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Bolivien: Evo Morales verliert Referendum

Während in verschiedenen Ländern Lateinamerikas die Rechte auf dem Vormarsch ist, bleibt diese Entwicklung auch im Andenland nicht aus. Bei dem entscheidenden Referendum am vergangenen Wochenende musste die Regierung von Evo Morales eine herbe Niederlage einfahren.

Bolivien: Evo Morales verliert Referendum

„NO“, das war laut vor­läu­fi­gen Umfrageergeb­nis­sen die Antwort von 52 Prozent der Wähler*innen bei dem Ref­er­en­dum am ver­gan­genen Son­ntag. Dem­nach hätte sich die Mehrheit gegen eine Ver­fas­sungsre­form entsch­ieden, die Präsi­dent Evo Morales eine weit­ere Leg­is­laturpe­ri­ode ermöglicht hätte.

Der erst 2014 mit großem Vor­sprung wiedergewählte Morales muss sich damit auf schwierige Zeit­en ein­stellen. Seine Partei „Bewe­gung zum Sozial­is­mus“ (MAS) beste­ht aus vie­len Organ­i­sa­tio­nen und Bürokrat*innen, die sich um seine Fig­ur vere­in­ten – in dieser Sit­u­a­tion einen Nach­fol­ger zu find­en, kann ein gefährlich­es Unter­fan­gen sein.

Doch die Nieder­lage von Morales drückt tiefer­ge­hende soziale Phänomene aus. Wenige Wochen vor dem Ref­er­en­dum kam die Geschichte eines unbekan­nten Sohnes des Präsi­den­ten ans Licht, dessen Mut­ter sich in den ver­gan­genen Jahren durch Deals mit dem Staat enorm bere­icherte. Das ist nur eine von vie­len Kor­rup­tion­sskan­dalen, die die Regierung belas­ten. In weit­en Sek­toren der Mit­telschicht­en, aber auch Teilen der Arbeiter*innenklasse, ist die Regierungs- und Parteibürokratie unbe­liebt.

Dazu kom­men vere­inzelte Angriffe auf die Lohn­ab­hängi­gen durch Ent­las­sun­gen, wie in den Minen von Hua­nuni. Eben­so all­ge­meine Ankündi­gun­gen, dass „die Gür­tel enger geschnallt“ wer­den müssten. Denn auch wenn die Wirtschaft­skrise in Bolivien noch nicht angekom­men ist, lässt sich ihr Schat­ten schon am Hor­i­zont erah­nen.

All das führte zu der Nieder­lage in dem Ref­er­en­dum, dass von Morales selb­st als entschei­dend für seine Regierung bew­ertet wurde. Die Sieger*innen der Abstim­mung gehören zum größten Teil der neolib­eralen Oppo­si­tion aus Kapitalist*innen und Landbesitzer*innen an. Auch in Bolivien drückt sich damit der poli­tis­che Recht­sruck in der Region aus, und schwächt die Regierung zugun­sten der Recht­en.

Im Gegen­satz zu dem Großteil der linken Organ­i­sa­tio­nen, die sich der bürg­er­lichen Oppo­si­tion unterord­neten und zum „Nein“ aufriefen, machte die Rev­o­lu­tionäre Arbeiter*innenliga für die Vierte Inter­na­tionale (LORCI) eine große Kam­pagne für die ungültige Stim­ma­b­gabe. Sie verurteilte, dass sich hin­ter den ver­schiede­nen Optio­nen bei der Abstim­mung zwei miteinan­der konkur­ri­erende bürg­er­lichen Pro­jek­te ver­bar­gen. Die Arbeiter*innenklasse darf nicht auf die Falle tap­pen, das „kleinere Übel“ zu unter­stützen, son­dern muss sich unab­hängig organ­isieren. Deshalb tritt die LORCI für den Auf­bau ein­er Arbeiter*innenpartei auf, die auf dem Prinzip der Klasse­nun­ab­hängigkeit und dem Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie basiert.

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