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BVG: Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gegenüber der Politik massiver werden!

Heute ist wieder Verhandlungstag zum TV-Niedriglohn bei der BVG (inkl. Berlin Transport). Busfahrer-Kollege Wolfgang Wendt von ver ver.di aktiv Basisgewerkschaftsgruppe betont zu diesem Anlass erneut, dass die Aufgabe heißen muss: "in aller Schärfe diesen Tarifstreit in die Politik tragen".

BVG: Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gegenüber der Politik massiver werden!

Der Bus-Streik­tag am Fre­itag hat gezeigt, dass die Kampf­bere­itschaft da ist. Das spiegelte sich auch darin, dass die über­bezahlte BVG-Chefin etwas nervös wirk­te. Den­noch ist nicht zu überse­hen, dass die Tat­sachen, die wir an der Basis jeden Tag erleben, von den Bossen in kein­er Weise ern­stgenom­men wer­den. In den Gesprächen auf den Höfen ging es um drei wesentliche Punk­te:

1. Lohn­höhe bei Ein­stel­lung
2. Per­spek­tive­nen­twick­lung
3. Stress­fak­tor Arbeit­szeit

Die im Video ange­botene Summe ist seit dem let­zten Ver­hand­lungstag, am 05.03. kein biss­chen erhöht wor­den. Alles unter dem Deck­man­tel ein­er­seits der “Unfi­nanzier­barkeit” und ander­er­seits der „Rück­zahlungspflicht“ der BVG an den Sen­at.

Es geht dem BVG-Vor­stand nicht darum, den Kol­legin­nen und Kol­le­gen bei diesem Job einen Lohn zu zahlen, der vor Alter­sar­mut schützt – im Gegen­teil. Eine Brut­to­summe von 2.700 Euro als nicht finanzier­bar zu deklar­i­eren ist für dieses „Wel­tun­ternehmen“ ein Eklat.

Eine schwache Lohn­er­höhung im Rah­men der Vorstel­lun­gen (“Möglichkeiten”/”Schmerzgrenzen”/…) der BVG-Mismanager*innen kön­nte drastis­che Kon­se­quen­zen für Betrieb und Gew­erkschaft haben. Viel disku­tiert wird auch die Gefahr, bei der Beto­nung der Stufen-Erweiterung kön­nte die Per­spek­tive­nen­twick­lung der Gesamt­belegschaft in den Hin­ter­grund ger­at­en. Dieses wird von eini­gen Kolleg*innen als falsches Ziel und falsches Sig­nal für die Rekru­tierung junger Leute ange­se­hen.

Als abso­lut in die Rück­wärt­srich­tung betra­chtet, wird dahinge­hend die Nicht­beach­tung der Forderung nach ein­er Arbeit­szeitverkürzung gese­hen. Der Arbeit­ge­berkat­a­log sieht hier sog­ar dreist eine Erweiterung der Arbeit­szeit unter der Maß­gabe ein­er „Freiwillige[n], phasenweise[n] Erhöhung der wöchentlichen Arbeit­szeit bis zu 45 Std./ Woche (z.B. bei betrieblichen Engpässen;…Tatifverhandlungen)“ vor.

Also eine reine prof­itwirtschaftliche Betra­ch­tungsweise der Arbeit­ge­ber­seite. In vorheri­gen Aus­gaben haben wir uns bere­its dage­gen gestellt.

Es ist von daher nicht zu erken­nen, dass sich in abse­hbar­er Zeit zu diesen Punk­ten etwas zum Pos­i­tiv­en ändern wird. Aus diesem Grunde müssen wir in aller Schärfe diesen Tar­if­stre­it in die Poli­tik tra­gen. Denn der Eigen­tümer der BVG ist das Land Berlin und der Sen­at und das Abge­ord­neten­haus kön­nen sich nicht der Ver­ant­wor­tung für die sozialen Belange der Beschäftigten entziehen.

Vor diesem Hin­ter­grund ist es drin­gen­der denn je, dass unsere Tar­ifkom­mis­sion und ihre Ver­hand­lungskom­mis­sion nicht mit irrepara­blen Zugeständ­nis­sen einknick­en, die dann wieder schw­er auf dem Rück­en der Beschäftigten las­ten.

Von daher fordern wir die Tar­ifkom­mis­sion in Verbindung mit der Ver­hand­lungskom­mis­sion, der Streik­leitung und unseren gesamten Gew­erkschaft­sap­pa­rat auf, unseren Tar­ifkon­flikt in die Öffentlichkeit zu tra­gen sowie gegenüber der Poli­tik unsere berechtigten min­i­malen Forderun­gen für die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen einzu­fordern.

Außer­dem wird der Arbeit­ge­berver­band dahinge­hend aufge­fordert, sofort den kom­plet­ten „Katas­tro­phenkat­a­log“ in die Müll­tonne zu ver­fracht­en!

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen!

Bis zur jet­zi­gen Tar­ifen­twick­lung möcht­en wir allen Beteiligten ein her­zlich­es kol­le­giales Dankeschön über­mit­teln für die große Unter­stützung und Streik­bere­itschaft. Jedoch dür­fen wir nicht überse­hen, dass wir bish­er keinen einzi­gen Fortschritt erzielt haben.

Darum, lasst uns mit aller Härte weit­er für unsere Ziele kämpfen, Aktio­nen machen, streiken und vor allem, bei aller Frei­heit der Diskus­sion, nicht auseinan­der divi­dieren. Aus diesem Grunde ist es auch drin­gen­der denn je, acht­sam zu sein, damit es nicht zu einem Ver­arschungskom­pro­miss kommt.

Dieser Beitrag auf der Web­seite von ver.di aktiv.

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