von dem bedeutende Essays über die Klassenkämpfe und die nationale Frage in Afrika stammen, prägte den Begriff der „Balkanisierung“ des afrikanischen Kontinents – die „Balkanisierung“ stelle gleichsam ein Projekt der imperialistischen Mächte, wie auch der regionalen aufstrebenden kleinbürgerlichen Elite dar. Zu deren zentralem Anliegen, so Nzongola-Ntalaja, zählte es, die sozialistische Bewegung einzudämmen. Das Kleinbürgertum der historisch neu gegründeten Staaten konnte darauf hoffen, nach der formalen Unabhängigkeit endlich an die Schaltstellen der Macht zu gelangen. Eine nationale Befreiung, so wie sie auf dem Programm der marxistischen und radikaleren panafrikanistischen Organisationen zu finden war, stellte hingegen, neben der profitorientierten kapitalistischen Wirtschaftsordnung, auch die kolonialen Grenzziehungen in Frage. Man strebte einen Zusammenschluss im Rahmen von regionalen, bis kontinentalen Föderationen an. Die postkoloniale Realität machte unterdessen den bürgerlichen Nationalstaat mitsamt Staatseigentum zu persönlichen Wohlstandsquellen. Die elitäre Bürokratie an der Macht lernte, besonders effizient die Kassen zu plündern und sich gegenseitig Positionen in Staatsunternehmen zuzuschieben. Enteignungen von Land wurden oft als propagandistische Mittel eingesetzt und kamen am Ende nicht den besitzlosen Massen zugute.

Bis heute konnte also weder das Problem der kolonialen Grenzziehung noch die damit einhergehende nationale Frage gelöst werden. Die daraus resultierenden Folgen drücken sich vielerorts in der Unterdrückung nationaler Minderheiten aus, oder in der ungelösten Landfrage, wie die jüngste Diskussionen um das geraubte und von Weißen besetzte Land in Namibia, Zimbabwe oder Südafrika zeigt.

Zwischen haushohen Glasfassaden und prekärer Subsistenzwirtschaft

Ein weiteres Problem der afrikanischen Wirtschaft, das bereits der Revolutionär und Intellektuelle Adbulrahman Mohamed Babu in seinem Buch African Socialism or Socialist Africa herausgearbeitet hat, ist die Inkohärenz von Landwirtschaft und Industrie. Statt des Aufbaus von Wirtschaftszweigen, die produktiv ineinandergreifen, werden die nationalen Ökonomien auf den Export von Rohstoffen orientiert. Fertige Produkte müssen oftmals importiert werden. Eine notwendige Entwicklung, die Babu in den 1960er Jahren im Kontext der revolutionären Phase für Zanzibar anstrebte, wäre dahingegen die Ausrichtung der Wirtschaft auf die Weiterverarbeitung geförderter Rohstoffe und geernteter Landwirtschaftserzeugnisse. Außerdem ginge es um die Produktion von Produktionsmitteln, also die Fertigung von Maschinen. Unproduktive Branchen wie der Tourismus können zwar in kurzer Zeit finanzielle Mittel erwirtschaften, sind jedoch ihrerseits unfähig, selbst die Wirtschaft zu entwickeln und aus der Abhängigkeit zu befreien. Zwischen dieser wirtschaftlichen Stagnation einerseits und den europäisierten Glasfassaden der gigantischen Bürogebäude multinationaler Konzerne andererseits befinden sich Millionen Menschen auf dem Niveau der Subsistenzwirtschaft und der prekären Beschäftigung im informellen Sektor.

In seinem Buch Die heimliche Kolonialmacht hat der Ökonom Rainer Falk die Beweggründe und Entstehung der Entwicklungshilfe nachvollzogen. Seit den Zeiten der antikolonialen Befreiungsbewegungen war es den westlichen Industriestaaten ein Anliegen, die schlimmsten Konsequenzen der globalisierten Marktwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent abzufedern und zu gleicher Zeit bessere Voraussetzungen für diese zu schaffen. Dem idealistischen Modell der europäischen Demokratie nachempfunden, sollte für diese Zwecke mittels der Entwicklungshilfe eine mit dem Ordnungsinteresse des Staates verbundene Mittelschicht von Kleinunternehmen geschaffen werden. Die Exponent*innen dieser Klasse sollten ihre Interessen nicht im nationalen Befreiungsprojekt einer marxistischen Guerilla, sondern in korrupten Polizeitrupps vertreten sehen. Ein Freihandelsabkommen wie das AfCFTA ermöglicht dieser Klasse letztlich mehr Zugriff auf geeignetere Ressourcen, billigere Arbeitskraft und größere Absatzmärkte. Realistisch betrachtet allerdings nur kurz- bis mittelfristig, bevor diese mit größter Wahrscheinlichkeit nämlich unter dem Druck der multinationalen afrikanischen Kapitalist*innen und der restlichen imperialistischen Konkurrenz zusammenbrechen wird.

Zunehmende soziale Polarisierung

Es bedarf einer klaren Sicht, die diese liberalen Illusionen als solche erkennt und deutlich herausstellt. Ein Freihandelsabkommen wie das AfCFTA, das für die Bedürfnissen der Elite maßgeschneidert wurde, ist nicht in der Lage, eine progressive Antwort auf die soziale Frage in den afrikanischen Staaten zu geben. Es ist dazu vorbestimmt, von den inneren Widersprüchen der verschiedenen Ökonomien ausgehend, zu noch mehr sozialer Polarisierung zu führen. Die Situation der Massen, die noch immer von Subsistenzwirtschaft lebt und unter dem Druck der internationalen Wirtschaft leidet, kann so nur verschlechtert werden. Währenddessen besteht die Gefahr, dass ein besserer Zugriff der Unternehmen auf Märkte und Arbeitskraft dazu führt, dass die gigantische Kluft zwischen Armut und überbordendem Reichtum noch gewaltiger wird. Das Abkommen dient denjenigen, die schon jetzt profitieren als Mittel, sich noch weitere Vorteile zu beschaffen. Die gleichen Voraussetzungen, die dazu führten, dass zur Bewältigung der Schuldenkrise in der EU die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission – mit der BRD am Abzug –, Griechenland, Spanien und Irland brutale Sparprogramme auferlegte, drohen sich nun als scheinbar fortschrittliche Inszenierung der Solidarität der afrikanischen Wirtschaft zu bemächtigen. Womöglich wird sich dann im Rahmen der nächsten Krise das Dilemma der nationalen Schulden wiederholen und eine noch mächtigere Welle der Privatisierung um sich greifen. Diesmal allerdings nicht als Tragödie, sondern als Farce.

Dieser Artikel erschien zuerst auf re:volt magazine.

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