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Buenos Aires: Revolutionäre Avantgarde gegen die G20

Am Wochenende kamen die G20-Staatschefs in Argentinien zusammen. Das Land wird aktuell vom IWF ausgeplündert. Dagegen wehrt sich eine der größten linken Formationen der Welt.

Buenos Aires: Revolutionäre Avantgarde gegen die G20

Von Fre­itag bis Sam­stag war es mal wieder so weit: Die Staatschefs der 20 mächtig­sten Staat­en der Welt trafen sich wie alle Jahre wieder zu einem der teuer­sten und elitärsten Spek­takel, um hin­ter dem Rück­en der Welt­bevölkerung über die Zukun­ft dieser Entschei­dun­gen zu tre­f­fen.

Während fast ein Drit­tel der argen­tinis­chen Bevölkerung in Armut lebt und die soziale und wirtschaftliche Krise immer höhere Aus­maße annimmt, lud die Regierung des Neolib­eralen Mauri­cio Macri zu einem 70 Mil­lio­nen Euro Spek­takel Gäste aus den 20 mächtig­sten Natio­nen ein. Das Haupt­the­ma: die Zukun­ft der Arbeit.

Die größte Leis­tung des Gast­ge­bers, Argen­tiniens Präsi­dent Mauri­cio Macri, war es wohl, dass ein gemein­sames Doku­ment mit 31 Punk­ten unter­schrieben wurde: dies erscheint im Gegen­satz zu den let­zten Gipfeln, die Trump „sabotierte“, als eine Errun­gen­schaft. Jedoch beste­ht dies aus 31 phrasendreschen­den All­ge­mein­heit­en wie der „Bekräf­ti­gung des Engage­ments“ zur Beendi­gung des Welthungers und der „Fort­führung von Ini­tia­tiv­en zur Beendi­gung aller Diskri­m­inierung gegen Frauen“.

Heik­le The­men, wie der Krim-Kon­flikt oder der Han­del­skrieg zwis­chen Chi­na und den USA, kom­men im Doku­ment nicht vor, weswe­gen wir (wie zu erwarten war) nicht von ein­er sub­stanziellen Verän­derung in der Welt nach zwei Tagen Polit-Show­biz reden kön­nen. Hinzu kommt, dass US-Präsi­dent Trump seine Unter­schrift nicht beim punc­to Kli­mawan­del set­zte.

Es ist wohl ein sehr (un)glücklicher Zufall, dass Argen­tinien als Gast­ge­ber­land genau 2018 drangekom­men ist. Macri sieht den Gipfel in dieser Hin­sicht als ein “Zeichen der Unter­stützung des Wan­dels in Argen­tinien”. Dem ist tat­säch­lich so. Oder warum hätte son­st Chris­tine Lagarde, Präsi­dentin des Inter­na­tionalen Währungs­fond (IWF), als Gästin anwe­send sein sollen, wo der IWF die Insti­tu­tion ist, auf­grund deren Druck Macris Regierung das Land in die soziale Krise stürzt?

Vorbereitungsklima: „Terrorismusgefahr“ und Polizeimorde

Bevor die Mächtig­sten der Welt in der Metro­pole anka­men, trafen Macri und seine Sicher­heitsmin­is­terin Patri­cia Bull­rich die nöti­gen Maß­nah­men, um Trump & Co. einen schö­nen Aufen­thalt in ihrem Hin­ter­hof zu ermöglichen. 112 Mil­lio­nen US-Dol­lar wur­den für dieses Woch­enende aus­gegeben. Dazu wur­den Helikopter, bewaffneten Motor­boote, Panz­er­wa­gen und Motor­räder gekauft.

Offen­bar hat sich Bull­rich auch typ­is­che Muster von europäis­chen Sicher­heitsmin­is­tern abgeschaut: zwei anar­chis­tis­che Haus­pro­jek­te wur­den zwei Wochen vor dem Gipfel von der Polizei gestürmt und antimus­lim­is­che Het­ze ver­bre­it­et. Mit­glieder der libane­sis­chen Gemeinde von Buenos Aires beklagten die willkür­liche Fes­t­nahme von zwei jun­gen Män­nern. „Wir sind Mus­lime, keine Ter­ror­is­ten“, mein­ten die Eltern der Angeklagten Brüder Axel Abra­ham Salomon und Kevin Gamal Abra­ham Salomon.

Aber die Polizei machte nicht bei Razz­ien und Ver­haf­tun­gen Halt: In den Wochen vor dem Gipfel wur­den zwei Aktivis­ten der CTEP (Vere­ini­gung der Arbeiter*innen der “pop­ulären” Wirtschaft), Rodol­fo Orel­lana in Buenos Aires und Mar­cos Jesús Soria in Cór­do­ba, von der Polizei ermordet.

Um in Ruhe den Gipfel ver­brin­gen zu kön­nen, wurde eine fünf Kilo­me­ter lange Sper­rzone an der Küste ein­gerichtet, ein­er wichti­gen Per­so­n­en­trans­portachse für die Metro­pole mit einem Bal­lungsraum von 12 Mil­lio­nen Per­so­n­en. Hinzu fiel der U‑Bahn- und Zugverkehr sowie ein Großteil der Buslin­ien aus, und der 30. Novem­ber wurde zum Feiertag erk­lärt. Bull­rich riet der Bevölkerung, die Stadt für das Woch­enende zu ver­lassen. Zudem sta­tion­ierte die USA Trup­pen in Uruguay, auf der anderen Seite des La Pla­ta Flusses.

Der Kon­trast zu diesen pom­pösen Macht­darstel­lun­gen bildet das Elend und die Armut der Bevölkerung, die die Kosten der Wirtschaft­skrise trägt.

Die Regierungspartei Cam­biemos („lasst uns verän­dern“), eine Zusam­menset­zung aus Man­agern, Großgrundbesitzer*innen und Unternehmer*innen samt Gefol­gschaft, ver­sucht seit Amts­be­ginn den Weg für einen erneuten Ausverkauf des Lan­des an aus­ländis­che Konz­erne und Gläu­biger zu ebnen.

Die Ursprünge der Wirtschaftskrise

Die ras­ante Infla­tion von über 40 Prozent, zunehmende Arbeit­slosigkeit und Armut und starke Kürzun­gen im Sozial‑, Bil­dungs- und Gesund­heitssek­tor, die dieses Jahr die argen­tinis­che Bevölkerung immer mehr in die Krise stürzen, sind ein Pro­dukt der Unter­w­er­fung des Lan­des an die Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus und der multi­na­tionalen Konz­erne. Die Kred­ite in Höhe von ins­ge­samt 56 Mil­liar­den Dol­lar, die die Regierung dieses Jahr vom IWF erhielt, fungieren als Not­stands­maß­nah­men, damit die Speku­lanten und Gläu­biger, die von der Krise prof­i­tieren, ihre Kred­ite zurück­er­hal­ten. Jene Insti­tu­tion stellt als Bedin­gun­gen für die Kred­ite starke Kürzung­spro­gramme auf, die Macris Regierungspartei Cam­biemos durch­führt, mit Hil­fe der bürg­er­lichen „Oppo­si­tion“, die seine Geset­ze im Kongress und Sen­at bewil­ligt, und der Pas­siv­ität der Gew­erkschafts­bürokra­tien, die nicht zu starken Kampf­maß­nah­men aufrufen.

Seit eini­gen Jahren nehmen soziale Prob­leme zu und die Unzufrieden­heit brodelt immer mehr. Während das südamerikanis­che Land zwis­chen 2003 und 2011 eine rel­a­tive Wohl­stand­sphase hat­te, die den hohen Rohstoff- und Sojapreisen geschuldet war, kam es in den darauf fol­gen­den Jahren als Nach­beben der Welt­fi­nanzkrise von 2008 wieder zu ver­mehrten Span­nun­gen und Kürzun­gen. Um die Kon­flik­thaftigkeit und Insta­bil­ität des Lan­des zu ver­ste­hen, müssen wir den his­torischen Moment begreifen, in dem sich Argen­tinien und Lateinameri­ka befind­et.

Die neolib­eralen Maß­nah­men der Mitte-links-Regierung von Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er wur­den nach der Amt­süber­nahme von Mauri­cio Macri 2015 weit­er ver­tieft. Die Pri­vatisierun­gen nah­men zu, Tar­ife für Strom, Gas, Wass­er und ÖPNV stiegen für die Bevölkerung uner­messlich an, Armut und Arbeit­slosigkeit wach­sen.

Von Gegengipfeln und symbolischem Protest

Im August lag die Ablehnungsrate der Regierung bei fast 60 Prozent, zudem kamen weltweit ver­has­ste Fig­uren ins Land. Der Großteil der Bevölkerung lehnt das Abkom­men mit dem IWF und die Kürzun­gen ab. Man könne also denken, die Proteste wären gigan­tisch gewor­den, oder? Lei­der war dem nicht so.

Die Anführer*innen der „sozialen Oppo­si­tion“ in Lateinameri­ka ver­sam­melten sich hinge­gen vor zwei Wochen in der Fakultät für Sozial­wis­senschaften der Uni­ver­sität von Buenos Aires und dem Sta­dion Fer­ro zum „Gegengipfel“ und „Ersten Forum des Kri­tis­chen Denkens“. Mit dabei waren die Expräsident*innen von Brasilien, Argen­tinien und Uruguay, Dil­ma Rouss­eff, Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er und José Muji­ca.

Große Töne kamen gegen die Rechte, den Neolib­er­al­is­mus und die „Krise der Demokratie“. Jedoch scheinen Rouss­eff und Fer­nán­dez vergessen zu haben, dass sie selb­st bis vor ein paar Jahren am krim­inellen Spek­takel der G20 teil­nah­men. Um es noch weit­er zu treiben, rief Fer­nán­dez de Kirch­n­er in der Woche vor dem Gipfel dazu auf, nicht an den Gegen­protesten teilzunehmen. Dies muss man im Kon­text des Vor­wahlkampfes ver­ste­hen: näch­stes Jahr kön­nte die Ex-Präsi­dentin die Möglichkeit haben, ihr Amt zurück­zuer­obern.

Hier­für müsste sie jedoch Kom­pro­misse mit den kon­ser­v­a­tiv­en Gou­verneuren und der „Jus­tiz-Partei“ einge­hen, und außer­dem dem IWF und Unternehmer*innen zeigen, dass sie „regierungs­fähig“ sei. Die Zeichen der Ver­söh­nung sind also offen­sichtlich. Ihr ehe­ma­liger Wirtschaftsmin­is­ter, der selb­st­beze­ich­nete Marx­ist Axel Kicillof, behauptete, dass der IWF „nicht der Baumeis­ter der Zer­störung des Lan­des sein will“.

Der „Kirch­ner­is­mus“ fällt immer stärk­er durch seinen Recht­sruck auf, der den Kampf gegen die Krise auf den Sankt Nim­mer­le­in­stag ver­schiebt, unter dem mys­tis­chen Slo­gan „Es gibt 2019“, wo sich durch die Wahl eines anderen Präsi­den­ten ange­blich die Lage der Massen auf magis­che Weise ändern soll. Freilich, ohne ein konkretes Pro­gramm aufzustellen, was die Kap­i­talflucht, die Zahlung der Aus­landss­chulden und die soziale Degradierung ange­ht.

Der einzige Ausweg – ein Programm, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen

Während Cristi­na Fer­nán­dez das Woch­enende in El Calafate, im südlichen Patag­o­nien ver­brachte, demon­stri­erten den­noch Zehn­tausende gegen den G20-Gipfel. Eine wichtige Rolle spielte hier­bei die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), die eine Kundge­bung abhiel­ten und an der Großdemon­stra­tion teil­nah­men, obwohl Aktivist*innen festgenom­men und Trucks mit Mate­r­i­al für die Demo beschlagnahmt wur­den.

Zur Großdemon­stra­tion riefen fast 100 Organ­i­sa­tio­nen auf, von Arbeit­slosenor­gan­i­sa­tio­nen und NGOs bis hin zur FIT und kleinen linken Parteien. Die großen Gew­erkschaften fehlten, da sie in Koop­er­a­tion mit der Regierung den sozialen Frieden zu wahren ver­suchen. Den­noch waren kämpferische Basis­grup­pen ver­schieden­er Betriebe anwe­send. Arbeiter*innen wie die der Schiff­swerft Río San­ti­a­go, deren Arbeit­skampf ein Beispiel für das ganze Land ist, oder die “Arbeiter*innen ohne Chefs” der Druck­erei Mady­graf.

Die Wichtigkeit der Mobil­isierung ein­er Kraft wie der FIT, die für die poli­tis­che Unab­hängigkeit aller Werk­täti­gen ein­tritt, beste­ht darin, dass die Demo zwar ein wichtiger Punkt des Kampfes gegen den Impe­ri­al­is­mus ist, der Schw­er­punkt der Poli­tik jedoch in den Betrieben, Schulen und Unis liegt.

In ihrem gemein­samen Doku­ment schreiben sie, wie der Ausweg aus der Krise ausse­hen kann:

Die FIT verurteilt auch die Poli­tik des Kirch­ner­is­mus und sein­er regionalen Part­ner, wie Dil­ma Rouss­eff und Cor­rea, die auf dem Kon­ti­nent den Weg für den Recht­sruck ebneten und später nicht gegen seine Anpas­sun­gen kämpften, obwohl sie nicht direkt Kom­plizen waren.

In Argen­tinien ver­sprechen kirch­ner­is­tis­che Sprecher*innen dem großen Kap­i­tal, dass sie, wenn sie wieder regieren, die Aus­landss­chulden und das Kolo­nial­abkom­men mit dem IWF respek­tieren wer­den. Als Präsi­dentin­nen nah­men Dil­ma und Cristi­na an allen G20-Tre­f­fen teil und schlossen sich ihren Äußerun­gen und ihrer reak­tionären Poli­tik an.

Mit ihrer Mobil­isierung gegen die G20 schlägt die Front der Linken die Ein­heits­front der Arbeiter*innenklasse des Lan­des und des Kon­ti­nents vor, gegen Impe­ri­al­is­mus, Krieg und alle Kürzungsregierun­gen.

Für die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbeiter*innen angesichts rechter Regierun­gen und den gescheit­erten pro­gres­siv­en Regierun­gen. Der kap­i­tal­is­tis­chen Bar­barei set­zen wir den Kampf für Arbeiter*innenregierungen und den inter­na­tionalen Sozial­is­mus ent­ge­gen

- G20 Raus aus Argen­tinien!
— Nieder mit dem Impe­ri­al­is­mus. Nieder mit den Kürzun­gen von Macri, dem IWF und den Gou­verneuren. Für einen Bruch mit den Abkom­men mit dem IWF.
— Für einen Abzug aller impe­ri­al­is­tis­chen Mil­itär­basen in Lateinameri­ka
— Nein zu den reak­tionären Arbeits- und Renten­re­for­men
— Für die Nichtzahlung der Aus­landss­chulden
— Für die sozial­is­tis­che Ein­heit von Lateinameri­ka

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