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Bayern: Der Streik im Öffentlichen Dienst und die “schwarze Null”

Vor der dritten Verhandlungsrunde nimmt der Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern am 10. April – also morgen – ordentlich Fahrt auf. Wenn die Forderungen der Gewerkschaften durchgesetzt werden können, ist das ein entscheidender Schritt gegen das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen und gegen die Spaltung der Beschäftigten.

Bayern: Der Streik im Öffentlichen Dienst und die

Die Kassen sind voll. Dank um Mil­liar­den gestiegen­er Steuere­in­nah­men wäre es für die Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände ein leicht­es, die Forderun­gen der Beschäftigten zu erfüllen: Sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, min­destens aber 200 Euro pro Monat, fordern sie und treten dafür wieder mor­gen vor der drit­ten Ver­hand­lungsrunde in den Streik. Ger­ade den Sock­el­be­trag wollen die Arbeit­ge­ber nicht bezahlen und ger­ade diese Forderung durchzuset­zen, wäre eine großer Erfolg. Nicht nur bedeuten die 200 Euro beson­ders für diejeni­gen Beschäftigten mit den niedrig­sten Einkom­men eine über­pro­por­tionale Verbesserung. Wenn man die ras­ant steigen­den Leben­shal­tungskosten in den Städten, auch und vor allem in München, in Betra­cht zieht, ist diese Erhöhung auch über­fäl­lig.

Nicht nur diese Anhebung ist ein Schritt gegen die Spal­tung der Beschäftigten. Statt wie üblich zwei Jahre soll die Laufzeit nur zwölf Monate betra­gen. Das würde bedeuten, dass im näch­sten Jahr dann ein gemein­samer kraftvollerer Streik der Beschäftigten in Bund und Kom­munen und der­jeni­gen der Län­der im TV‑L möglich wäre. Die Spal­tung, die seit 2005-06 gilt, wäre dann geschwächt – ein Riesen­fortschritt!

Die „schwarze Null“ ist das politische Problem

Als neuer Bun­des­fi­nanzmin­is­ter hat Olaf Scholz sich zum Dik­tat der „schwarzen Null“ bekan­nt. Das soll ver­ant­wor­tungs­be­wusst und vernün­ftig klin­gen. Doch es bedeutet nicht weniger, als dass die Kom­munen weit­er kaputtges­part wer­den. Nach den großen Streiks in der Met­all- und Elek­tro­branche zu Beginn des Jahres ist der TVöD-Streik die erste Bewährung­sprobe für die Große Koali­tion und beson­ders Olaf Scholz‘ SPD. Die Streiks sind eine Absage an den Sparkurs der Regierung.

Neben den Beschäftigten der Stadtwerke, der Abfall­wirtschaft, der Straßen­reini­gung, der Ver­wal­tung, in den Kitas, den bei der Stadt beschäftigten Lehrer*innen und vie­len anderen streiken auch Beschäftigte in Kranken­häusern. Das ist gut so und angesichts des akuten Pflegenot­standes drin­gend nötig. Er bet­rifft sowohl die Pfleger*innen als auch alle anderen als Patient*innen. Und  er wird nicht durch magere Zugeständ­nisse been­det wer­den kön­nen, wie sie der neue Recht­saußen-Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn (CDU) ver­spricht. Nur die gew­erkschaftliche Organ­isierung und die Ausweitung der Kämpfe für mehr Per­son­al wird daran etwas ändern. Spahn ste­ht stel­lvertre­tend für den Recht­sruck in der Gesund­heit­spoli­tik.

In München sind es auch die Azu­bis der Städtis­chen Kliniken, die laut und kämpferisch ihre Forderun­gen stellen, in der ver.di-Jugend unter dem Hash­tag und Mot­to #tar­ifdeluxe: 100 Euro mehr! Alle Azu­bis sollen unbe­fris­tet über­nom­men wer­den!

Mit der Dynamik der Jugend und der Ausweitung der gew­erkschaftlichen Organ­isierung kön­nen wir dann weit­erkämpfen für gute Löhne und Gehäl­ter und ein funk­tion­ieren­des Gesund­heitssys­tem im Inter­esse der Beschäftigten und Patient*innen!

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