Bundeswehr zerschlagen statt „Kriegstüchtigkeit“
Gemeinsamer Aufruf von Linksjugend [’solid] Potsdam, Linksjugend [’solid] Dortmund und RIO/Klasse Gegen Klasse. Für einen kämpferischen 1. Mai gegen die Militarisierung, für den Ausschluss der Kriegstreiber:innen aus der Linkspartei!
Die neue Merz-Regierung soll nach eigenen Aussagen unter dem Vorzeichen verteidigungspolitischer und wirtschaftlicher „Sicherheit“ stehen, um „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Das bedeutet massive Investitionen in die Bundeswehr, heißt Steuererleichterungen für Großunternehmen und massive Investitionen in die Rüstungsindustrie. Und auch Rekruten für die Bundeswehr braucht es, weshalb nun der erste Schritt zu einem „Wehrdienst“ auf zunächst freiwilliger Basis vollzogen werden soll. Gleichzeitig soll es massive Sozialkürzungen geben, die Möglichkeit geschaffen Bürgergeldempfänger:innen heftigst zu sanktionieren und der 8-Stunden-Tag angegriffen werden. Außerdem soll es viel mehr Abschiebungen geben und Geflüchtete in Deutschland sollen in noch unwürdigeren Zuständen leben müssen.
Der jährliche Kampftag der Arbeiter:innenklasse steht deshalb im Zeichen der Notwendigkeit, gegen diese Regierung Widerstand zu organisieren. Alle Gewerkschafter:innen und Linken müssen sich zusammenschließen und gegen Aufrüstung, Rassismus und sozialen Kahlschlag kämpfen.
Eine besondere Rolle kommt dabei der Partei Die Linke zu. Während es jetzt gerade besonders notwendig wäre, klare Kante gegen Merz zu zeigen, stimmen Vertreter:innen der größten linken Partei Deutschlands im Bundesrat für unbegrenzte Aufrüstung. Währenddessen spricht sich Gregor Gysi für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aus und Heidi Reichinneks Kritik an der Bundeswehr beschränkt sich darauf, dass sie nicht effizient genug sei. Noch dazu bezeichnet sie Israel als „befreundete Demokratie im Nahen Osten“ während die IDF in Gaza einen Völkermord begeht.
In einer Zeit der kapitalistischen Krise und neuer Spannungen zwischen den Großmächten müssen wir als Linke, innerhalb und außerhalb der Linkspartei, ganz klar sagen: Die Arbeiter:innenklasse hat kein Vaterland und wir wollen nicht für die Interessen von Rheinmetall und Co. kriegstüchtig gemacht werden und in kommenden Schützengräben gegen unsere Klassengeschwister kämpfen.
Dabei sagen wir ganz klar: in unseren Reihen wollen wir keine Kriegstreiber:innen, wir fordern den Rauswurf der Regierungsvertreter:innen der Linkspartei Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die dem historischen Aufrüstungsprogramm im Bundesrat zugestimmt haben. Stattdessen braucht es eine schlagkräfte Antikriegsbewegung, die den kommenden Angriffen auf Geflüchtete, Frauen und Queers, Arme und die Arbeiter:innenklasse mit Aktionen und Mobilisierungen etwas entgegensetzt, ohne Kompromisse. Kein Cent, kein Mensch für ihre Kriege, die durch Kürzungen und Repression von Streiks und Protesten auf dem Rücken der Arbeiter:innen und Jugend ausgetragen werden. In diesem Zug wollen wir auch eine Kampagne gegen die Wiederaufnahme der Wehrpflicht anstoßen, zu deren Totalverweigerung wir aufrufen.
Wir lehnen jegliche Form von „Verteidigungsfähigkeit“ ab, denn die Bundeswehr dient nur dazu, die Interessen des deutschen Kapitals nach außen und nach innen zu vertreten. Wir hingegen fordern die vollständige Zerschlagung der Bundeswehr und setzen dem Konzept der „Verteidigungsfähigkeit“ internationale Solidarität entgegen. Der Krieg und die extreme Rechte, wie einige in und um die Linkspartei denken, wird auch nicht durch sogenannte „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ bekämpft, sondern durch Klassenkampf von unten, durch eine Arbeiter:innenklasse und eine Jugend, die keine Grenzen kennen und kein Vaterland besitzen. Wir wollen nicht lediglich den imperialistischen Staat mit einem Sozialprogramm humaner gestalten, sondern an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten bekämpfen.
