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Bern: Zaghafter Protest gegen Steuersenkungen & Sparpakte

Im Kanton Bern wird in diesen Tagen ein Sparpaket von 185 Millionen Franken beschlossen. Betroffen sind vor allem Institutionen in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Kultur. Der Kanton Bern folgt damit dem schweizweiten Trend, die Senkung von Unternehmensteuern mit Einsparungen bei Sozialausgaben zu finanzieren.

Bern: Zaghafter Protest gegen Steuersenkungen & Sparpakte

Am Sam­stag marschierten spon­tan etwa 600 wütende Men­schen durch Bern um gegen das Sparpaket zu demon­stri­eren, dass in diesen Tagen vom Großen Rat, dem Kan­ton­spar­la­ment, ver­ab­schiedet wird. Die Demon­stra­tion war ein Ver­such in let­zter Minute, noch ein­mal den Druck zu erhöhen, nach­dem der Protest in den let­zten Wochen zaghaft zugenom­men hat­te. So gab es bere­its in der Woche davor eine Demon­stra­tion mit über 1000 Teilnehmer*innen und einen Aktion­stag unter dem Mot­to „Wir sehen Rot“. Doch das Sparpaket, das vor allem Kürzun­gen in den Bere­ichen Bil­dung, Pflege, Sozial­hil­fe, Asyl und Kul­tur vor­sieht, ist so gut wie beschlossen. 100 Mil­lio­nen Franken wur­den bere­its von ein­er Mehrheit des Rates bewil­ligt, weit­ere 85 Mil­lio­nen sollen näch­ste Woche fol­gen. Einges­part wer­den muss vor allem wegen geplanter Senkun­gen des Gewinns­teuer­satzes für große Unternehmen.

Die Schweiz konkurriert um die tiefsten Steuern

Senkun­gen von Unternehmenss­teuern gepaart mit Kürzun­gen im Sozial­bere­ich sind in der Schweiz inzwis­chen zum poli­tis­chen All­t­ag gewor­den. Die Schweiz bangt um ihren inter­na­tionalen Rang als Steuer­paradies und befürchtet in der Konkur­renz als attrak­tiv­er Unternehmens­stan­dort gegen Län­der wie beispiel­sweise Irland, Liecht­en­stein, Zypern oder Hongkong ins Hin­tertr­e­f­fen zu ger­at­en. Dabei kann sich die Schweiz im inter­na­tionalen Ver­gle­ich dur­chaus sehen lassen. In Sachen Gewinns­teuer ste­ht sie auf Platz 11, knapp hin­ter Hongkong und Sin­ga­pur. Doch in der Schweiz herrscht Steuer­au­tonomie der Kan­tone. Das heißt die Kan­tone konkur­ri­eren nicht nur inter­na­tion­al, son­dern auch untere­inan­der. So ste­ht der Kan­ton Luzern mit einem ordentlichen Gewinns­teuer­satz von 12,4% inter­na­tion­al auf Platz 4 während Bern mit 21,6% weit abgeschla­gen ist. Diesen Vor­sprung im „Ren­nen um die tief­sten Steuern“ will der Große Rat nun Schritt für Schritt auf­holen.

Sparen, wo es weh tut

Unter diesem Steuer­wet­tbe­werb lei­den regelmäßig vor allem diejeni­gen, die sowieso schon zu wenig haben oder beson­ders schwach sind. Ges­part wird auch in Bern an Schulen, Uni­ver­sitäten, Ini­tia­tiv­en zur Unter­stützung von Frauen, Geflüchteten, Men­schen mit Behin­derung und Dro­gen­ab­hängi­gen, bei der Pflege von Alten und psy­chisch Kranken, beim Kinder- und Jun­gend­schutz und bei der Sozial­hil­fe. Diese Maß­nah­men wer­den zwangsläu­fig dazu führen, dass der Lei­dens­druck und die Armut bei den Empfängern staatlich­er Unter­stützung steigt und der bere­its enorme Arbeits­druck auf die Angestell­ten in Ini­tia­tiv­en und öffentlichen Dienst weit­er zunimmt, sodass soziale Arbeit weniger gründlich, weniger men­schlich oder in machen Bere­ichen gar nicht mehr geleis­tet wer­den kann.

Widerstand regt sich nur zaghaft und sporadisch

Der aus­geprägte Föder­al­is­mus in der Schweiz führt nicht nur zu ein­er Konkur­renz der Kan­tone untere­inan­der, son­dern auch zu ein­er Schwächung und Zer­split­terung des Wider­standes. Da die Spar­maß­nah­men auf kan­tonaler Ebene und jew­eils zeitlich ver­set­zt beschlossen wer­den hält sich auch der Wider­stand dage­gen in den Gren­zen der Kan­tone und hat sel­ten zeitliche Über­schnei­dun­gen zu Protesten in anderen Kan­to­nen. Doch auch kan­ton­al gewin­nt der Protest gegen den immer weit­er um sich greifend­en sozialen Kahlschlag kaum an Kraft. Wider­stand drückt sich meist in spo­radis­chen Aktio­nen oder Demon­stra­tio­nen aus, wie jene vom let­zten Sam­stag, oder in Protestschreiben von einzel­nen Berufsver­bän­den und Ini­tia­tiv­en. Doch ein koor­diniert­er anhal­tender Protest, der mit kollek­tiv­en Kampf­maß­nah­men wie Streiks unüberse­hbaren Druck auf­baut, fehlt bish­er und macht es den bürg­er­lichen Parteien wie SVP, FDP, EVP und GLP leicht die Spar­maß­nah­men durchzuwinken.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie halten still

Beim Auf­bau ein­er schlagkräfti­gen Bewe­gung auch über kan­tonale Gren­zen hin­weg kön­nten vor allem die Gew­erkschaften eine führende Rolle spie­len. Doch von ein­er koor­dinierten Kam­pagne oder gar Streikankündi­gun­gen keine Spur. Auch die Sozialdemokratie (SP) ist for­mal gegen das Wech­sel­spiel von Steuersenkun­gen und Spar­maß­nah­men, doch auch sie arbeit­et nicht an ein­er großflächi­gen Mobil­isierung ihrer Basis. Ein Aufruf zu ein­er Demon­stra­tion Anfang Sep­tem­ber und halb­herziges Gejam­mer im Großen Rat waren bish­er die einzi­gen Maß­nah­men. Dass die Gew­erkschaften und die Sozialdemokratie die Füße still hal­ten mag vor allem daran liegen, dass auch sie in der all­ge­meinen Erzäh­lung ver­fan­gen sind, die bei ein­er Ver­weigerung des Steuer­wet­tbe­werbs einen wirtschaftlichen Kol­laps prophezeit. So ist es ein Leicht­es für die Poli­tik, die Kan­tone gegeneinan­der auszus­pie­len und gle­ichzeit­ig einen effek­tiv­en lan­desweit­en Wider­stand zu unterbinden.

Es ist an der Zeit, dass sich die Betrof­fe­nen bewusst wer­den, dass ihre Inter­essen nicht die der großen Unternehmen sind und dass es zu ein­er Verbesserung ihrer Lage statt ein­er Unter­w­er­fung unter die bürg­er­liche Poli­tik ein kollek­tives und eigen­ständi­ges Han­deln der Arbeiter*innen, der Geflüchteten, der Schüler*innen und Studieren­den bedarf, unab­hängig von den bürg­er­lichen Parteien und ihrer neolib­eralen Nar­ra­tive.

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