Brandanschlag in Solingen: Polizist vertuschte rechte Motivation gezielt
Der Brandanschlag in Solingen war laut Schwurgerichtskammer im April 2024 schon als rechts motiviert eingestuft worden. Ein Beamter strich dies jedoch aus den Akten, was die Polizei nun vertuschen möchte.
Bei dem im März letzten Jahres (2024) erfolgten Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Solingen wurde das rassistische Motiv des Täters offenbar bewusst von einem Beamten vertuscht. So teilte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer am Montag mit, dass ein Vermerk der Polizei aufgetaucht sei, laut dem der Angriff, bei dem eine bulgarisch-türkische Familie mit zwei Kleinkindern ermordet und 21 Personen verletzt wurden, schon im April letzten Jahres als rechts motivierte Tat eingestuft worden war. Diese Einstufung sei jedoch von einem Beamten nachträglich gestrichen worden.
Und das obwohl es eindeutige Hinweise auf rechtes Gedankengut gab, dass den Täter zur Tat motivierte. Mehrere Werke der NS-Literatur, die im Haus des Angeklagten gefunden wurden, darunter “Mein Kampf” und “Die Wehrmacht” seien dem Vater des Täters zugeordnet worden und daher als nicht “verfahrensrelevant” eingestuft worden.
Ein rassistisches Gedicht an der Garagenwand des Angeklagten wurde übersehen, eine Auswertung von Festplatten und Browserverläufen begann erst dieses Jahr und nur auf Druck von außen. Auf den bis jetzt ausgewerteten Bildern befanden sich 166 Hitler- und NS-verharmlosende Bilder, die von der Polizei aber der Lebensgefährtin des Angeklagten zugeordnet werden.
Trotz dieser offensichtlichen Zurückhaltung und Vertuschung der rechten Motivation des rassistischen Angriffes, der vier Menschen ihr Leben gekostet hat, lehnt die Staatsanwaltschaft Wuppertal jegliche Ermittlungen, wie dies geschehen konnte, ab. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten.
Dies deutet auf eine willentliche Verschleierung von rechten Beweismaterialien durch Behörden hin und zeigt erneut: Auf Polizei und Staat ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass.
Staat und Polizei sind vielmehr selbst Teil des Rechtsrucks und sein konkreter Ausdruck. Denn nicht die AfD setzt gerade Maßnahmen um, die gegen Arbeiter:innen und Geflüchtete gerichtet sind, sondern die neue Regierung selbst, wie wir in einem anderen Artikel schon genauer beschrieben haben.
Um zu gewährleisten, dass rechte Angriffe tatsächlich als solche dargestellt werden, können wir uns also nicht auf die Polizei verlassen, die selbst hunderte Fälle von rechten Chatgruppen in den eigenen Reihen vertuscht. Der Fall zeigt ja auch, dass vor allem der öffentliche Druck, angeführt von den Betroffenen, zur Aufdeckung der rechten Gesinnung und Vertuschung der Polizei halfen. Es braucht deswegen unabhängige Kommissionen, die die Verantwortung der Aufklärung nicht an staatliche Institutionen abgeben, sondern selbstorganisiert alle Aspekte des Falls überprüfen, um dann Strategien für den Kampf gegen Rechts zu entwickeln. Solch einer Kommission sollten die Betroffenen angehören, aber auch Nachbar:innen oder zivilgesellschaftliche Akteure, die mit solchen Fällen vertraut sind.
