Antirassismus

Black Lives Matter Flügel bricht mit Demokratischer Partei

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung der Gruppe, die formell als Black Lives Matter-Inland Empire (BLM IE) in Kalifornien bekannt ist und die in dieser Erklärung ihren Bruch mit dem Black Lives Matter Global Network (BLMGN) offenlegt. Der Beitrag ist eine Übersetzung von LeftVoice.org aus dem internationalen Zeitungsnetzwerk von La Izquierda Diario / Klasse gegen Klasse.

Black Lives Matter Flügel bricht mit Demokratischer Partei
Bild: leftvoice.org

Die Gruppe heißt jetzt The Black Power Collective. Wir veröffentlichen diese Erklärung als Teil unserer Verpflichtung, einen Raum für Diskussionen und Debatten unter den revolutionären Sektoren innerhalb der Black Lives Matter-Bewegung zu sein, die gegen die Kooptierungs-Taktik der Demokratischen Partei und ihrer Stellvertreter:innen innerhalb der „offiziellen“ Non-Profit-Organisationen kämpfen, die als Sprecher der Bewegung bezeichnet werden. Diese Erklärung ist Teil eines aktuellen Risses innerhalb der BLMGN, der bereits zehn „BLM Chapters“ (Ortsgruppen) dazu gebracht hat, sich von der bürokratisch aufgezwungenen Führung zu trennen.

Wir glauben, dass diese Erklärung ein Ausgangspunkt zur weiteren Diskussion und Debatte sein sollte. Wir betrachten diese Erklärung und Aktion als einen wichtigen positiven Schritt für die Bewegung für Schwarze Menschen und PoC (people of color), weil sie das Wesen der Demokratischen Partei als Instrument rassistischer und kapitalistischer Unterdrückung hervorhebt. Sie weisen die Idee zurück, dass Befreiung durch Formen des „Schwarzen Kapitalismus“ erreicht werden kann, und stehen für die Notwendigkeit einer internationalistischen, antiimperialistischen Ausrichtung der Bewegung.

Ergänzung der Redaktion von Klasse gegen Klasse: Wir übersetzen diesen Artikel ins Deutsche, weil wir der Überzeugung sind, dass obwohl die Bewegung hierzulande nichtmehr die spektakulären Massenmobilisierungen des Sommers 2020 zeigt, sie die akute Frage der Lösung des strukturellen Rassismus weiter hervorgebracht hat. Die Unterdrückung von BPoC (black and people of color) und Migrant:innen wird momentan durch die Pandemie tagtäglich verschlimmert. In Deutschland wird diese besonders auf der Grundlage der rechtsextremistischen Verankerungen im bewaffneten Staatsapparat und dem Rechtsruck – angeführt von der AfD – eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit.

Erklärung von The Black Power Collective / BLM IE

An unsere Community,

Kürzlich ist eine Gruppe von BLM Chapters, bekannt als die BLM 10, hervorgetreten, um ihre Bedenken und ihren Widerstand gegen das Globale Netzwerk zu äußern. Diese Bedenken, zusammen mit dem ungeheuerlichen Verhalten, das das Globale Netzwerk an Dr. Martin Luther Kings Geburtstag gezeigt hat, haben uns zu dem Schluss gebracht, dass es ein Akt des Verrats wäre, weiter zu schweigen. Obwohl die aufgeworfenen Fragen und Probleme in unserem Kreis seit Jahren bekannt sind, hat dies bei uns vor Ort viele Fragen und Bedenken ausgelöst. Wir möchten die Community wissen lassen, dass alles, was in der von der BLM 10 herausgegebenen Erklärung steht, gültig ist. Wir haben uns auch an die BLM 10 gewandt und angeboten, uns zur Unterstützung zu melden. Wir hoffen, dass wir einen Einblick in die Geschichte unseres Chapters, unsere Beziehung zum globalen Netzwerk und unsere Verpflichtungen für die Zukunft geben können.

Als BLM IE gegründet wurde, waren wir ursprünglich als Black and Brown Underground (BBU) bekannt. Im Jahr 2015 wurden wir von einer Person namens Patrisse Cullors angesprochen, die uns die Möglichkeit anbot, dem globalen Netzwerk beizutreten und uns als Black Lives Matter Chapter zu organisieren. Nachdem wir ihren Vorschlag gehört hatten, glaubten wir, dass unsere Arbeit, Orientierung und Prinzipien übereinstimmten und stimmten zu, dem Netzwerk beizutreten; dabei benannten wir uns in Black Lives Matter Inland Empire um. Uns wurde gesagt, dass die Organisation, der wir beitraten, dezentralisiert und führungslos sei, aber wir fanden schnell heraus, dass das nicht der Fall war. Das Global Network ist eine dogmatische Top-Down-Organisation, die bestimmte Chapter fördert, die sich ihrer Richtung anschließen wollen, und diejenigen ausgrenzt, die das nicht tun. Für uns vor Ort war dieses Chapter Los Angeles.

Jahrelang hat sich die Leitung des Chapters in Los Angeles mit dem Global Network und der One United Bank verbündet, um verschiedenen Chaptern, insbesondere unserem, etwas aufzuzwingen. Wir glauben, dass sie dabei beträchtliche Spenden und Finanzmittel erhalten haben, obwohl sie die Community trotzdem ständig um Spenden gebeten haben. Zusammen haben das Los Angeles Chapter und das Global Network immer wieder versucht, andere Gruppen unter Druck zu setzen und haben daran gearbeitet, eine Basisbewegung zu untergraben, indem sie aus unbezahlter Arbeit Kapital geschlagen haben, jeden internen Versuch der Demokratie unterdrückt haben, den Tod von Schwarzen zur Ware gemacht haben und von demselben Schmerz und Leid profitiert haben, das den Schwarzen Communities zugefügt wird, für dessen Beendigung wir kämpfen. Trotz der Ächtung, der fehlenden finanziellen Unterstützung und der Misshandlung sowohl durch das Global Network als auch durch das Los Angeles Chapter haben wir unsere Gelassenheit bewahrt, während wir zum Wohle unserer Community und der Opfer staatlich sanktionierter Gewalt arbeiten.

Es ist klar, dass wir nicht dieselben Überzeugungen oder denselben Sinn für Ethik haben. Wir haben nicht mehr das Gefühl, wie wir es anfangs hatten, dass unsere Politik übereinstimmt. Aus diesem Grund geben wir bekannt, dass wir nicht länger mit dem BLM Global Network assoziiert oder verbunden sind. Als Versuch, uns zu distanzieren, haben wir beschlossen, einen Teil unserer Organisation in The Black Power Collective umzubenennen, während wir uns umstrukturieren.

Die Verwendung des BLM-Namens, von dem wir glaubten, dass er unseren Kampf vereinigen sollte, wurde zur Ware gemacht und entwertet. Er wird jetzt benutzt, um Produkte zu verkaufen, Buchverträge, Fernsehverträge und Rednerverpflichtungen zu erwerben. Wir haben kein Interesse an diesen Bestrebungen, und wir sind gegen die Bewegung, den weißen Kapitalismus durch den schwarzen Kapitalismus zu ersetzen. Es ist klar geworden, dass das Global Network und bestimmte Persönlichkeiten unsere Kämpfe mit dem alleinigen Ziel der Ausbeutung unserer Arbeitskraft als Plattform genutzt haben.

Darüber hinaus ist unsere größte Sorge die Beziehung zwischen dem Global Network und der Demokratischen Partei. Diese Beziehung ist bestenfalls heuchlerisch, da die Demokratische Partei BLM-Forderungen historisch abgelehnt und ignoriert hat und deutlich aufgezeigt hat, dass sie pro-Polizei sind, pro-Gefängnis sind, und dem Kapitalismus verpflichtet. Von Obamas Unterstützung der Polizei und seinem falschen Spiel mit Erica Garner, bis zu „Top Cop“ Kamala Harris´ Verweigerung der Gerechtigkeit für Matrice Richardson. Weiter zu dem 1994 Crime Bill, das von Joe Biden zusammen mit dem Prisoner Litigation Reform Act verfasst wurde, welche unzähligen Schwarzen Menschen grundlegende Menschenrechte nahm. Die Demokratische Partei hat buchstäblich die Bedingungen geschaffen, die zur Bildung dieser Bewegung geführt haben. Selbst jetzt unterstützt die Demokratische Partei weiterhin den Imperialismus, indem sie afrikanische Staatsoberhäupter tötet, Somalia bombardiert, Immigranten misshandelt (einschließlich derer der Schwarzen Diaspora) und das US-Militär in Länder von Schwarzen und Braunen Menschen auf der ganzen Welt verstreut. Dies ist eine Partei, die sowohl hier als auch international eine Bedrohung darstellt. Sich mit ihnen zu verbünden, bedeutet, sich gegen uns selbst zu verbünden.

Das BLM10-Statement entlarvt den Mangel an finanzieller Transparenz und die Machtspielchen von Patrisse Cullors und anderen. Die Aktionen des Globalen Netzwerks haben bewiesen, dass das Global Network im Wesentlichen ein Lenkungsausschuss ist, der im Interesse verschiedener Fraktionen innerhalb der Demokratischen Partei handelt. Darüber hinaus ist die Gründung des „Black Lives Matter Political Action Committee“ ein Verstoß gegen unsere kollektive Vereinbarung. Diese Vereinbarung bestand aus zwei Regeln:

  1. Wir arbeiten nicht mit der Polizei zusammen,
  2. Wir unterstützen keine Politiker:innen.

Wir hatten gehofft, dass diese Regeln unseren Kampf davor schützen würden, vom Non-Profit-Sektor korrumpiert zu werden oder in der Demokratischen Partei aufzugehen. Doch nun scheint es, dass das gleiche Schicksal, dem viele Aktivist:innengruppen vor uns zum Opfer fielen, auch das BLM Global Network ereilen wird. Sie haben sich nicht nur mit einer politischen Partei verbündet, sie haben die Finanzen, die sie durch einen massiven Aufstand während einer globalen Pandemie erworben haben, benutzt, um das bereits erwähnte BLM PAC zu gründen.

Wir glauben, dass alle Finanzen klar und transparent für die Schwarze Community sein sollten. Wir glauben auch, dass sie von Chaptern kontrolliert werden sollten, die sich an eine demokratische Struktur halten, zusammen mit Kontrollen der Community. Anführer:innen, die sich selbst ernennen, können nicht mehr als Anführer:innen dienen oder angesehen werden. Wir können nicht akzeptieren, dass sich charismatische Figuren als Diktator:innen aufdrängen, noch können wir Personenkulte unterstützen. Im Geiste von Audre Lordre und Ella Baker glauben wir, dass „… die Werkzeuge des Meisters niemals das Haus des Meisters zerlegen werden“ und dass „… starke Menschen keine starken Führer brauchen“. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir uns mit unseren eigenen Werkzeugen in den Kampf einschalten und daran arbeiten, eine stärkere Community aufzubauen.

Wir möchten auch die gewaltige Gerüchteküche ansprechen, die gegen ein Mitglied unserer Gruppe gerichtet war, das böswillig beschuldigt wurde, ein Mitglied der Strafverfolgungsbehörden zu sein. Diese verleumderischen Anschuldigungen kamen von einem Anführer von BLM Los Angeles und einer Galionsfigur des Global Network. Diese Anschuldigungen waren nichts anderes als ein Versuch, sich vor der Rechenschaftspflicht für die Art und Weise zu drücken, wie Mitglieder der nationalen Führung Opfer von Polizeibrutalität behandelt haben, sowie ein Verstoß gegen ihre eigenen Richtlinien. Das Mobbing und die Versuche, kleinere Chapter und Einzelpersonen, die sich zu Wort melden, zum Schweigen zu bringen, müssen aufhören.

Zur Klarstellung: Wir sind nicht die Urheber der Auseinandersetzungen innerhalb unserer Bewegung. Malcolm X hat uns ermutigt, unsere Differenzen hinter verschlossenen Türen auszutragen, aber alle Versuche, das zu tun, sind gescheitert. Diese Korruption ist zum Teil aufgrund unseres Schweigens gediehen, und dafür müssen wir uns entschuldigen.

„Verschweigt nichts vor den Massen. Erzählt keine Lügen. Entlarvt Lügen, wann immer sie erzählt werden. Verbergt keine Schwierigkeiten, Fehler, Misserfolge. Beansprucht keine leichten Siege…“ – Amilcar Cabal

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