Deutschland

Blockupy: 1.000 protestieren, aber wir müssen über Strategie reden

Mehr als 1000 Aktivist*innen protestierten am 2. September in Berlin im Rahmen des
„Aktionswochenendes gegen soziale Spaltung, Spardiktat und rassistische Abschottung“. Weitere
5.000 einen Tag später gegen die AfD. Eine Debatte mit Blockupy.

Blockupy: 1.000 protestieren, aber wir müssen über Strategie reden

Blockiert werden sollte an diesem sonnigen Freitag das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Ab Halbacht gab es Kundgebungen am Potsdamer Platz und dem Gendarmenmarkt. Von dort zogen die bunten Demonstrant*innen mit ihren Regenschirmen in Richtung des Arbeits-, sowie des Finanzministeriums. Die Polizei griff zu massiver Repression und Tränengas – mehr als 50 friedliche Demonstrant*innen wurden festgenommen.

In der Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses erklärte Samuel Decker:

Nach dem Rechtsruck in Europa, nach dem Aufstieg der AfD, nach Tausenden Toten im Mittelmeer, nach Abschiebungen, nach den jüngsten Verschärfungen von Hartz IV haben wir heute deutlich gemacht: Wir lassen die soziale Frage nicht rechts liegen. Wir stellen uns gegen ein neoliberales Europa, welches mit Spardiktat und Verschärfungen am Arbeitsmarkt Millionen weitere in Armut und Unsicherheit treibt. Wir stellen uns zugleich gegen rechte Mobilisierung, die mit Rassismus die Spaltung weiter forciert. Obwohl wir keine europäische Mobilisierung angekündigt haben, sind auch Freundinnen aus Italien, Polen, Spanien, Tschechien und Frankreich mit auf der Straße gewesen. Das zeigt: Wir stehen für ein solidarisches Europa.

Im Rahmen des „Aktionswochenendes gegen soziale Spaltung, Spardiktat und rassistische Abschottung“ gab es mehrere wichtige Proteste: am Freitag die Blockade des Arbeitsministeriums mit dezentralen Aktionen am Nachmittag und einer Demonstration gegen den EU-Türkei-Deal, sowie die Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am Samstag, die sich gegen die AfD richtete – und gleichzeitig leider eine riesige Wahlkampfaktion für SPD, Linkspartei und Grüne war.

Rassismus lässt sich nicht von Prekarisierung trennen

Dass Blockupy den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen Prekarisierung verbindet und das Arbeitsministerium dabei am Freitag als Ort der Aktion wählte, war ein wichtiges Symbol. Denn „als politischer Akteur der Bundesregierung steht das Ministerium stellvertretend für die Politik der sozialen Spaltung, die auch den rechten Rand in unserer Gesellschaft stärkt“, wie Blockupy es ausdrückt.

Im Gegensatz zu „Aufstehen gegen Rassismus“ gibt Blockupy nicht nur der AfD die Schuld am Rechtsruck, sondern benennt die Politik der Bundesregierung und geht damit einen wichtigen Schritt in die Richtung, das Problem des Rassismus radikal zu lösen.

Es war die deutsche Regierung, die mit der Agenda 2010 begann, die Kosten der Krisen von den Arbeiter*innen bezahlen zu lassen. Die Unzufriedenheit, die sie säten, konnte die AfD ernten. Nur gegen die AfD auf die Straße zu gehen bringt nichts, wenn wir uns nicht auch gegen die Politik des deutschen Staates wenden, der immer neue Sektoren in die Arme der AfD treibt.

Blockupy in der Sackgasse?

Vor zwei Tagen gab es von der Gruppe la:iz, die mit der Interventionistischen Linken verbunden ist und auch 2014 schon für Blockupy mobilisierte, auf Facebook einen interessanten Aufruf zur Blockade des Arbeitsministeriums:

Hat Blockupy seinen Zenit überschritten? Sieht so aus. War Frankfurt der deutlich attraktivere Schauplatz? Wahrscheinlich. Stinkt der Symbolcharakter des Arbeitsministeriums völlig ab im Vergleich zur (alten und neuen) EZB? Auf jeden! Und dennoch: Ist das autoritäre und neoliberale europäische Krisenregime überwunden? Nada! Haben unsere Proteste der vergangenen Jahre irgendwelche Machtverhältnisse verändert? Niente! Hat die hiesige Linke dem Rechtsruck und der Abschottung Europas sehr viel besseres entgegenzusetzen als Blockupy Europe und Nationalismus ist keine Alternative? Wir sehen da nicht viel.

Es stellt sich schon die Frage: Wenn der Inhalt gut und wichtig ist, aber unsere Art und Weise zu protestieren keine Ergebnisse bringt – wie geht es dann weiter?

Für la:iz ist zum Glück klar, dass wir trotzdem auf die Straße gehen müssen, um alles zu versuchen. Auch mit kreativen Aktionen, wie einer Kissenschlacht im Foyer der Bibliothek der HU Berlin. Aufmerksamkeit der Presse bekommen wir so auf jeden Fall, große Symbole setzen ist möglich.

Dennoch: Wir müssen über Strategie reden

Einen Tag das Arbeitsministerium oder die EZB zu blockieren ist gut und erschwert tatsächlich den gewohnten Ablauf der Bürokratie. Aber dass der Alltag am Nachmittag, spätestens am nächsten Morgen wieder hergestellt ist, ist keine neue Nachricht.

Natürlich geht es auch darum, als Bewegung durch symbolische Proteste größer zu werden und Einfluss zu gewinnen, genauso wie politischen Druck auf die herrschenden Parteien aufzubauen. Aber eine Bewegung, die keine Erfolge hat, wächst nicht, sondern wird demoralisiert.

Das lässt sich auch nicht dadurch ändern, dass während der Kampf gegen Rassismus und Prekarisierung betont wird, als Ziel des Tages die Blockade des Ministeriums ausgerufen wird. Obwohl zumindest teilweise die Blockade funktionierte, ist das Ergebnis kein Sieg. Denn es ist nur das Event vor dem nächsten Event, vor dem nächsten Event.

Die letzten großen Aktionen von Blockupy waren im März 2015 gegen die Eröffnung der EZB. Danach floss viel Arbeit und Energie in die Organisierung der Blockade des Arbeitsministeriums, die viel kleiner waren, als die Aktion zuvor.

Welche Stützpunkte gibt es darüber hinaus für einen Kampf gegen die Politik der Bosse? Zum Glück sind die Proteste von Blockupy nicht die einzigen Proteste in Deutschland, die sich gegen Prekarisierung wenden.

In den letzten Monaten gab es Streiks bei Amazon, bei den Lehrer*innen, bei den Beschäftigten der Charité Facility Management, beim Botanischen Garten in Berlin usw. – konkrete Kämpfe der Betroffenen gegen die Auswirkungen der Prekarisierung. Wie viel größer und schlagkräftiger wäre ein Tag des Protests vor dem Arbeitsministerium, wenn die Repräsentant*innen all dieser Kämpfe – und nicht nur 1.000 Menschen, die von der Presse als „linke Chaoten“ diffamiert werden – im Mittelpunkt stehen würden? Und wie viel schlagkräftiger wären ihre Kämpfe, wenn 1.000 Linke sie bei ihren Streiks und Demonstrationen unterstützen würden?

Eine erste Gelegenheit dazu ergibt sich gleich diesen Mittwoch in Berlin: An diesem Tag streiken Beschäftigte der Charité Facility Management GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Charité, für einen Tarifvertrag – einen Kampf, den sie seit 10 Jahren führen. Ab 6 Uhr morgens wird es Streikposten an jedem Standort der Charité geben. Am Nachmittag findet ab 15 Uhr vom Charité Campus Mitte aus eine Streikdemonstration unter dem Motto „Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité!“ statt.

Diese Kämpfe müssen wir als Ausgangspunkte verstehen, damit die Kapitalist*innen die Krise selbst bezahlen und nicht die Arbeiter*innen in ein prekäres Leben gedrängt werden. Hier können wir damit beginnen, den Kapitalist*innen ihre Profite weg zu nehmen. So können wir eine mächtige Bewegung aufbauen, die ihren Symbolcharakter überwindet.

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