Deutschland

Blockupy: Gegen Prekarisierung und autoritäre Krisenpolitik!

Aufruf des Bun­desweit­en Streik­sol­i­dar­itäts-Net­zw­erks “Zur gemein­samen Teil­nahme an den Aktio­nen und der Demon­stra­tion Block­upy 18. März 2015 in Frank­furt am Main”

Blockupy: Gegen Prekarisierung und autoritäre Krisenpolitik!

// Aufruf des Bun­desweit­en Streik­sol­i­dar­itäts-Net­zw­erks “Zur gemein­samen Teil­nahme an den Aktio­nen und der Demon­stra­tion Block­upy 18. März 2015 in Frank­furt am Main” //

Organisierung im Betrieb, Erwerbslosenkämpfe, Arbeitskämpfe, Streiks, Solidaritätsaktionen für Streikende, Sozialstreiks, soziale Kämpfe, transnationale Kämpfe

Wir, Men­schen aus ver­schiede­nen Net­zw­erken, Betrieben, Ini­tia­tiv­en und Grup­pen – transna­tion­al — die sich aktiv gegen schlechte Arbeits­be­din­gun­gen und prekäre Arbeitsver­hält­nisse, gegen die prekäre Sit­u­a­tion von Erwerb­slosen und gegen den Abbau der Rechte von Lohnarbeiter*innen und Erwerb­slosen engagieren und organ­isieren, wer­den uns gemein­sam an der Block­upy-Demon­stra­tion am 18. März 2015 beteili­gen.

Unsere Kämpfe find­en an vie­len Orten statt, zum Beispiel beim Streik bei Ama­zon in Bad Hers­feld oder Leipzig, beim Sozial­streik in Ital­ien und an vie­len Orten weltweit. Es sind die ‚kleinen‘ Aktio­nen in Betrieben und Job­cen­tern, aber auch Streiks und Demon­stra­tio­nen, die uns Mut machen, dass Verän­derung möglich ist.

Wir wollen nun den näch­sten Schritt wagen und unseren Protest an den Ort tra­gen, der symp­to­ma­tisch für die herrschende Ver­wal­tung der Krise und deren Ver­ar­mungspoli­tik ste­ht. Wir tra­gen unseren Protest nach Frankfurt/M und laden jede*n dazu ein, der sich an unseren Aktio­nen beteili­gen möchte.

Gegen Prekarisierung und autoritäre Krisenpolitik

Flex­i­bil­isierung, Lib­er­al­isierung und Pri­vatisierung sind die Losun­gen der Stunde, die von der Troi­ka (EZB, Europäis­che Kom­mis­sion, IWF) erzwun­gen wur­den. Im Gegen­zug gegen die Ver­gabe von notwendi­gen Kred­iten aus dem ESM (Europäis­ch­er Sta­bil­itäts-Mech­a­nis­mus) hat die Troi­ka ‚Krisen­staat­en‘ wie Griechen­land ein rigides ‚Sparpro­gramm‘ aufer­legt.

Dieses Sparpro­gramm zielt darauf, ein­er massen­haften Pri­vatisierung öffentlichen Eigen­tums, der Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes und Einsparun­gen im öffentlichen Sek­tor (unter dem Label der ‚Haushalts­diszi­plin‘) Vorschub zu leis­ten. In Por­tu­gal wur­den durch die ‚Spa­rau­fla­gen‘ Löhne um bis zu 20 Prozent reduziert, Kündi­gun­gen wur­den drastisch erle­ichtert, Abfind­ungszahlun­gen gestrichen und Tar­ifvere­in­barun­gen ein­fach abgeschafft (vor der Krise waren etwa 50% der Beschäftigten tar­ifge­bun­den, aktuell sind es weniger als 6%).

Die autoritäre Krisen­poli­tik der Troi­ka wurde unter poli­tis­ch­er Schirmherrschaft der Bun­desregierung in ganz Europa hege­moniefähig.

In ganz Europa haben die Pri­vatisierungsvor­gaben Armut erzeugt und Mil­lio­nen Men­schen an den Rand der Exis­tenz gedrängt. In Griechen­land leben mit­tler­weile 60% aller Men­schen unter der Armutsgren­ze oder sind davon bedro­ht, unter die Armutsgren­ze zu rutschen. Unsicher­heit, Erwerb­slosigkeit und eine mas­sive Umverteilungspoli­tik sind das Ergeb­nis eines dereg­ulierten Arbeits­mark­tes, der die Men­schen dazu zwingt, ihre Arbeit­skraft zu immer prekär­eren Kon­di­tio­nen zu verkaufen.

Sozialer Kahlschlag und Repression

Dass die Bun­desregierung diesen sozialen Kahlschlag im Zusam­men­spiel mit der Troi­ka durch­set­zt, erscheint wenig ver­wun­der­lich. Sie hat schon längst ger­ingfügige Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse, Teilzeit, Arbeit auf Hon­o­rar­ba­sis, Befris­tun­gen und vorüberge­hende oder dauer­hafte Erwerb­slosigkeit als Motor ihres ‚Wirtschaftswach­s­tums‘ etabliert. Und mit den wirtschaftlichen Umstruk­turierun­gen etablierte sie einen repres­siv­en Ver­fol­gungsap­pa­rat, der zunehmend auf Überwachung, Kon­trolle und Sank­tion der Men­schen set­zt, die ihnen – um in der Eindi­men­sion­al­ität ihres Vok­ab­u­lars zu bleiben – ‚unpro­duk­tiv‘ erscheinen.

Es ist offen­sichtlich­er denn je, dass die herrschende Poli­tik zu ein­er Ver­tiefung der sozialen Spal­tung geführt hat. Der soziale Friede in Europa wird nicht mehr erkauft, son­dern durch die staatlichen Gewal­tap­pa­rate hergestellt! Der Zwang zu immer prekär­eren For­men von Lohnar­beit wird mit­tels staatlich­er Diszi­plin­ierung durchge­set­zt.

Organisieren, Vernetzen, Aktiv werden — EZB blockieren

Dem set­zen wir unsere konkrete gegen­seit­ige Unter­stützung und Sol­i­dar­ität bei unseren jew­eili­gen Auseinan­der­set­zun­gen und Arbeit­skämpfen ent­ge­gen.

Wir haben begonnen uns zu organ­isieren und zu ver­net­zen, über Betriebs- und Branchen­gren­zen hin­weg, transna­tion­al. Wir haben bere­its erste Erfahrun­gen von Streik-Sol­i­dar­ität gesam­melt und wer­den die zurzeit stat­tfind­en­den Arbeit­skämpfe bei Ama­zon, im Sozial- und Erziehungs­di­enst und ander­swo nutzen, unsere Organ­isierung und Ver­net­zung auszubauen.

Nun tra­gen wir unseren Protest am 18.03.2015 vor die Europäisch Zen­tral­bank (EZB), der es zur Auf­gabe gemacht wurde, eine Wirtschaft im Euro­raum zu sta­bil­isieren, der nicht die Men­schen und ihre Bedürfnisse sys­tem­rel­e­vant sind, son­dern ein immer-mehr-und-nie-genug.

Einem Sys­tem, dass sich nur dann sta­bil­isieren kann, wenn Wach­s­tum gener­iert wird und die Real­isierung dieses Wach­s­tum mit der Aus­beu­tung und Ver­ar­mung ein­er Masse von Men­schen ein­herge­ht, erteilen wir eine Absage. Wir set­zen gemein­sam mit sozialen Bewe­gun­gen, mit Men­schen aus ganz Europa und der Welt, mit Ver­armten und Mar­gin­al­isierten ein Zeichen gegen die autoritäre Krisen­poli­tik und ein Zeichen gegen die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise, deren Krisen immer wieder über uns Men­schen hinein­brechen.

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