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Brexit: Mit Cameron für’s Ja oder mit der UKIP für’s Nein?

Die Europäische Union (EU) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung. Neben der Migrationskrise bringt das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU den imperialistischen Staatenblock in Spannung. Doch welche Position braucht die revolutionäre Linke?

Brexit: Mit Cameron für’s Ja oder mit der UKIP für’s Nein?

„Wir wür­den weinen“. So drück­te Wolf­gang Schäu­ble seine Besorg­nis über einen möglichen Brex­it aus. Noch vor einem Jahr war er ein­er der Politiker*innen, die öffentlich über die Vorteile eines Auss­chlusses von Griechen­land aus der Währung­sunion (Grex­it) sprach. Jet­zt ist die Sit­u­a­tion jedoch umgekehrt. Während an der Themse die Stim­mung ges­pal­ten ist, spricht sich das europäis­che Estab­lish­ment klar gegen den Aus­tritt von Großbri­tan­nien aus der EU aus.

Um genau dieses Szenario zu ver­hin­dern, hat­te sich ein EU-Gipfel vor zwei Wochen alleine mit der Frage beschäftigt, Großbri­tan­nien weit­ere Zugeständ­nisse zu machen. Schon jet­zt ist das Vere­inigte Kön­i­gre­ich wed­er Teil des Schen­gen-Raums noch der Euro­zone. Die ver­sproch­enen Regelun­gen wür­den Lon­don erlauben, neu ank­om­menden EU-Aus­län­dern für vier Jahre die Sozialleis­tun­gen zu kap­pen. So soll zum Beispiel das Kindergeld an die Stan­dards des Herkun­ft­s­lan­des angepasst wer­den. Nach dem Gipfel über­legte Angela Merkel, einige dieser Refor­men auch für Deutsch­land anzuwen­den. Diese Maß­nah­men tre­f­fen beson­ders Arbeiter*innen aus den osteu­ropäis­chen Län­dern, die auf der Suche nach besseren Löh­nen massen­haft nach Großbri­tan­nien, aber auch nach Deutsch­land aus­ge­wan­dert sind.

Bürgerliches „Ja“

Mit diesen reak­tionären Zugeständ­nis­sen im Gepäck kündigte Pre­mier­min­is­ter David Cameron den 23. Juni als Ter­min für das Ref­er­en­dum an und verkün­dete, dass er für das „Ja“ kämpfen würde – also den Verbleib in der EU. Dies begrün­dete er damit, dass Großbri­tan­nien „außer­halb der EU ist, die für uns nicht funk­tion­iert – die der offe­nen Gren­zen, der Ret­tun­gen und des Euro“. Als Teil der EU kön­nten sie jedoch effek­tiv­er „den Aggres­sio­nen aus Rus­s­land, Nord­ko­rea und dem Islamis­chen Staat Ein­halt gebi­eten“.

Für Cameron bietet der Verbleib in der EU die Möglichkeit, die Rolle von Großbri­tan­nien als impe­ri­al­is­tis­che Macht beizube­hal­ten und auszubauen. Dazu gehört die Beteili­gung an kriegerischen Auseinan­der­set­zun­gen oder die Inter­ven­tion in geopoli­tis­che Bren­npunk­te mit Unter­stützung der „inter­na­tionalen Gemeinde“.

Dazu gehört aber auch die Ausweitung wirtschaftlich­er Ein­flusszo­nen. Dies ist aktuell nur als Teil der Frei­han­del­szone der EU zu denken, die den britis­chen – eben­so wie den deutschen, franzö­sis­chen, spanis­chen, etc. – Kapitalist*innen nie dagewe­sene Gewinnspan­nen ermöglichte. In diesem Sinne unter­stützen viele Unternehmer*innen die Kam­pagne „Britain Stronger in Europe“. Der Grün­der von Vir­gin, Richard Bran­son, der Chef von Rolls Royce, Torsten Müller-Ötvös, die City of Lon­don – Sprachrohr des Finanzkap­i­tals –, sie alle treten für das „Ja“ bei der Abstim­mung am 23. Juni ein.

Doch die Stärkung des britis­chen Kap­i­tal­is­mus ist nicht im Inter­esse der Arbeiter*innen, wie schon im kleinen das Abkom­men zwis­chen Großbri­tan­nien und der EU zeigt. Die Rechte, die heute für Arbeiter*innen aus anderen EU-Län­dern gekürzt wer­den, wer­den mor­gen den britis­chen Lohn­ab­hängi­gen entris­sen wer­den. Zudem würde ein Sieg des „Ja“ die Cameron-Regierung enorm stärken und gegen Kritiker*innen außer­halb und in den eige­nen Rei­hen fes­ti­gen.

Reaktionäres „Nein“

Denn auch bei den regieren­den Tories mehren sich die Stim­men, die für den Aus­tritt aus der EU wer­ben. Das aktuell­ste Beispiel ist Boris John­son, Bürg­er­meis­ter von Lon­don, der sich schon jet­zt für die Nach­folge von Cameron ins Ren­nen brin­gen will, sollte das „Nein“ gewin­nen. Immer mehr kon­ser­v­a­tive Abge­ord­nete wer­den Teil der „Leave.eu“-Kampagne, die von der frem­den­feindlichen und nation­al­is­tis­chen UKIP angestoßen wurde.

Diese recht­sex­treme Partei ist Geg­ner­in der gle­ichgeschlechtlichen Ehe und set­zt sich für ein Punk­tesys­tem ein, dass die Ein­wan­derung steuern soll, als würde es sich bei den Per­so­n­en um Waren han­deln. Sie argu­men­tieren, dass ein Aus­tritt aus der EU Großbri­tan­nien mehr Frei­heit und Sicher­heit geben würde, und jährlich acht Mil­liar­den Pfund einges­part wer­den kön­nten. Auch diese Kam­pagne wird von Kap­i­tal­frak­tio­nen unter­stützt, wenn auch wesentlich weniger.

Doch in Umfra­gen kon­nte das „Nein“ zulet­zt bis auf wenige Punk­te an das „Ja“ her­ankom­men. Das führt dazu, dass die Span­nun­gen in der Regierung weit­er zunehmen und die Rechte mit ihren frauen- und frem­den­feindlichen Ideen immer offen­siv­er an die Öffentlichkeit treten kann. Der Sieg des „Nein“ wäre zwar eine Nieder­lage Camerons, doch würde er die chau­vin­is­tis­che Rechte stärken, die eine Bedro­hung für alle Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten darstellt.

Was sagt die Linke?

In den linken Organ­i­sa­tio­nen find­et eine rege Debat­te über die Posi­tion angesichts des Ref­er­en­dums statt und es gibt bedeu­tende Anhänger*innen auf bei­den Seit­en. In dem „Pro-Europa-Lager“ befind­et sich der neue Vor­sitzende der Labour-Par­ty Jere­my Cor­byn. Er lehnte die Ver­hand­lun­gen zwis­chen Cameron und der EU ab, da sie einge­wan­derte Arbeiter*innen aus Osteu­ropa diskri­m­inieren und tritt für den bedin­gungslosen Verbleib in der EU ein. Der Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der Gruppe Arbeit­er­ma­cht Red Flag kommt dabei eine beson­ders tragis­che Rolle zu: In ihrem Anpas­sungskurs an die neue Labour-Führung beschöni­gen sie deren Posi­tio­nen und treten selb­st für ein Ja beim Ref­er­en­dum ein. Zwar soll dies ihrer Mei­n­ung nach in Verbindung mit dem Kampf für ein sozial­is­tis­ches Europa ste­hen, doch die Verbindung zwis­chen ein­er Stimme für die EU der Banken und Konz­erne und dieser Per­spek­tive ist nicht klar.

Etwas weit­er links davon befind­et sich die Kam­pagne „Anoth­er Europe is pos­si­ble“, die von Akademiker*innen, Aktivist*innen aus sozialen Bewe­gun­gen, Mit­gliedern von Syriza und der Green Par­ty gegrün­det wurde. Sie beziehen sich pos­i­tiv auf die Kon­feren­zen für einen Plan B zur Demokratisierung der EU, die in den ver­gan­genen Wochen in ver­schiede­nen europäis­chen Haupt­städten stat­tfan­den. Sie wollen den Kampf „gegen die Aus­ter­ität in ganz Europa“ mit der Vertei­di­gung sozialer und Arbeit­srechte verbinden, die mit einem Aus­tritt aus der EU ver­loren gehen wür­den.

Im Rah­men der EU des Kap­i­tals, die die undemokratis­chen Spar­dik­tate von Merkel und der Troi­ka durch­set­zt und aktuell ihre Gren­zen gegen die Geflüchteten hochrüstet, eine Demokratisierung zu errin­gen und der Kürzungspoli­tik ein Ende zu set­zen ist jedoch eine reine Illu­sion, die nur zu neuen Ent­täuschun­gen führen wird. Die Geschichte von Syriza hat ein­drucksvoll bewiesen, wie der Ver­such ein­er leicht­en Verän­derung der neolib­eralen Spar­poli­tik im Rah­men der EU zum Scheit­ern verurteilt ist. Im Gegen­teil wird ein Sieg des „Ja“, wie oben erläutert, die impe­ri­al­is­tis­chen Züge des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs stärken. Cameron sein­er­seits wird die gewonnene poli­tis­che Stärke für seine arbeiter*innenfeindlichen Pro­jek­te aus­nutzen.

Andere Teile der Linken rufen dazu auf, für den Aus­tritt aus der EU aufzu­rufen. In einem offe­nen Brief begrün­den bekan­nte Fig­uren wie Tariq Ali oder Lind­sey Ger­man ihre Posi­tion mit dem reak­tionären Charak­ter der Fes­tung Europa und der Poli­tik der Pri­vatisierun­gen, Kürzun­gen und der Aushöh­lung gew­erkschaftlich­er Rechte. Die Social­ist Work­ers Par­ty (SWP, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von marx21) ruft zum „Nein“ auf, um die britis­che Regierung zu schwächen. Die Social­ist Par­ty (SP, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der SAV) wiederum will „die EU ver­lassen, um ein sozial­is­tis­ches Europa aufzubauen“.

Auch wenn diese Posi­tio­nen eine vol­lkom­men kor­rek­te Kri­tik an der EU ausüben, ste­hen sie in let­zter Instanz für einen „linken Sou­veränis­mus“, der sich von der Rück­kehr zum Nation­al­staat Verbesserun­gen für die arbei­t­ende Bevölkerung erhofft. Doch genau­so wie die „europäis­tis­che“ Option ist dies eine Illu­sion: Ein „Nein“ stärkt direkt die frem­den­feindlichen Parteien und ihre reak­tionäre Agen­da.

Dies zeigt, dass sich eine rev­o­lu­tionäre Posi­tion wed­er hin­ter das bürg­er­liche Ja, noch das reak­tionäre Nein stellen kann. Bei dem Ref­er­en­dum han­delt es sich um eine Falle: in jedem Fall wird die herrschende Klasse härter gegen Geflüchtete und Migrant*innen vorge­hen und bessere Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen schaf­fen. Nur eins ist sich­er: die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten haben bei dem Ref­er­en­dum nichts zu gewin­nen. Deshalb ist es wichtig, dass die rev­o­lu­tionäre Linke nicht auf die Falle der Kapitalist*innen here­in­fällt und stattdessen für eine inter­na­tion­al­is­tis­che und klassenkämpferische Posi­tion ein­tritt.

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