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Bolivien: Abgeordnete der MAS akzeptieren Wahlen mit Áñez und den Putschisten

Am gestrigen Mittwoch verabschiedete eine große Menschenmenge die sechs offiziell bestätigten Toten der Repression gegen die blockierte Senkata-Raffinerie im bolivianischen El Alto. Währenddessen unterstützten die Abgeordneten der MAS die "Verfassungsnachfolge", auf die sich die Putschistin Jeanine Áñez bezieht. Mit der Entscheidung geben sie den Putschist*innen die Legitimität, die sie anstreben.

Bolivien: Abgeordnete der MAS akzeptieren Wahlen mit Áñez und den Putschisten

Am Mittwochnach­mit­tag ver­ab­schiedete sich eine große Men­schen­menge in der Stadt El Alto von den sechs Toten, die die bru­tale Repres­sion von Armee und Polizei bei der Auflö­sung der Block­ade der Tankwa­gen der Senka­ta-Raf­finer­ie hin­ter­lassen hat.

In der­sel­ben Ortschaft fand am Nach­mit­tag eine mas­sive offene Bürger*innenversammlung statt, die unter anderem den Rück­tritt der Putschistin Jea­nine Áñez forderte. Zugle­ich beschloss die Ver­samm­lung, an diesem Don­ner­stag mas­siv nach La Paz zu mobil­isieren. Das Tre­f­fen rief auch dazu auf, das ganze Land im Kampf gegen den Putsch zu vere­inen.

Während jedoch dieses großes Sig­nal des Kampfes gegen den Putsch stat­tfand, trieben die Abge­ord­neten von Evo Morales’ Partei MAS ihre Ver­hand­lun­gen mit den Putschist*innen voran. Am sel­ben Mittwochnach­mit­tag beauf­tragte der Sen­at den Ver­fas­sungsauss­chuss, ein “Aus­nahme- und Über­gangs­ge­setz” zur Ein­beru­fung von Wahlen auf nationaler und sub­na­tionaler Ebene auszuar­beit­en.

Am frühen Nach­mit­tag war der Inhalt des Geset­zen­twur­fes noch nicht bekan­nt. Später wurde jedoch deut­lich, dass es sich um ein Zugeständ­nis der MAS-Abge­ord­neten an die Putschist*innen han­delte.

Laut Medi­en wie Pági­na SIETE und Agen­cia de Noti­cias Fides weist der Geset­zen­twurf darauf hin, dass Evo Morales und Álvaro Gar­cía Lin­era “der Leg­isla­tive ihren endgülti­gen Rück­tritt vorgelegt und Asyl bei den Vere­inigten Mexikanis­chen Staat­en beantragt haben. Das Land hat ihnen dieses Asyl gewährt. Sie befind­en sich aktuell dort und haben ihre Funk­tio­nen aufgegeben.”

In diesem Sinne wird hinzuge­fügt, “dass die Amt­se­in­führung der derzeit­i­gen Staat­spräsi­dentin [d.h. Jea­nine Añez, Anm. d. Red.] aus der ver­fas­sungsmäßi­gen Nach­folge resul­tiert, deren Hauptziel die Ein­beru­fung von Par­la­mentswahlen im Land ist. Somit liegt ein ein­deutiger Grund für die Legit­im­ität in der Erfül­lung dieser Auf­gabe vor, was auf­grund ihres vorüberge­hen­den Charak­ters unumgänglich ist.”

Auf diese Weise erken­nen die Abge­ord­neten der MAS die Putschregierung von Áñez, Cama­cho und Mesa an und ver­rat­en den helden­haften Kampf der Bäuer*innen, Arbeiter*innen, Jugendlichen und Indi­ge­nen, die seit Tagen mas­siv für den Rück­tritt von Áñez mobil­isieren und sich der Repres­sion der Stre­itkräfte und der Polizei ent­ge­gen­stellen. Diese wiederum kön­nen auf die von den Putschist*innen garantierte Straflosigkeit zählen, um sie zu ermor­den.

Die Kirche, die UNO und die OAS, die Teil des Putsches war, ste­hen alle bere­it, um die Wahlen zu legit­imieren, die von denen organ­isiert wer­den wird, die den Putsch durchge­führt haben und das boli­vian­is­che Volk mas­sakri­eren.

Dieser Ver­rat der MAS-Abge­ord­neten kommt nach dem Ver­rat der Führung der boli­vian­is­chen Gew­erkschaft­szen­trale COB, die sich am Tag des Staatsstre­ichs der Forderung nach dem Rück­tritt von Evo Morales angeschlossen hat. Sie hat die Arbeiter*innenklasse daran gehin­dert – mit Aus­nahme einiger Bergarbeiter*innenföderationen –, sich den Mobil­isierun­gen mit ihrem entschei­den­den Gewicht anzuschli­ießen, um den Putsch und die ras­sis­tis­che Rechte niederzuschla­gen, die die Errun­gen­schaften der armen Sek­toren, der Bäuer*innen und der indi­ge­nen Völk­er ver­nicht­en will.

Wie ein Vertreter der Jugend von El Alto in der mas­siv­en Bürger*innenversammlung, die am Mittwoch in Senka­ta stat­tfand, aus­rief, ist es notwendig, sich gegen diese Kapit­u­la­tion zu stellen, um den Putsch zu besiegen. Noch ein­mal: “Mit unseren Toten wird nicht ver­han­delt.”

Dieser Artikel erschien zuerst bei La Izquier­da Diario Bolivien.

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