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Chance oder Schrecken: Freihandel in Afrika

Ist Afrika endlich vereint? Das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) schafft die bisher größte Freihandelszone der Welt. Dabei handelt es sich um ein neoliberales Abkommen im Interesse der Banken und Großkonzerne.

Chance oder Schrecken: Freihandel in Afrika

Bild: “Ham­burg” by rainer.n.foto is licensed under CC BY-NC-ND 2.0 

Im 21. Jahrhun­dert erlebt der Panafrikanis­mus eine Renais­sance. Seine Tra­di­tion reicht zurück bis ins 18. Jahrhun­dert. Er war zen­traler Bestandteil der Bewe­gun­gen, die in den 1960‘er Jahren in teils bluti­gen Kämpfen die Unab­hängigkeit viel­er afrikanis­ch­er Län­der erre­ichen soll­ten. Der wichtig­ste Stand­punkt, den die Denker*innen des Panafrikanis­mus ver­trat­en, war die Ansicht, dass die Befreiung des afrikanis­chen Kon­ti­nents von Kolo­nial­is­mus und Impe­ri­al­is­mus mit dem Schick­sal Schwarz­er Men­schen verknüpft ist, die weltweit unter Ras­sis­mus lei­den. Aus der Erken­nt­nis, dass Schwarze Men­schen beson­ders entrechtet und von kap­i­tal­is­tis­ch­er Aus­beu­tung betrof­fen waren, fol­gte für die radikalsten unter ihnen kon­se­quenter­weise eine antikap­i­tal­is­tis­che und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Hal­tung. Doch statt eines Panafrikanis­mus in Gestalt ein­er antikolo­nialen Massen­be­we­gung mit sozial­is­tis­ch­er Per­spek­tive und Ver­ankerung in den Gew­erkschaften anzus­treben, ernen­nen ihn nun Banken, Großkonz­erne und Staats­führun­gen höchst selb­st zu ihrer his­torischen Mis­sion.

Grenzenlose Wirtschaftsabkommen

Das African Con­ti­nen­tal Free Trade Agree­ment (AfCF­TA) ist der neueste Aus­druck dieser Entwick­lung. Das Abkom­men, dem sich 54 der 55 afrikanis­chen Staat­en angeschlossen haben und das bere­its von 27 dieser Staat­en rat­i­fiziert wurde, schafft die bish­er größte Frei­han­del­szone der Welt. Sie umfasst bis zu ein­er Mil­liarde Men­schen.

In den let­zten Jahren hat­ten vor allem Abkom­men zwis­chen europäis­chen und afrikanis­chen Staat­en Aufmerk­samkeit erregt, deren Ziel es war, Gren­zen zu schließen und Migra­tion nach Europa einzudäm­men. Ein Beispiel dafür war der 2015 aus­ge­han­delte Khar­toum-Deal, mit dem sich die EU den ‚Schutz‘ vor Geflüchteten erkaufen wollte. In diesem neueren Abkom­men nun sollen Güter, Kap­i­tal sowie (einige) Men­schen von uneingeschränk­ter Mobil­ität prof­i­tieren. Das bein­hal­tet den Abbau von Zollschranken, was für den inner­afrikanis­chen Han­del ein prog­nos­tiziertes Wach­s­tum von mehr als fün­fzig Prozent bedeuten kön­nte. Im Falle der Ent­fer­nung nicht tar­ifär­er Han­delshemm­nisse ste­ht sog­ar noch ein umfan­gre­icheres Wach­s­tum zur Debat­te.

Genü­gend dieser Regierun­gen wis­sen die Frei­heit ihrer Völk­er allerd­ings nur dann zu schätzen, solange sie sich in den von ihnen gewün­scht­en Bah­nen bewegt. Denn ohne­hin misst sich der Grad der per­sön­lichen Frei­heit im Kap­i­tal­is­mus an der Höhe des ver­füg­baren Geldes. Eine neolib­erale Maß­nahme wie das beschlossene AfCF­TA kann so die Rhetorik der afrikanis­chen Ein­heit nutzen, um ein weit­eres Mal den Abgrund zwis­chen Armut und Reich­tum zu ver­größern. Denn gren­zen­lose Konkur­renz ist ein wirkungsvoller Mech­a­nis­mus, um den Lebens­stan­dard der Massen in ein­er Abwärtsspi­rale weit­er Rich­tung Elend zu drück­en.

Fol­gerichtig haben beispiel­sweise Gew­erkschaften und die Labour Par­ty in Nige­ria gegen die Unterze­ich­nung und die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die Lage der Lohn­ab­hängi­gen protestiert. Tat­säch­lich hat die Regierung Nige­rias bere­its nach kurz­er Zeit unter dem Vor­wand, Schmuggel zu bekämpfen, die Gren­zen zu Benin, Niger und Kamerun geschlossen und somit die Möglichkeit zu Han­deln, aus­ge­set­zt. Davon sind vor allem kleine Händler*innen ent­lang der Tran­sitrouten betrof­fen. Dabei han­delt es sich bei Nige­ria noch um eines der afrikanis­chen Län­der, dessen Wirtschaft­sleis­tung vom Abkom­men ten­den­ziell prof­i­tieren kön­nte. In vie­len anderen Län­dern, deren Regierun­gen das Abkom­men unterze­ich­neten, sieht dies anders aus. Was kann also für linke und rev­o­lu­tionäre Kräfte unter diesen Umstän­den ein Umgang mit dem unver­mei­dlichen Abkom­men sein?

Von Panafrikanismus zu afrikanischem Kapitalismus

Abay­o­mi Aziki­we, Mit­glied der Work­ers World Par­ty und Her­aus­ge­ber des Pan-African News Wire, eines täglich aktu­al­isierten Nachrich­t­en­di­en­stes, erin­nert daran, dass die Umset­zung der Ziele des Panafrikanis­mus in der Ver­gan­gen­heit von der Ausübung sozial­is­tis­ch­er Meth­o­d­en der Pla­nung und Organ­i­sa­tion abhin­gen. Ger­ade deshalb erscheint es umso abwegiger, dass eine pro­gres­sive Entwick­lung nun von ein­er Rei­he von Staatschefs ein­geleit­et wer­den kön­nte, die sich und ihre Ver­bün­de­ten in der Ver­gan­gen­heit bere­its umfassend mit Anteilen an den wichtig­sten afrikanis­chen Unternehmen und deren Prof­iten ver­sorgt haben. Aziki­we stellt daher richtiger­weise die Frage, ob und inwiefern (Land)Arbeiter*innen und die Jugend über­haupt vom AfCF­TA prof­i­tieren kön­nen.

Der panafrikanis­che Intellek­tuelle Georges Nzon­go­la-Nta­la­ja, von dem bedeu­tende Essays über die Klassenkämpfe und die nationale Frage in Afri­ka stam­men, prägte den Begriff der „Balka­nisierung“ des afrikanis­chen Kon­ti­nents – die „Balka­nisierung“ stelle gle­ich­sam ein Pro­jekt der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, wie auch der regionalen auf­streben­den klein­bürg­er­lichen Elite dar. Zu deren zen­tralem Anliegen, so Nzon­go­la-Nta­la­ja, zählte es, die sozial­is­tis­che Bewe­gung einzudäm­men. Das Klein­bürg­er­tum der his­torisch neu gegrün­de­ten Staat­en kon­nte darauf hof­fen, nach der for­malen Unab­hängigkeit endlich an die Schalt­stellen der Macht zu gelan­gen. Eine nationale Befreiung, so wie sie auf dem Pro­gramm der marx­is­tis­chen und radikaleren panafrikanis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu find­en war, stellte hinge­gen, neben der prof­i­to­ri­en­tierten kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­sor­d­nung, auch die kolo­nialen Grenzziehun­gen in Frage. Man strebte einen Zusam­men­schluss im Rah­men von regionalen, bis kon­ti­nen­tal­en Föder­a­tio­nen an. Die postkolo­niale Real­ität machte unter­dessen den bürg­er­lichen Nation­al­staat mit­samt Staat­seigen­tum zu per­sön­lichen Wohl­stand­squellen. Die elitäre Bürokratie an der Macht lernte, beson­ders effizient die Kassen zu plün­dern und sich gegen­seit­ig Posi­tio­nen in Staat­sun­ternehmen zuzuschieben. Enteig­nun­gen von Land wur­den oft als pro­pa­gan­dis­tis­che Mit­tel einge­set­zt und kamen am Ende nicht den besit­zlosen Massen zugute.

Bis heute kon­nte also wed­er das Prob­lem der kolo­nialen Grenzziehung noch die damit ein­herge­hende nationale Frage gelöst wer­den. Die daraus resul­tieren­den Fol­gen drück­en sich vielerorts in der Unter­drück­ung nationaler Min­der­heit­en aus, oder in der ungelösten Land­frage, wie die jüng­ste Diskus­sio­nen um das ger­aubte und von Weißen beset­zte Land in Namib­ia, Zim­bab­we oder Südafri­ka zeigt.

Zwischen haushohen Glasfassaden und prekärer Subsistenzwirtschaft

Ein weit­eres Prob­lem der afrikanis­chen Wirtschaft, das bere­its der Rev­o­lu­tionär und Intellek­tuelle Adbul­rah­man Mohamed Babu in seinem Buch African Social­ism or Social­ist Africa her­aus­gear­beit­et hat, ist die Inko­härenz von Land­wirtschaft und Indus­trie. Statt des Auf­baus von Wirtschaft­szweigen, die pro­duk­tiv ineinan­der­greifen, wer­den die nationalen Ökonomien auf den Export von Rohstof­fen ori­en­tiert. Fer­tige Pro­duk­te müssen oft­mals importiert wer­den. Eine notwendi­ge Entwick­lung, die Babu in den 1960er Jahren im Kon­text der rev­o­lu­tionären Phase für Zanz­ibar anstrebte, wäre dahinge­gen die Aus­rich­tung der Wirtschaft auf die Weit­er­ver­ar­beitung gefördert­er Rohstoffe und geern­teter Land­wirtschaft­serzeug­nisse. Außer­dem gin­ge es um die Pro­duk­tion von Pro­duk­tion­s­mit­teln, also die Fer­ti­gung von Maschi­nen. Unpro­duk­tive Branchen wie der Touris­mus kön­nen zwar in kurz­er Zeit finanzielle Mit­tel erwirtschaften, sind jedoch ihrer­seits unfähig, selb­st die Wirtschaft zu entwick­eln und aus der Abhängigkeit zu befreien. Zwis­chen dieser wirtschaftlichen Stag­na­tion ein­er­seits und den europäisierten Glas­fas­saden der gigan­tis­chen Büro­ge­bäude multi­na­tionaler Konz­erne ander­er­seits befind­en sich Mil­lio­nen Men­schen auf dem Niveau der Sub­sis­ten­zwirtschaft und der prekären Beschäf­ti­gung im informellen Sek­tor.

In seinem Buch Die heim­liche Kolo­nial­macht hat der Ökonom Rain­er Falk die Beweg­gründe und Entste­hung der Entwick­lung­shil­fe nachvol­l­zo­gen. Seit den Zeit­en der antikolo­nialen Befreiungs­be­we­gun­gen war es den west­lichen Indus­tri­es­taat­en ein Anliegen, die schlimm­sten Kon­se­quen­zen der glob­al­isierten Mark­twirtschaft auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent abzufed­ern und zu gle­ich­er Zeit bessere Voraus­set­zun­gen für diese zu schaf­fen. Dem ide­al­is­tis­chen Mod­ell der europäis­chen Demokratie nachemp­fun­den, sollte für diese Zwecke mit­tels der Entwick­lung­shil­fe eine mit dem Ord­nungsin­ter­esse des Staates ver­bun­dene Mit­telschicht von Klei­n­un­ternehmen geschaf­fen wer­den. Die Exponent*innen dieser Klasse soll­ten ihre Inter­essen nicht im nationalen Befreiung­spro­jekt ein­er marx­is­tis­chen Gueril­la, son­dern in kor­rupten Polizeitrup­ps vertreten sehen. Ein Frei­han­delsabkom­men wie das AfCF­TA ermöglicht dieser Klasse let­ztlich mehr Zugriff auf geeignetere Ressourcen, bil­ligere Arbeit­skraft und größere Absatzmärk­te. Real­is­tisch betra­chtet allerd­ings nur kurz- bis mit­tel­fristig, bevor diese mit größter Wahrschein­lichkeit näm­lich unter dem Druck der multi­na­tionalen afrikanis­chen Kapitalist*innen und der restlichen impe­ri­al­is­tis­chen Konkur­renz zusam­men­brechen wird.

Zunehmende soziale Polarisierung

Es bedarf ein­er klaren Sicht, die diese lib­eralen Illu­sio­nen als solche erken­nt und deut­lich her­ausstellt. Ein Frei­han­delsabkom­men wie das AfCF­TA, das für die Bedürfnis­sen der Elite maßgeschnei­dert wurde, ist nicht in der Lage, eine pro­gres­sive Antwort auf die soziale Frage in den afrikanis­chen Staat­en zu geben. Es ist dazu vorbes­timmt, von den inneren Wider­sprüchen der ver­schiede­nen Ökonomien aus­ge­hend, zu noch mehr sozialer Polar­isierung zu führen. Die Sit­u­a­tion der Massen, die noch immer von Sub­sis­ten­zwirtschaft lebt und unter dem Druck der inter­na­tionalen Wirtschaft lei­det, kann so nur ver­schlechtert wer­den. Während­dessen beste­ht die Gefahr, dass ein besser­er Zugriff der Unternehmen auf Märk­te und Arbeit­skraft dazu führt, dass die gigan­tis­che Kluft zwis­chen Armut und über­bor­den­dem Reich­tum noch gewaltiger wird. Das Abkom­men dient den­jeni­gen, die schon jet­zt prof­i­tieren als Mit­tel, sich noch weit­ere Vorteile zu beschaf­fen. Die gle­ichen Voraus­set­zun­gen, die dazu führten, dass zur Bewäl­ti­gung der Schuldenkrise in der EU die Troi­ka aus Europäis­ch­er Zen­tral­bank (EZB), Inter­na­tionalem Währungs­fonds (IWF) und der Europäis­chen Kom­mis­sion – mit der BRD am Abzug –, Griechen­land, Spanien und Irland bru­tale Sparpro­gramme aufer­legte, dro­hen sich nun als schein­bar fortschrit­tliche Insze­nierung der Sol­i­dar­ität der afrikanis­chen Wirtschaft zu bemächti­gen. Wom­öglich wird sich dann im Rah­men der näch­sten Krise das Dilem­ma der nationalen Schulden wieder­holen und eine noch mächtigere Welle der Pri­vatisierung um sich greifen. Dies­mal allerd­ings nicht als Tragödie, son­dern als Farce.

Dieser Artikel erschien zuerst auf re:volt mag­a­zine.

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