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Bundesarbeitsgericht für mehr Streikbruch – die hässliche Fratze der Klassenjustiz

Am Dienstag entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Zahlung von Prämien für Streikbrecher*innen legal ist. Damit können Bosse weiterhin mit der Rückendeckung der Erfurter Richter*innen die Rechte von Gewerkschaften und Arbeiter*innen angreifen.

Bundesarbeitsgericht für mehr Streikbruch – die hässliche Fratze der Klassenjustiz

Zum Bild: Häu­fig bezahlen Bosse Prämien für Streikbrecher*innen. Das Bun­de­sar­beits­gericht unter­stützt diese Prax­is.

Der sozial­is­tis­che Schrift­steller Jack Lon­don fand vor über ein­hun­dert Jahren klare Worte über Streikbrecher*innen: „Nach­dem Gott die Klap­per­schlange, die Kröte und den Vam­pir geschaf­fen hat­te, blieb ihm noch etwas abscheuliche Sub­stanz übrig, und daraus machte er einen Streik­brech­er.“ Gut vorstell­bar, dass sich Lon­don einen ähn­lichen Hass für diejeni­gen übrig hätte, die Streik­bruch belohnen oder legal­isieren. Ganz oben auf dieser Liste ste­hen da seit Dien­stag die Erfurter Arbeitsrichter*innen. Sie haben in ihrem Urteil das Aus­loben von Prämien für Streik­bruch für recht­mäßig erk­lärt.

Geklagt hat­te ein Kol­lege eines Einzel­han­del­sun­ternehmens, der sich ungerecht behan­delt fühlte, da sein Unternehmen in den Jahren 2015/2016 Prämien für Streikbrecher*innen aus­gelobt hat­te – nicht aber für Streik­ende. Die Richter*innen wiesen die Klage endgültig ab, nach­dem schon sämtliche Lan­desar­beits­gerichte zuvor dem Unternehmen Recht gegeben hat­ten. Damit fol­gen die Richter*innen auch einem Urteil aus dem Jahr 1993, in dem solche Prämien bere­its als legal anerkan­nt wur­den. Sie erkan­nten zwar in der Prämie auch eine Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen Streik­enden und Streikbrecher*innen. Jedoch sei diese ver­hält­nis­mäßig. In der Pressemit­teilung dazu heißt es:

Der Arbeit­ge­ber wolle mit der frei­willi­gen Son­der­leis­tung betrieblichen Ablauf­störun­gen begeg­nen und damit dem Streik­druck ent­ge­gen­wirken. Vor dem Hin­ter­grund der für bei­de soziale Gegen­spiel­er gel­tenden Kampfmit­tel­frei­heit han­dele es sich um eine grund­sät­zlich zuläs­sige Maß­nahme des Arbeit­ge­bers.

Klassencharakter des Rechts

Hin­ter dieser Entschei­dung ver­steckt sich recht unver­hohlen der Klassen­charak­ter der heuti­gen Jus­tiz. Hier ins­beson­dere des Arbeit­srechts. Die „sozialen Gegen­spiel­er“ sind näm­lich nicht etwa gle­ich­berechtigte Parteien, son­dern getren­nt durch den Wider­spruch zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit. Auf der einen Seite ste­hen dabei (nicht sel­ten mil­lio­nen­schwere) Unternehmer*innen, die die Kon­trolle über die Pro­duk­tion und sämtliche Betrieb­sabläufe sowie das Ein­stellen und Kündi­gen von Beschäftigten haben. Auf der anderen Seite ste­hen die Beschäftigten, die ihre Arbeit­skraft an die Bosse verkaufen müssen, um selb­st zu über­leben und die allen­falls durch Betriebsrät*innen ein Recht auf Mitbes­tim­mung haben. Eine Errun­gen­schaft, die wiederum nur durch den Kampf von Mil­lio­nen von Beschäftigten erre­icht wer­den kon­nte. Die Kon­trolle über die betrieblichen Abläufe obliegt jedoch den Kapitalist*innen.

Die Geschäfts­führun­gen haben häu­fig ganz andere Möglichkeit­en, den Kampf von Beschäftigten zu brechen, als die Beschäftigten gegen das Unternehmen. Sie kön­nen ihre Macht ausspie­len und die unter­ge­ord­nete Stel­lung von Beschäftigten im Pro­duk­tion­sprozess aus­nutzen. Beispiel­sweise wenn sie Schließun­gen oder Masse­nent­las­sun­gen andro­hen – oder eben Streikbrecher*innen ein­set­zen.

Die Beschäftigten haben hinge­gen auf ökonomis­ch­er Ebene nur ihre Arbeit­skraft, die sie im Streik ver­weigern kön­nen, um Druck auf die Unternehmen auszuüben. Für sie ste­ht dabei weitaus mehr auf dem Spiel als für Unternehmer*innen, da der monatliche Lohn regelmäßig die Exis­ten­z­grund­lage bildet und mit dem Arbeit­skampf immer das Risiko ein­herge­ht, auf der Abschus­sliste der Unternehmen zu lan­den.

Wie aktuell dabei der Ein­satz von Streikbrecher*innen ist, zeigen nicht allzu ent­fer­nte Beispiele. Beim Streik der VSG in Berlin wur­den ungel­ernte Beschäftigte in der Ster­il­i­sa­tion einge­set­zt, um die Arbeit­en der Streik­enden zu ver­richt­en. Dabei war der Geschäfts­führung die Gefahr egal, die durch nicht ord­nungs­gemäß gere­inigtes Besteck für Patient*innen entste­hen kön­nte. Auch bei Hal­berg Guss set­zte die Geschäfts­führung auf Streikbrecher*innen, bis das Gewer­beauf­sicht­samt den Betrieb stil­l­legte, weil es viel zu gefährlich war, ungel­ernte Beschäftigte die Arbeit­en ver­richt­en zu lassen. Und auch die Flugge­sellschaft Ryanair ist ein unrühm­lich­es Beispiel für Streik­bruch. Als im let­zten Jahr das Boden­per­son­al an deutschen Flughäfen in den Streik trat flo­gen sie extra Streikbrecher*innen aus Irland ein, um die Streiks zu brechen. Hier antworten die Kolleg*innen mit­tler­weile mit europaweit­en Streiks.

Was sagt das alles nun über das Urteil des BAG?

Erstens: Das Urteil drückt den tiefen Klassen­charak­ter der Jus­tiz und des bürg­er­lich­es Rechts aus, indem es die gesellschaftliche Macht von Kapitalist*innen legit­imiert und erweit­ert. Denn der Ein­satz von Streikbrecher*innen hat eine Schwächung von Streiks der Gew­erkschaften zum Ziel und kann zusät­zlich eine langfristige Spal­tung der Belegschaften zur Folge haben.

Zweit­ens: Fast in jed­er Auseinan­der­set­zung ver­suchen Unternehmen Streiks durch Streikbrecher*innen zu schwächen. Das Beispiel aus dieser Entschei­dung zeigt, dass Unternehmen dabei nicht immer streng ökonomisch denken, son­dern wiederum den Streik­bruch durch Prämien belohnen, die oft über­pro­por­tion­al zum Monat­slohn sind. Die Gew­erkschafts­feindlichkeit wird immer mehr zum Prinzip, um strate­gisch die Kampf­fähigkeit der Belegschaft zu beein­trächti­gen.

Drit­tens: Dieses Beispiel zeigt, dass wir uns nicht auf bürg­er­lich­es Recht und dessen Vertreter*innen in den Gericht­en ver­lassen kön­nen. Das bürg­er­liche Recht ist das Instru­ment der herrschen­den Klasse zur Sicherung der eige­nen materiellen Posi­tion im Pro­duk­tion­sprozess. Was wir aber ger­ade brauchen, ist das Umw­er­fen der Ver­hält­nisse durch die Eroberung der Macht in Betrieben und der Gesellschaft durch die Arbeiter*innen selb­st. Das wird durch Kla­gen vor Gericht im Rah­men des aktuellen bürg­er­lichen Rechts nicht möglich sein, son­dern nur durch den aktiv­en Kampf der Klasse gegen die Machtver­hält­nisse in den Betrieben, durch Streiks und durch die bre­itest mögliche Sol­i­darisierung von allen Teilen der Klasse. Die Beschäftigten von Ryanair, von Hal­berg Guss und von den Kranken­häusern sind leuch­t­ende Beispiele in diesem Kampf gegen die Gew­erkschafts­feindlichkeit des Kap­i­tals.

Viertens: Wir müssen für den Auf­bau ein­er Jus­tiz im Dien­ste der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten kämpfen, die von gewählten Vertreter*innen aus­geübt wird und nicht von Karrierist*innen und Handlanger*innen des bürg­er­lichen Staates. Dafür müssen wir auch die alltäglichen Kämpfe der arbei­t­en­den Bevölkerung poli­tisieren und gegen die Regierung und ihr Recht wen­den.

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