Deutschland

Berliner Senat lässt die Volksbühne räumen

Der rot-rot-grüne Senat zeigt mit der Räumung durch die Polizei einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, Basisinitiativen zu dulden. Stattdessen soll die Kunst weiterhin der schonungslosen kapitalistischen Profitlogik geopfert werden. Berliner Linksparteichef Klaus Lederer trägt als Kultursenator eine besondere Verantwortung dabei.

Berliner Senat lässt die Volksbühne räumen

Die Volksbühne wurde vom Künstlerkollektiv „b6112″ vor rund einer Woche besetzt. Offiziell ist es keine Besetzung, sondern eine kollektive Intendanz. Dabei geht es auch gegen den neuen Intendanten Chris Dercon, der für eine neoliberale Kunst steht und anstatt auf eigene Produktionen zu setzen, Gastspiele einkauft.

Auch der Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer von der Linkspartei, hat seinen Ton dahin geändert, dass nicht mehr von „Freiräume schaffen“ die Rede ist, dass „gegen die Verengung der Gesellschaft“ vorgegangen wird und dass die Kunstfreiheit bewahrt wird. Jetzt heißt es, „dass wir die Besetzung nicht akzeptieren werden“. Es gab eine Ingewahrsamnahme bei der Räumung, und ob noch weitere Anzeigen anstehen, ist unklar.

„Schön war es durch die Gänge zu gehen, überall Musik, bunte Farben, im Bad von der Decke hängende Faden und ein Musiker nur für das Bad“, erzählte eine Aktivistin. „Man konnte nicht mehr weg gehen, es hat mich so gefesselt, ich hatte das Gefühl, das man frei ist“, sagte Luisa 20, Jura-Studentin.

In den Letzten Tagen gab es neben der Musik auch Essen, Theatervorführungen, Schlafplätze für Künstler*innen und Plena, wo über die Weiterführung der Besetzung diskutiert wurde. Die Programme wurden immer kollektiv am selben Tag beschlossen. „Musik und Unterhaltung ist schön, aber mir hat die Konfrontation gefehlt“, so Mathias, ein 32-jähriger Aktivist. „Wir fordern, dass Kunst nicht von der Politik bestimmt wird, sondern dass Kunst politisch ist.“

„Terroristen tragen Schlips“

Bei der Kunstaktion war klar, dass Kunst nicht nur Sachen kritisieren, sondern auch intervenieren kann. Das Theater wurde genommen und selber für alle kostenlos bespielt, gleichzeitig gab es aber auch zu wenige Diskussionen über die Forderungen und Perspektiven. Und deshalb blieb auch die große Solidarität aus anderen Sektoren größtenteils aus, weil es besonders nach außen sehr schwer war herauszufinden, um was es geht.

Mit der Räumung der Volksbühne hat die Linkspartei einmal mehr gezeigt, dass sie in der Regierungsverantwortung dieselbe repressive und neoliberale Politik fährt, wie die anderen Parteien. Wie auch schon im Fall Holm wurde deutlich, dass die Linksparteispitze keine Verbündete für kritische Stadtpolitik ist. Klaus Lederer trägt persönliche Verantwortung für die Räumung. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt!

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