Aufruf: Zwei Jahre Pegida München – Demonstrieren gegen den Rechtsruck
Seit zwei Jahren zieht Pegida durch die Straßen Münchens – es sind zwei Jahre zu viel. Schon lange haben die Pegidaner*innen ihre bürgerlichen Masken abgelegt und nun laufen Rechtsterrorist*innen und bekannte Nazifiguren offen durch die Stadt.
Das erste Mal, dass man etwas von Pegida hörte, war September 2014. Zuerst fanden die Demonstrationen nur in Dresden statt, konnten sich aber auch noch auf andere Städte ausbreiten. In den meisten anderen Orten war die Zahl der Pegidaner*innen aber deutlich überschaubarer als in Dresden und die Gegendemonstrationen konnten viel mehr Leute versammeln. Am 12. Januar 2015 demonstrierten bundesweit 100.000 Menschen gegen Pegida.
Zwei Jahre sind seitdem vergangen – Pegida gibt es immer noch. Mit Pegida sind Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt:
Im selben Zeitraum, seitdem es Pegida gibt, ist die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in die Höhe geschnellt. Ein Beispiel von vielen sind die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau Ende August 2015.
Die AfD ist mittlerweile in mehr als die Hälfte aller deutschen Landtage eingezogen und steht in den bundesweiten Umfragen bei ungefähr 15 Prozent. Mit ihrer diskriminierenden Politik und Rhetorik kann sie den öffentlichen Diskurs bestimmen. Die anderen Parteien übernehmen ihren Stil und ihr Programm.
Die CSU hat 2016 ein rassistisches „Integrationsgesetz“ beschlossen. Es treibt die Ausgrenzung und Entrechtung von Geflüchteten und Migrant*innen voran. Horst Seehofer und andere wichtige CSU-Politiker*innen driften immer weiter nach rechts ab und lassen sich sprachlich kaum noch von der AfD unterscheiden.
Die Bundesregierung greift die Rechte aller Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland und auch weltweit an. Die Asylrechtsbestimmungen werden andauernd verschärft. Es wurde ein „Refugee-Deal“ mit dem türkischen Staat geschlossen und die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ wird ständig erweitert. Nach dem Anschlag in Berlin Ende vergangenen Jahres sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien als „sicher“ erklärt werden. Zusätzlich rüsten Merkel und Gabriel die Polizei und die Bundeswehr weiter militärisch auf.
Bei den Grünen tun sich rechte Abgründe auf. Das zeigt sich am deutlichsten bei Boris Palmer, der notfalls auch nach Syrien abschieben will. Aber auch Winfried Kretschmann trägt mit seiner grün-schwarzen Landesregierung die Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung mit und will jetzt auch noch Studiengebühren für EU-Ausländer*innen einführen.
Und selbst bei der Linkspartei setzt Sahra Wagenknecht auf Stimmenfang mit rechten Parolen und Law and Order. In der selben Zeit führt der einzige Regierungschef der Linken, Bodo Ramelow, weiter Abschiebungen durch.
Der Rechtsruck besteht nicht nur aus Pegida und der AfD – der Rechtsruck besteht aus allen Parteien.
Deswegen rufen wir von Waffen der Kritik euch auf, am Montag, den 16. Januar, am Odeonsplatz um 18 Uhr gegen Pegida und den Rechtsruck auf die Straße zu gehen.
