Unsere Klasse

“Betriebliche Mitbestimmung soll so gut wie möglich verhindert werden” – Interview mit aktion arbeitsunrecht

Bei der dritten "Erneuerung durch Streik"-Konferenz am vergangenen Wochenende war auch die aktion ./. arbeitsunrecht vertreten. Wir sprachen mit Elmar Wigand über das Projekt und das wachsende Problem des Union Busting.

Elmar, warum seid ihr heute auf der Kon­ferenz?

Unsere Moti­va­tion ist, hier Kon­tak­te zu knüpfen und unser The­ma und unsere Organ­i­sa­tion bekan­nt zu machen. Dafür ist das hier genau der richtige Ort, das ist ja qua­si eine Branchen­messe der gew­erkschaftlichen und gew­erkschaft­sna­hen Szene.

Wir haben einen Info-Stand und wollen mit inter­essierten Leuten in Kon­takt treten. Wir sind zudem auch mit eige­nen inhaltlichen Beiträ­gen auf der Kon­ferenz vertreten: Ich habe einen Vor­trag über Streik und Streik­bruch im transat­lantis­chen Raum, also Deutsch­land und USA, gehal­ten. Jet­zt ger­ade läuft ein Sem­i­nar zum Umgang mit Union Bust­ing im Betrieb – also darüber, wie man Betrieb­sräte unter­stützen oder sol­i­darisch begleit­en kann in ihrem Kampf, nicht abgesägt zu wer­den und sich durchzuset­zen gegen den Wider­stand der Bosse. Das machen unsere Vor­standsmit­glieder Jes­si­ca Reis­ner und Tor­ben Ack­er­man. Wir entwick­eln eine strate­gis­che Beratung für Betrieb­sräte unter Druck und entwick­eln Konzepte, um Leute zu unter­stützen. Unser Kol­lege Wern­er Rüge­mer hat einen weit­eren gut besucht­en Work­shop zum Phänomen des Union Bust­ing gemacht.

Warum denkst du, dass ger­ade jet­zt Union Bust­ing so ein wichtiges The­ma ist?

Das hat ver­schiedene Aspek­te. Die Methodik, die wir beschreiben, gibt es eigentlich schon seit 2001. Damals nah­men die Hard­core-Anwälte Hel­mut Nau­joks und Dirk Schrein­er ihre Geschäfte auf, damals öffnete die Regierung Schröder-Fis­ch­er mit dem Finanz­mark­t­mod­ernisierungs­ge­setz die Schleusen für aggres­sive Finanz­di­en­stleis­ter wie Hedge­fonds und Pri­vate-Equi­ty. Damals began­nen auch große Wirtschaft­skan­zleien Arbeit­srecht­steams aufzubauen, denn die Filetierung und Zer­schla­gung von gewach­se­nen Fir­men­struk­turen hat auch immer eine arbeit­srechtliche Seite und sie führt zu Wider­stand von Betrieb­sräten und Gew­erkschaften. Daher ist Union Bust­ing-Know-how gefragt.

Das Erschreck­ende ist, dass das Prob­lem Union Bust­ing erst seit etwa 2014 von den DGB-Gew­erkschaften als Prob­lem erkan­nt und ange­gan­gen wurde – also mit ein­er Zeitverzögerung von 13 Jahren! Eine span­nende und schw­er zu beant­wor­tende Frage wäre, wie das eigentlich möglich ist und was das für Ursachen und Gründe hat.

Welche wirtschaftlichen Hin­ter­gründe hat das?

Hier geht es um die Frage nach den glob­alen kap­i­tal­is­tis­chen Zusam­men­hän­gen. Da ist der klare Hin­ter­grund die neolib­eralen Umgestal­tung der Wirtschaft. Sie ver­läuft eigentlich immer nach Schema F und wird von stil­bilden­den Unternehmens­ber­atun­gen wie McK­in­sey, Boston oder Porsche Con­sult­ing und vie­len anderen voran getrieben. Um eine immer schlanker wer­dende Kern­belegschaft, die das End­pro­dukt zusam­men schus­tert und unter priv­i­legierten Bedin­gun­gen arbeit­et, kreist ein Uni­ver­sum aus Sub­un­ternehmen und Sub-Sub­un­ternehmen. Zudem gibt es Lei­har­beit, Werkverträge und Aus­lagerun­gen.

Anstelle der vollinte­gri­erten Riesen­fab­rik nach dem Mod­ell von Hen­ry Fords Indus­triekom­plex Riv­er Rouge in Detroit ist eine chao­tis­che, zer­split­terte Pro­duk­tion­s­land­schaft aus schein­selb­ständi­gen Ein­heit­en getreten, die in ständi­gem Konkur­ren­zkampf miteinan­der im Preis gedrückt wer­den kön­nen.

Hier liegt die materielle Ursache für die Zunahme von Union Bust­ing: Da kann man im Grunde schon eine math­e­ma­tis­che Formel auf­stellen, wie bei Marx: Denn rein rechtlich steigt die Anzahl der nach Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz möglichen Betrieb­sräte und Betrieb­sratsmit­glieder in der oben beschriebe­nen Struk­tur – im Ver­gle­ich zur fordis­tis­chen Fab­rik – ganz erhe­blich, wenn man sie addiert. Weil es ja alles unab­hängige Ein­heit­en sind, in denen über­all Betrieb­sräte gebildet wer­den kön­nten. Gle­ichzeit­ig sinkt in dem Sub-Unternehmer-Dic­kicht die Fähigkeit, eben diese Rechte auch durchzuset­zen und zu vertei­di­gen. Das ist im Grunde der „Union Bust­ing-Koef­fizient“. Hier liegt nach mein­er Überzeu­gung die eigentliche Moti­va­tion für das Unternehmenslager, diese an sich chao­tis­chen und schw­er kon­trol­lier­baren Pro­duk­tions- und Zuliefer­ket­ten zu instal­lieren: Gew­erkschaftliche Organ­isierung soll unter­graben und betriebliche Mitbes­tim­mung soll so gut wie möglich ver­hin­dert wer­den.

Was in diesen Unternehmensstruk­turen auch erhe­blich anwächst, ist eine Kaste aus hoch bezahlten Manager*innen und Dienstleister*innen: Auf­sicht­sräte, Geschäfts­führun­gen, Unternehmens­ber­atun­gen, Rech­nung­sprü­fung, Wirtschaft­skan­zleien. Die prof­i­tieren von der Struk­tur, die sie sel­ber anrat­en und voran treiben. Hier ist ein riesiger Speck­gür­tel aus enorm kost­spieli­gen, volk­swirtschaftlich eigentlich unsin­ni­gen Schein-Aktiv­itäten ent­standen. Die schreiben sich alle gegen­seit­ig Rech­nun­gen, lassen ihre Rech­nun­gen von befre­un­de­ten Unternehmen prüfen, ver­lagern Fir­men­sitze in Steueroasen und ver­di­enen dabei ihr sattes Geld. Und die Arbeiter*innen guck­en in die Röhre.

Wie weit ist dieses Mod­ell inzwis­chen ver­bre­it­et?

Dieses Sub-Unternehmer-Mod­ell wird stan­dard­mäßig ange­wandt. Es basiert darauf, dass der Lohn immer weit­er gedrückt wird, dass die Sub-Unternehmer in ständi­ger Konkur­renz zueinan­der in ein Rat­ten­ren­nen um niedrig­ste Preise und Arbeits­stan­dards getrieben wer­den. Da stören halt Betrieb­sräte und Gew­erkschaften ganz gewaltig. Je weit­er am Rand dieser Fress­kette sich ein Betrieb befind­et, desto schw­er­er sind Betrieb­sräte und Tar­ifverträge her­stell­bar oder – wenn vorhan­den – zu vertei­di­gen. Und ich spreche nicht von bedauer­lichen Einzelfällen: Etwa 60 % der Beschäftigten in Deutsch­land arbeit­en nach ser­iösen Schätzun­gen inzwis­chen ohne Vertre­tung durch einen Betrieb­srat. Die Union Bust­ing-Indus­trie – also ein betrieb­swirtschaftlich-juris­tis­ch­er Kom­plex aus Unternehmensberater*innen und Rechtsanwält*innen – arbeit­et mit Voll­dampf daran, dass die Quote weit­er steigt.

Diese Umgestal­tung geht aus von der japanis­chen Auto­mo­bilin­dus­trie aus, die mit Toy­ota in den 1970er Jahren den Pro­to­typ lieferte, und hat sich bis heute im Grunde auf alle Bere­iche der Wirtschaft aus­geweit­et: Darunter lei­den die streik­enden Milch­bauern, die von Aldi aus­ge­beutet wer­den genau­so, wie eine Doku­men­tarfilmerin, die für eine Pro­duk­tions­fir­ma arbeit­et, die den WDR oder das ZDF beliefert, oder ein Werkver­tragsar­beit­er, der in den mar­o­den Anla­gen der Shell-Raf­finer­ie in Köln-Godorf sein Leben riskiert.

Ist Wider­stand möglich?

Es beste­ht kein Grund depres­siv zu wer­den: Denn es gibt meines Eracht­ens neu­ral­gis­che Punk­te in dem Sys­tem:

1. Allen voran der Trans­port: Das Zulief­er­er-Dic­kicht wird nur durch Straße, Schiene und Lan­de­bah­nen zusam­men gehal­ten. Hier entste­hen Flaschen­hälse, die schon unter Nor­mal­be­trieb meist vor dem Kol­laps sind, im Streik­fall kann man sehr leicht den ganzen Laden dicht machen. Dafür würde es derzeit ver­mut­lich schon genü­gen, wenn zwei Dutzend LKW-Fahrer*innen sich über Deutsch­land verteilt verabre­den wür­den, zu ein­er bes­timmten Stunde Ele­fan­ten-Ren­nen zu fahren. So erk­lärt sich auch die schäu­mende Wut des Estab­lish­ments und angegliedert­er Journalist*innen über die unbeugsame Gew­erkschaft Deutsch­er Lok­führer (GDL).

2. Die fehlende Inden­ti­fika­tion mit dem Job. Die Arbeits­be­din­gun­gen sind für viele so mis­er­abel gewor­den, dass sie die Angst ver­lieren, ihre Arbeitsstelle zu ver­lieren. Der so genan­nte “Fachkräfte­man­gel” ist meines Eracht­ens auch darauf zurück zu führen, dass die Indus­trie keine Leute mehr find­et, die zu ihren beschisse­nen Bedin­gun­gen arbeit­en wollen, oder gar kön­nen. Hier zeich­net sich schon eine Art pas­sive Ver­weigerungskul­tur in der arbei­t­en­den Klasse ab, die eines Tages vielle­icht auch offen­sive Züge annehmen kön­nte.

3. Die Ver­gle­ich­barkeit der Ver­hält­nisse. Wenn die Leute erken­nen, dass sie ganz gle­ich ob Putzfrau, LKW-Fahrer, Ama­zon-Lageristin oder IT-Spezial­ist, eigentlich unter dem sel­ben Schema F lei­den, dass im Grunde immer diesel­ben idi­o­tis­chen Konzepte ange­wandt wer­den, um die Arbeit unerträglich zu machen, kön­nte auch bei uns etwas in Bewe­gung kom­men.

Bis­lang reagieren die Lei­d­tra­gen­den häu­fig mit Res­ig­na­tion oder Zynis­mus, manche auch mit Selb­sthass und Min­der­w­er­tigkeit­skom­plex­en. Vielle­icht kann die Erken­nt­nis des krim­inellen Kerns im Kap­i­tal­is­mus weit­ere Energien freiset­zen kann. Wenn also deut­lich wird, dass viele Unternehmer*innen offen krim­inell und sozialschädlich han­deln. Steuer­flucht, Lohn­dump­ing, Lohn­raub gehen oft Hand in Hand mit Union Bust­ing. Hier finde ich es wichtig ein Bewusst­sein zu schaf­fen, dass wir als Arbei­t­ende grundle­gende und unveräußer­liche Men­schen­rechte besitzen und gegenüber ein­er undemokratis­chen Wirtschafts­form ein­fordern.

Jet­zt schlägt’s 13!

Heraus zum Schwarzen Freitag!

13. Jan­u­ar 2017: Aktion­stag Gegen Hor­ror-Jobs und Anwälte des Schreck­ens
Die aktion ./. arbeit­sun­recht e.V. ruft an jedem Fre­itag, den 13., bun­desweit zu Aktio­nen gegen aggres­sive Unternehmer, skan­dalöse Arbeits­be­din­gun­gen, undemokratis­che Fir­menkul­tur und Union Bust­ing auf.

Der näch­ste Ter­min ist am 13. Jan­u­ar 2017!

Nominierungsphase ab 17. Okto­ber — nen­nt uns miese Arbeit­ge­ber und fiese Recht­san­wälte!

Vor­bere­itungstr­e­f­fen zur Aktionsvor­bere­itung: 10. Dezem­ber 2016 in Köln

mehr Infos: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13
Kon­takt: buero@arbeitsunrecht.de

2 thoughts on ““Betriebliche Mitbestimmung soll so gut wie möglich verhindert werden” – Interview mit aktion arbeitsunrecht

  1. astrid sagt:

    Ich frage mich, wieviel Schikane einem Betriebsrat/ engagiertem ‑mit­glied passieren muss, um in den Genuss des betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen beson­deren Schutzes zu kom­men?
    #gemein­samge­ge­nunion­bust­ing

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