Zusammen für Gaza: Auf die Straße für den Abbruch aller Beziehungen mit Israel

Kommt am 27. September in Berlin mit uns für die Befreiung Palästinas und den Abbruch aller Beziehungen mit Israel auf die Straße.

Während die Global Sumud Flotilla der internationalen Palästinabewegung Aufwind gibt, könnte es am 27. September in Berlin zur größten Protestaktion für Palästina, die es jemals in Deutschland gab, kommen. Zu der Demonstration „Zusammen für Gaza“ und der Konzertkundgebung „All Eyes on Gaza“ ruft ein breites Spektrum von politischen Gruppen, NGOs, Künstler:innen und Wissenschaftler:innen auf. Auch der Vorstand der Linkspartei unterstützt die Aktion, allerdings mit einem eigenen Aufruf.

Massenproteste in Solidarität mit Palästina sind heute dringender denn je. Während die Hungersnot anhält, ist die neue Offensive auf Gaza-Stadt ein weiterer Schritt in Israels Plan, ganz Gaza einzunehmen und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben oder hinzurichten. Die Trump-Regierung hält an dem Plan fest, auf den Ruinen Gazas ein Luxusresort zu errichten. Auch im Westjordanland nehmen die brutalen Angriffe von Siedler:innen und israelischen Sicherheitskräften seit Monaten zu. 

Die deutsche Regierung versucht nun, etwa mit der Ankündigung der Begrenzung von Waffenlieferungen, sich die Hände reinzuwaschen und von ihrer Mitverantwortung für den Völkermord abzulenken, ohne ihre grundsätzliche Unterstützung Israels aufzugeben. Doch bereits zugesagte Lieferungen werden weiter geleistet; zuletzt erfolgte sogar ein U-Boot-Deal mit Israel. Die Kriminalisierung der pro-palästinensischen Bewegung hierzulande geht währenddessen unvermindert weiter. Diese Repression steht an der Spitze einer autoritären Wende, die sich in Zukunft gegen alle progressiven Bewegungen richten wird, wenn wir uns nicht jetzt dagegen wehren.

Merz und Co. werden also niemals Verbündete sein. Es linkt an Linken, Gewerkschaften und der Jugend, den Kampf gegen den Völkermord in die Hand zu nehmen. Massenproteste wie der am 27. September, die die breite Ablehnung der deutschen Israel-Unterstützung auf die Straße bringen, sind dabei ein wichtiger Schritt. 

Dass der Vorstand der Linkspartei, nach der Absage seiner für den Sommer geplanten Großdemonstration, endlich für Palästina mobilisiert, ist richtig. Zweifelsfrei hat dazu auch der Druck von tausenden palästinasolidarischen Basismitgliedern beigetragen. Doch Die Linke wird sich entscheiden müssen: Sie kann sich nicht gleichzeitig für Gaza einsetzen und am Bekenntnis zu Israel festhalten, gegen Teile der Palästinabewegung hetzen und notorische Genozidleugner:innen wie Bodo Ramelow decken. 

Wenn die Linkspartei ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den Kampf gegen den Rechtsruck ernst meint, muss sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Palästinabewegung gegen Repression zu verteidigen und einen Bruch aller militärischen, wirtschaftlichen, akademischen und politischen Beziehungen mit Israel durchzusetzen. 

Insbesondere geht es darum, die Macht der Arbeiter:innen an den Häfen, Flughäfen, Speditionen und Eisenbahnen freizusetzen und in den Gewerkschaften für einen Boykott der Beziehungen mit Israel einzutreten. Jede Fracht, die Waffen oder Munition nach Israel enthalten könnte, gilt es zu kontrollieren und bei Bedarf zu stoppen. Die Hafenarbeiter:innen in Genua und Barcelona oder die Raffineriearbeiter:innen in Brasilien machen vor, wie wir gegen den Genozid kämpfen können. Sie sagen: „Hände weg von der Flotilla, sonst wird alles lahmgelegt!“ Anknüpfend an diese Initiativen braucht es eine internationale Koordinierung der Gewerkschaften mit Beteiligung des DGB, um Israel militärisch und wirtschaftlich abzuschneiden. Zugleich könnten so humanitäre Missionen, wie die Global Sumud Flotilla, massiv ausgeweitet werden, etwa mit Spendensammlungen und Unterstützungsaufrufen an den zentralen Arbeitsplätzen. 

Auch die Studierendenbewegung, die seit Beginn des Genozids in mehreren Wellen international gegen den Genozid mobilisiert, bereitet sich auf eine neue Protestwelle vor: In Italien haben Studierende angekündigt, zusammen mit den Hafen-Beschäftigten die Universitäten zu blockieren und zu besetzen, für den Fall eines Angriffs auf die Flotilla. Auch in anderen Ländern sollten in Schulen und Unis Solidaritätsaktionen vorbereitet werden. In Deutschland droht jungen Menschen nun die Einziehung zum Militärdienst. Zugleich verschlechtern sich die sozialen Perspektiven für die Jugend mit der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik. Wir halten neue Bildungsstreiks gegen Genozid und Militarisierung für notwendig. Wir schlagen daher den Organisationen der Studierenden wie auch der Jugendverbände der Linkspartei vor, zum kommenden Schuljahr und Semester Versammlungen abzuhalten und Proteste vorzubereiten.

Lasst uns am 27. September zahlreich auf die Straße gehen und die Demonstration zu einem Ausgangspunkt für die Ausweitung der Palästinabewegung, mit Streiks und Blockaden an den Arbeitsplätzen und Unis gegen den Genozid und die deutsche Komplizenschaft machen. Wir schließen uns dem Palästinensischen und Internationalistischen Block an.