Jugend

Aufruf: Zwei Jahre Pegida München – Demonstrieren gegen den Rechtsruck

Seit zwei Jahren zieht Pegida durch die Straßen Münchens – es sind zwei Jahre zu viel. Schon lange haben die Pegidaner*innen ihre bürgerlichen Masken abgelegt und nun laufen Rechtsterrorist*innen und bekannte Nazifiguren offen durch die Stadt.

Aufruf: Zwei Jahre Pegida München – Demonstrieren gegen den Rechtsruck

Das erste Mal, dass man etwas von Pegi­da hörte, war Sep­tem­ber 2014. Zuerst fan­den die Demon­stra­tio­nen nur in Dres­den statt, kon­nten sich aber auch noch auf andere Städte aus­bre­it­en. In den meis­ten anderen Orten war die Zahl der Pegidaner*innen aber deut­lich über­schaubar­er als in Dres­den und die Gegen­demon­stra­tio­nen kon­nten viel mehr Leute ver­sam­meln. Am 12. Jan­u­ar 2015 demon­stri­erten bun­desweit 100.000 Men­schen gegen Pegi­da.

Zwei Jahre sind seit­dem ver­gan­gen – Pegi­da gibt es immer noch. Mit Pegi­da sind Poli­tik und Gesellschaft nach rechts gerückt:

Im sel­ben Zeitraum, seit­dem es Pegi­da gibt, ist die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und Unterkün­fte in die Höhe geschnellt. Ein Beispiel von vie­len sind die ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen in Hei­de­nau Ende August 2015.

Die AfD ist mit­tler­weile in mehr als die Hälfte aller deutschen Land­tage einge­zo­gen und ste­ht in den bun­desweit­en Umfra­gen bei unge­fähr 15 Prozent. Mit ihrer diskri­m­inieren­den Poli­tik und Rhetorik kann sie den öffentlichen Diskurs bes­tim­men. Die anderen Parteien übernehmen ihren Stil und ihr Pro­gramm.

Die CSU hat 2016 ein ras­sis­tis­ches „Inte­gra­tions­ge­setz“ beschlossen. Es treibt die Aus­gren­zung und Entrech­tung von Geflüchteten und Migrant*innen voran. Horst See­hofer und andere wichtige CSU-Politiker*innen driften immer weit­er nach rechts ab und lassen sich sprach­lich kaum noch von der AfD unter­schei­den.

Die Bun­desregierung greift die Rechte aller Geflüchteten und Migrant*innen in Deutsch­land und auch weltweit an. Die Asyl­rechts­bes­tim­mungen wer­den andauernd ver­schärft. Es wurde ein „Refugee-Deal“ mit dem türkischen Staat geschlossen und die Liste soge­nan­nter „sicher­er Herkun­ftsstaat­en“ wird ständig erweit­ert. Nach dem Anschlag in Berlin Ende ver­gan­genen Jahres sollen auch Marokko, Alge­rien und Tune­sien als „sich­er“ erk­lärt wer­den. Zusät­zlich rüsten Merkel und Gabriel die Polizei und die Bun­deswehr weit­er mil­itärisch auf.

Bei den Grü­nen tun sich rechte Abgründe auf. Das zeigt sich am deut­lich­sten bei Boris Palmer, der not­falls auch nach Syrien abschieben will. Aber auch Win­fried Kretschmann trägt mit sein­er grün-schwarzen Lan­desregierung die Asyl­rechtsver­schär­fun­gen der Bun­desregierung mit und will jet­zt auch noch Stu­di­enge­bühren für EU-Ausländer*innen ein­führen.

Und selb­st bei der Linkspartei set­zt Sahra Wagenknecht auf Stim­men­fang mit recht­en Parolen und Law and Order. In der sel­ben Zeit führt der einzige Regierungschef der Linken, Bodo Ramelow, weit­er Abschiebun­gen durch.

Der Recht­sruck beste­ht nicht nur aus Pegi­da und der AfD – der Recht­sruck beste­ht aus allen Parteien.

Deswe­gen rufen wir von Waf­fen der Kri­tik euch auf, am Mon­tag, den 16. Jan­u­ar, am Odeon­splatz um 18 Uhr gegen Pegi­da und den Recht­sruck auf die Straße zu gehen.

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