Biden stimmt Willow Project zu und bricht so erneut das Versprechen des „kleineren Übels”
US-Präsident Biden, der sich stets als Klima-Präsident ausgibt und noch während seines Wahlkampfs versprochen hatte, das katastrophal umweltschädliche Willow Project zu stoppen, stimmt nun für das Projekt.
Das Braunkohle Dorf Lützerath und das Willow Project in Alaska: Eigentlich unterschiedliche Projekte, der Widerstand gegen sie jedoch verfolgt dasselbe Ziel: Die Verhinderung der Umweltzerstörung vor Ort! Der Boden unter Lützerath dient der Gewinnung von Unsummen an Braunkohle. Durch Bohrungen in Alaska sollen im Rahmen des Willow Project 600 Barrel Öl gefördert werden, wodurch ca. 280 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt werden. Zum Vergleich: “Das ist ungefähr die Menge an Emissionen, die zwei Millionen Verbrennerautos im gleichen Zeitraum produzieren.“ Joe Biden hatte vorerst vor, das Projekt zu stoppen, nachdem es in Donald Trumps Legislaturperiode genehmigt worden war. So versprach er während seines Wahlkampfs: “No more drilling on federal lands, period.” Seit dem 13.März 2023 kann man aber alle Illusionen in den sich progressiver gebenden Präsidenten verwerfen: Im Zuge des Russland-Ukraine Kriegs und der sich zuspitzenden Krise der Energieversorgung brauchen die USA Energiesicherheit. Ein Kompromiss, dass aus fünf Bohrstationen drei werden, soll Bidens klimafreundlichen Anstrich nach außen wahren. Inzwischen hat Bidens Regierung in den ersten 25 Monaten an der Macht mehr Bohrprojekte genehmigt, als Trump, gegenüber dem sich die demokratische Partei besonders während des Wahlkampfs als so viel klimafreundlicher darstellte.
Das alles zeigt uns: Biden ist nicht das kleinere Übel gegenüber Trump. Auch wenn er sich klimabewusst gibt und von Eisbären und Wasservögeln schwafelt, vertritt er wie Trump die Interessen der US-amerikanischen Ölfirmen, wie im Falle des Willow Projects Conoco Philips. Diesen Kapitalismus verwaltete Barack Obama vor Trump und heute Biden nach ihm genauso aggressiv weiter.
Doch wenn unsere Hoffnung nicht bei den “progressiven” Präsident:innen liegt, wo dann? Wofür genau kämpfen wir, wenn wir Widerstand leisten?
Wir Aktivist:innen reisen von Besetzung zu Besetzung, um eben jene umweltzerstörende, kapitalistische Projekte zu stoppen. Mal ist der Widerstand erfolgreich, aber meist wird er von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. In Lützerath stellte RWE der Polizei Fahrzeuge zur Räumung zur Verfügung und Hand in Hand mit RWE wurden die Klimaktivist:innen in Lützerath von der Polizei abgeführt. Das heißt, der Staat und die Konzerne arbeiten gemeinsam, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ebenso wenig, wie die Polizei dafür da ist, um uns zu schützen, ist der bürgerliche Staat auf unserer Seite im Kampf gegen die Klimakrise. Ganz im Gegenteil: Er arbeitet aktiv gegen uns.
Die Verhinderung eines Projektes wie das Willow Project würde vielleicht nach einem Sieg klingen, aber solange wir den Konzern, der dahinter steht, nicht bekämpft haben, wird es weitere Projekte dieser Art geben. Conoco Philips ist der drittgrößte Ölkonzern in den USA. Solange Konzerne wie dieser Profite mit Umweltzerstörung machen können, werden die Ölbohrungen nicht aufhören. Wenn der Staat das Projekt aufgrund der massiven Proteste stoppt, ist das lediglich eine Methode, uns hinzuhalten und uns das Gefühl zu geben, sie stünden auf der Seite der Umwelt. Auch das Argument von Seiten der US-Regierung, dass dafür 2,8 Millionen Hektar Fläche im arktischen Ozean auf unbestimmte Zeit von Öl- und Gasbohrungen verschont bleiben würden, ist kein Umweltschutz. Es soll den Kampf gegen diese bodenlose Ungerechtigkeit schwächen, damit beim eigentlichen Projekt munter drauf losgebohrt werden kann.
Wir kämpfen also nicht nur gegen einzelne Projekte, wie die Plattmachung von Lützerath oder gegen das Willow Project. Die Regierungen gaukeln uns vor, es gäbe eine Lösung innerhalb des Systems. Sie sagen, allein der Umstieg auf Windkraft, Solarenergie oder Wasserstoff in der Zukunft könnte die Klimakrise aufhalten.
Aber wir sagen: Die Klimakrise ist ein Ausdruck davon, dass der Kapitalismus als globales System ausgedient hat. Wir kämpfen gegen den bürgerlichen Staat und die Konzerne, welche aus kapitalistischem Interesse Menschen und ihre Arbeitskraft ausbeuten, und für Profite die Umwelt kaputt machen. Die Grundlagen des Kapitalismus sind es, die wir zerschlagen müssen, um wirkliche Klimagerechtigkeit zu erlangen.
Wir wollen keinen grünen Kapitalismus. Wir fordern: Die entschädigungslose Enteignung des Energiekonzerns ConocoPhillips, RWE und anderen Energiekonzernen, welche immer weiter und weiter Wälder, Dörfer und Landschaften zerstören.
Wir brauchen eine sozialverträgliche Lösung der Klimakrise, eine Energiewende weg von Gas, Öl und Atomkraft. Das Geld für diese Energiewende liegt bei den Unternehmern: ConocoPhilips erzielte 2021 einen Gewinn von 45.8 Milliarden US Dollar. Davon könnten bezahlte Umschulungen und Lohnfortzahlungen finanziert werden. Für alle, die nicht mehr im Kohlebergbau, in Atomkraftwerken oder in Gaskraftwerken arbeiten können und wollen. Das umzusetzen, ohne Entlassungen, wird nur möglich sein, wenn die Energiewirtschaft unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht wird! Ein Streik für die Enteignung von RWE oder Conoco Philips kann die Profitgier dieser Firmen in die Knie zwingen.
ZUM WEITERLESEN: https://www.klassegegenklasse.org/nach-der-raeumung-luetzerath-kapitalismus-und-die-zerstoerung-der-natur/
