Deutschland

Berlin: Revolutionäre 1. Mai-Demo vom Internationalistischen Block

Am diesjährigen 1. Mai in Berlin organisiert der Internationalistische Block um 16 Uhr eine Revolutionäre 1. Mai-Demo. Wir veröffentlichen hier den Aufruf.

Berlin: Revolutionäre 1. Mai-Demo vom Internationalistischen Block

Solidarität und Befreiung international!

Die revolutionäre 1. Mai-Demo jährt sich 2017 zum 30. Mal; selbstorganisiert und entstanden seit einem Aufstand am 1. Mai 1987 als Antwort auf einen Polizeiüberfall gegen das internationalistische 1. Maifest am Lausitzer Platz. Die außerparlamentarische Linke wird auch dieses Jahr eine Demonstration organisieren und so auch ihr Recht in SO 36 am 1. Mai durchsetzen.

Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Die Folgen der globalen Wirtschaftskrise 2008 stehen deutlich vor uns: Spekulationen um Lebensmittel, ganze Staaten wie Griechenland erlebten eine Privatisierungs- und Sparpolitik, imperialistische Mächte konkurrieren in Ländern wie Ukraine oder Syrien. Folgen sind massenhafte Verelendung, Hungersnöte, Bürgerkriege, Vertreibung und Flucht.

Die EU mit ihrer imperialistischen Führungsmacht Deutschland ist ein Grund für diese Entwicklung. Die Festung Europa wird ausgebaut, das Recht auf Asyl schrittweise abgeschafft und der Kontinent nach außen wie nach innen abgeschottet und militarisiert. Der EU-Türkei-Deal und weitere Abschiebeabkommen mit afrikanischen Staaten und Ländern wie Afghanistan sprechen eine klare Sprache. Abgeschoben wird auch in Kriegsgebiete!

Der Milliardendeal mit der Türkei stabilisiert auch das Erdogan-Regime. Dort werden Streiks brutal zerschlagen, die politische Opposition und kritische JournalistInnen verhaftet, KurdInnen verfolgt und Frauen unterdrückt. In Nordkurdistan wird die städtische Selbstverwaltung zerschlagen und unter Fremdverwaltung gestellt. Jegliche regimekritische Organisierung wird verboten und das diktatorische Regime Erdogans dadurch gestärkt. Dies geht sogar so weit, dass auch hier in Deutschland Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung verboten und bespitzelt werden. Jede Kooperation mit dem Erdogan-Regime muss eingestellt und stattdessen die politische Opposition, demokratischen Proteste und ArbeiterInnenkämpfe aktiv unterstützt werden.

In der aktuellen sozialen Lage nimmt die Hetze rechter Medien, rechtspopulistischer Parteien und rassistischer Bewegungen zu. Angriffe gegen Flüchtlingsheime und Refugees sind an der Tagesordnung. Die deutschnationale AfD etabliert sich als drittstärkste Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Aber dieser Rechtsruck ist kein deutsches Phänomen. In Lateinamerika wurden die sozialdemokratischen und linkspopulistischen Regierungen durch konservative ersetzt. Mit Trump ist ein rechtspopulistischer Kapitalist der „mächtigste Mann“ der Welt und in vielen europäischen Ländern ist die Rechte an der Regierung oder auf dem Vormarsch.

Dieser internationale Rechtsruck hat starke Auswirkungen auf MigrantInnen und Refugees. Aber auch Frauen, Homosexuelle, Trans- und Intergender haben dadurch zu leiden. Die Rechten vertreten ein rückständiges Gesellschaftsbild und haben unterdrückerische Sexualvorstellungen. Die Frauen antworten auf diese Angriffe mit Protesten gegen Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung. Vom Kampf gegen die Abtreibungsreformen in Polen über den „Women’s March“ in den USA bis hin zum „International Women’s Strike“ am 08. März 2017. Frauen stehen in den ersten Reihen der Proteste und beleben die Aktionsform des Streiks wieder mit neuem Leben! Auch am heutigen Tag gehen Frauen, aber vor allem auch migrantische ArbeiterInnen in den USA auf die Straße, um mit Streikaktionen ihren Unmut gegen Trump eine Stimme zu verleihen!

Weltweit gehen am ersten Mai Millionen auf die Straße, um für ihre Rechte als Lohnabhängige und Unterdrückte zu kämpfen. Auch hier stagnieren Löhne und Einkommen trotz Exportbooms, auch hier drohen Entlassungen. Trotz steigender Steuereinnahmen wird weiter privatisiert und die Sozialleistungen werden verschlechtert. An der Agenda 2010 werden allenfalls kosmetische Korrekturen vorgenommen. Der Kampf für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum als Recht für alle ist dringender denn je und muss wieder geführt werden – gerade auch angesichts steigender Mieten und Verdrängung.

Ausbeutung und Unterdrückung haben eine Ursache: das kapitalistische System. Daher müssen wir die Kämpfe der Unterdrückten, egal ob ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche oder Frauen, vereinen und eine antikapitalistische und internationale Perspektive aufwerfen. Globale Angriffe verlangen internationalen Widerstand!

Macht daher mit beim Internationalistischen Block am 1. Mai 2017 und darüber hinaus bei den G20-Protesten im Juli in Hamburg!

  • Abschiebeabkommen aufkündigen, Festung Europa abreißen: Offene Grenzen und Staatsbürgerrechte für alle!
  • NEIN zu der Diktatur Erdogans! Stimmt mit NEIN beim Referendum!
  • Für Selbstbestimmung in Nahost! Für ein freies Kurdistan und Palästina der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen!
  • Gegen die Kriminalisierung von Widerstand! Für die Aufhebung des Verbots der PKK und aller linken Organisationen!
  • Für eine internationalistische, antirassistische und klassenkämpferische Bewegung weltweit! Für eine Internationale des Widerstands!

 

Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin: 16:00h, Lausitzer Platz
Macht mit beim Internationalistischen Block am 1.Mai 2017!
Revolutionäre 1. Mai-Demo: 16:00h, Lausitzer Platz
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