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BVG: Manteltarifrunde beendet — Eine erste Erklärung von ver.di aktiv

Am gestrigen Donnerstag kam es bei der fünften Verhandlungsrunde zu einer Einigung, die in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages von der Tarifkommission von BVG und Berlin Transport GmbH beschlossen wurde. ver.di aktiv - Basisgewerkschaftsgruppe äußert sich zur Einigung.

BVG: Manteltarifrunde beendet - Eine erste Erklärung von ver.di aktiv

Am gestri­gen Don­ner­stag, dem 4. April 2019, kam es bei der fün­ften Ver­hand­lungsrunde zu ein­er Eini­gung, die in den frühen Mor­gen­stun­den des heuti­gen Tages von der Tar­ifkom­mis­sion von BVG und Berlin Trans­port GmbH beschlossen wurde. Bis Mitte Mai soll der neue BVG-Tar­ifver­trag unter­schriftreif sein. Ein Mit­glieder­entscheid wurde nicht für ange­bracht gehal­ten.

Lohnerhöhung

Die Tar­ifeini­gung sieht für die kom­menden zwei Jahre deut­liche Steigerun­gen im Ent­gelt vor. Die Fahrer*innen von Bus, Tram und U‑Bahn erhal­ten eine Lohn­er­höhung von 413,75 EUR, zudem wer­den in dieser Beruf­s­gruppe die Lohn­stufen (Auf­stieg alle 4 Jahre) 1 und 2 der Lohn­gruppe 5 gestrichen. Das bedeutet, dass Fahrer*innen nun mit 2.684,25 EUR brut­to starten und damit knapp unter dem Vorschlag von 2.700 EUR Lohn gegen Alter­sar­mut liegen, den die Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv for­muliert hat­te. Die Kolleg*innen der Lohn­grup­pen 1 bis 4 kön­nen diese soziale Gren­ze auch nach allen Stufe­nauf­stiegen weit­er­hin nicht über­schre­it­en.

Die Ent­gelte steigen um min­destens 8 Prozent. Pos­i­tiv her­vorzuheben ist, dass die Steigerun­gen in den unteren Lohn­grup­pen höher sind und min­destens 362,75 EUR betra­gen. Damit wird bei der sich immer weit­er öff­nen­den Schere zwis­chen den Ent­gel­ten der 15 Lohn­grup­pen etwas gegenges­teuert. Nichts­destotrotz erhält die Lohn­gruppe 15 auch dieses Mal die größte Steigerung, die Lohn­grup­pen 1 bis 3 die ger­ing­ste Erhöhung. Dieser Umstand beleuchtet also doch ein weit­eres Mal die Notwendigkeit von Fest­geld­forderun­gen anstelle von prozen­tualer Lohn­poli­tik.

Was ist mit dem Manteltarif?

Betont wer­den muss noch ein­mal, dass es sich 2019 um eine Man­teltar­ifrunde han­delt. Dass über­haupt über Lohn­er­höhun­gen ver­han­delt wurde, ist das Ergeb­nis des zwis­chen den “Ver­hand­lun­gen” eingeschobe­nen “Sondierungs­ge­sprächs” Ende Feb­ru­ar. Deshalb hat­te es auch über­haupt keine offizielle Forderung zum Lohn gegeben.
Die Tar­ifkom­mis­sion hat­te allerd­ings vor mehr als einem hal­ben Jahr in Folge ein­er Mit­glieder­be­fra­gung die Forderun­gen für den Man­teltarif for­muliert:
Angle­ichung der Arbeit­szeit auf 36,5 Wochen­stun­den bei vollem Lohnaus­gle­ich. Eine Neuord­nung der Lohntabelle. Anspruch auf Wei­h­nacht­szuwen­dung auch im ersten Beschäf­ti­gungs­jahr. Ein ver.di-Mitgliedervorteil in Form eines Urlaub­s­gelds.

Die Lohntabelle wurde in eini­gen Punk­ten geän­dert. Das heißt, einige Beruf­s­grup­pen sind höher ein­grup­piert wor­den und es gibt eine “Ver­hand­lungszusage” bezüglich der Ein­führung ein­er sech­sten Lohn­stufe. Die Frage, warum man 15 Lohn­grup­pen braucht, wurde nie gestellt, eine radikale Neu­grup­pierung wahrschein­lich nie angestrebt, die Forderung ohne­hin rel­a­tiv all­ge­mein for­muliert. Insofern lässt sich ein Hak­en dahin­ter set­zen.

Die Wei­h­nacht­szuwen­dung, die preiswerteste aller vier Forderun­gen, wurde auf 1.600 Euro ange­hoben und wird nun anteilig auch im ersten Beschäf­ti­gungs­jahr gezahlt. Check.

Der angestrebte Mit­glieder­vorteil kon­nte nicht durchge­set­zt wer­den. Wir als Basis­gew­erkschafts­gruppe fan­den diese Forderung gew­erkschaft­spoli­tisch fehler­haft, was wir an ander­er Stelle ein­mal aus­führen wer­den. Insofern ist dieses Zugeständ­nis aus unser­er Sicht nicht drama­tisch.

Höchst prob­lema­tisch ist allerd­ings, dass die Kern­forderung der Man­teltar­ifrunde – die Arbeit­szeitverkürzung für die Neubeschäftigten auf 36,5 Wochen­stun­den – nir­gend­wo mehr Erwäh­nung find­et! Das ist unser­er Überzeu­gung nach eine wirk­liche Nieder­lage. [Nach­trag: inzwis­chen hat sich unser Sekretär Jere­my Arndt dazu geäußert und mit­geteilt, die Arbeit­ge­ber­seite habe “uns eine Lösung ab 2021 in Aus­sicht gestellt”] Ger­ade aber nicht nur für den Fahr­di­enst, wo viele Kolleg*innen ohne­hin heute in Teilzeit sind und auf Lohn verzicht­en, um durchzuhal­ten, ist die Frage der Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich sehr wichtig. Dass die Pausen­zeit­en weit­er­hin nicht als Teil des Arbeit­stages anerkan­nt wer­den, ist sehr bedauer­lich. Auch wenn sie nun nicht mehr unbezahlt (nach Bedarf des Mis­man­age­ments) auf bis zu 50 unbezahlte Minuten aus­gedehnt wer­den kön­nen, son­dern die unbezahlte Zeit auf 30 Minuten begren­zt wird: Hier wurde eine wichtige Grund­satzfrage weit­er­hin nicht gelöst.

“Man muss lei­der kon­sta­tieren, dass die Kern­forderung der Man­teltar­ifrunde offen­bar wirk­lich unter den Tisch gefall­en ist”, kom­men­tiert Aimo Tügel, Zug­fahrer und Mit­glied von ver.di aktiv die Bilanz. “Nichts, nicht mal einen Fahrplan zu 36,5 Stun­den, ja nicht mal ein Wort dazu… Die Nachti­gall, die man Ende Feb­ru­ar trapsen hörte – Lohn­runde dazuziehen um die Man­tel­runde kleinzuhal­ten – hört man jet­zt laut und schräg trällern. Manche sind durch die ungewöhn­liche Lohn­er­höhung zufriedengestellt; Andere musste ich schon wieder ver­suchen vom Aus­tritt abzuhal­ten”

 

Laufzeit

Immer­hin gibt es einen nicht zu unter­schätzen­den Plus­punkt. Die Laufzeit ist begren­zt:
Ent­gelt: Ende 2020
Ent­gel­tord­nung: Ende 2023
Man­teltarif: 30.06.2020
Das bedeutet, dass ein Nach­set­zen im kom­menden Jahr möglich ist. Eventuell kann es sog­ar zu ein­er bun­desweit­en Nahverkehrs-Front kom­men, wenn ver­schiedene TV‑N aus­laufen und vielle­icht eine Zusam­men­fas­sung der einst aus dem BAT/BMT‑G isolierten ÖPNV-Belegschaften möglich wird. Deut­lich ist jeden­falls, dass die Vor­bere­itun­gen für 2020 jet­zt begin­nen. “Wir wer­den auch nicht zur Ruhe kom­men!”, ver­spricht Peter Rönt­gen, Bus­fahrer und ver.di aktiv-Mit­glied, “Die Berlin­weite Bewe­gung gegen Out­sourc­ing und für die Eingliederung der ganzen Töchterge­sellschaften kommt ins Rollen. Da wer­den wir, nicht zulet­zt mit der Fahr­di­en­st­tochter BT, sich­er eine Rolle spie­len.”

Mitgliederentscheid

Sehr kri­tisch beurteilen wir von der Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv den Verzicht auf einen Mit­glieder­entscheid über das Ver­hand­lungsergeb­nis. Jana Mauer, Bus­fahrerin, betont: “Demokratie ist wichtig. Dass die TK das schein­bar ein­fach selb­st entschei­det ist schade. Was spricht gegen eine Diskus­sion und eine demokratis­che Entschei­dung? Wir haben vor der Man­teltar­ifrunde eine Mit­glieder­be­fra­gung gehabt. Da die Forderun­gen ja nicht voll­ständig erfüllt sind, wäre es doch wichtig, die Mei­n­ung von Allen zu hören.” Wolf­gang Wendt, eben­falls Bus­fahrer, ergänzt kri­tisch: “Das es keinen Mit­glieder­entscheid geben soll, zeigt einen deut­lichen Demokratiev­er­lust inner­halb der Gew­erkschaft. Mit ein­er Mit­glieder­be­fra­gung wurde ges­tartet – gefordert wird nun diese Tar­ifrunde zumin­d­est eben­so zu been­den. Das wir inner­halb dieser Tar­ifrunde mit Stillschweigeak­tio­nen kon­fron­tiert wur­den, zeigt eben­so den vorherrschen­den Ver­trauensman­gel der Führung in die Basis. Die Bürokratie der Gew­erkschaft bleibt ein zen­trales Prob­lem für eine gute Entwick­lung der Gew­erkschaft ver.di”

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