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Bolivien: Gründung einer neuen Partei

Bolivien: Gründung einer neuen Partei

Am 7. und 8. März fand in Bolivien – mit mehr als 1.300 Delegierten aus 100 Organ­i­sa­tio­nen – der Grün­dungskongress der Arbei­t­erIn­nen­partei (PT) statt. Dies markiert einen großen Schritt hin zum Ein­tritt der boli­vian­is­chen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in die Poli­tik, auf der Grund­lage ein­er vom Kap­i­tal unab­hängi­gen Organ­i­sa­tion und ver­wurzelt in der Gew­erkschafts­föder­a­tion COB.

Die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Bolivien hat sich gewan­delt: Wurde Präsi­dent Evo Morales früher von vie­len als Hoff­nungsträger gese­hen, hat sich die boli­vian­is­che Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung inzwis­chen in eine Kon­fronta­tion mit der Regierung begeben. Davon ist die neue Arbei­t­erIn­nen­partei ein Aus­druck. Ihr Pro­gramm zeigt ihr Poten­tial: Die Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung der Banken, des Berg­baus und aller natür­lichen Ressourcen, die Enteig­nung des Groß­grundbe­sitzes, die Öff­nung der Geschäfts­büch­er und die kollek­tive Arbei­t­erIn­nenkon­trolle sind Teil des Pro­gramms.

Unsere boli­vian­is­che Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion LOR-CI hat die Grün­dung dieser Partei begrüßt und set­zt ihre gesamte Kraft ein, damit sie eine möglichst pro­gres­sive Aus­rich­tung erlangt. Trotz­dem hat sie klar gemacht, dass schon zu Beginn große Gefahren der Bürokratisierung dieser Partei existieren: Ein Teil der COB-Führung ist regierungstreu und sabotiert die Grün­dung der Partei; ein ander­er Teil strebt eine reformistis­che Partei ähn­lich der brasil­ian­is­chen PT an; der dritte will zwar eine klassenkämpferische Partei und lässt sich durch die fortschrit­tlich­sten Teile der boli­vian­is­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse, wie die Bergar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni, unter Druck set­zen, fürchtet sich aber vor ein­er zu großen Radikalisierung der Partei.

Diese Kon­flik­t­stel­lung zeigte sich dann auch beim Grün­dungskongress, wo die Bürokratie ver­suchte, die Mobil­isierung zum Kongress zu behin­dern, die pro­gram­ma­tis­chen Doku­mente zu ver­wässern und die Führung der neuen Partei zu bürokratisieren. Die LOR-CI vertei­digte demge­genüber gemein­sam mit den Bergar­bei­t­erIn­nen die Notwendigkeit der Klasse­nun­ab­hängigkeit sowie der voll­ständi­ge Ten­den­zfrei­heit. Der Kongress wählte eine Über­gangsleitung, die einen neuen Parteikongress vor­bere­it­en soll. Die LOR-CI ruft dazu auf, kein Ver­trauen in diese Leitung zu set­zen und dage­gen zu kämpfen, dass die Gew­erkschafts­bürokratie nachträglich das Pro­gramm ver­wässert.

Ein erster Schritt in diese Rich­tung ist die aktuelle Tar­i­fau­seinan­der­set­zung zwis­chen der COB und der Regierung, welche einen ersten Ansatzpunkt dazu bildet, die Tren­nung von gew­erkschaftlichen und poli­tis­chen Kämpfen zu über­winden und die Arbei­t­erIn­nen­partei zu einem wirk­lichen Instru­ment für die Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen zu ver­wan­deln.

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