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Auf verlorenem Posten?

Bei ihrem zweit­en Kongress zeigt die franzö­sis­che NPA die Sinnlosigkeit ihrer Strate­gie

Auf verlorenem Posten?

// Bei ihrem zweit­en Kongress zeigt die franzö­sis­che NPA die Sinnlosigkeit ihrer Strate­gie //

Vom 2.–3. Feb­ru­ar tagte im Paris­er Vorort Saint-Denis der zweite Kongress der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) seit ihrer Grün­dung im Feb­ru­ar 2009. Die Partei wurde nach dem über­raschen­den Erfolg des Sprech­ers der Rev­o­lu­tionären Kom­mu­nis­tis­chen Liga (LCR), Olivi­er Besan­cenot, bei den Präsi­dentschaftswahlen 2007 gegrün­det. Seit­dem hat sie gehörig Blut gelassen: Hat­te sie bei ihrer Grün­dung offiziell knapp über 10.000 Mit­glieder, gaben bei den Delegierten­wahlen für den zweit­en Kongress nur noch unge­fähr 1.600 AktivistIn­nen ihre Stimme ab.

Bei einem nicht unbe­deu­ten­den Teil der trotzk­istis­chen Linken sollte dieser Kongress Aufmerk­samkeit erre­gen, gibt es doch in vie­len Län­dern Pro­jek­te, die sich in ver­schieden­er Weise pos­i­tiv auf das franzö­sis­che Vor­bild beziehen (so die ACI im Vere­inigten Kön­i­gre­ich, die NAL in der Tschechis­chen Repub­lik oder der NAO-Prozess in Deutsch­land). Wie uns unsere GenossIn­nen von der Rev­o­lu­tionären Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung (CCR) in der NPA bericht­en, kann trotz des Mit­glieder­schwunds aber von ein­er kri­tis­chen Aufar­beitung der Sit­u­a­tion in der Partei selb­st kaum eine Rede sein.

Nach­dem die Parteirechte der Antikap­i­tal­is­tis­chen Linken (GA) die NPA in Rich­tung der Links­front (FdG) von Jean-Luc Mélen­chon ver­lassen hat­te, trat­en für den Kongress nun­mehr fol­gende Plat­tfor­men an: Zum einen die Plat­tform X (PX), die sich haupt­säch­lich um die Führung der ehe­ma­li­gen LCR grup­piert und die Führungsmehrheit in der NPA besitzt; die PY, die größ­ten­teils aus der ehe­ma­li­gen Jugen­dor­gan­i­sa­tion der LCR, der JCR, kommt und ein links-zen­tris­tis­ches Pro­gramm ver­tritt; der rev­o­lu­tionär-trotzk­istis­che Flügel um die PZ, die sich aus der CCR und der Ten­dance CLAIRE bildet; des Weit­eren trat zum ersten Mal auch die PW an, die auton­o­mistis­che Konzepte ver­tritt.

Die PX, die auf dem Kongress eine knappe Mehrheit erlangte, spielte bere­itwillig die Rolle der ehe­ma­li­gen GA: So ver­sucht sie sich immer stärk­er an die linksre­formistis­che FdG anzu­biedern und posaunt deren vage Formel von der „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ hin­aus. Die PY kri­tisiert diesen Kurs dur­chaus und ver­langt eine stärkere Beto­nung des Klassenkampfes und der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der NPA – kann darüber hin­aus allerd­ings nicht viel dem unschar­fen „Antikap­i­tal­is­mus“ und „Antilib­er­al­is­mus“ der Parteimehrheit ent­ge­gen set­zen. Dage­gen set­zte die PZ auf ein Pro­gramm der poli­tis­chen Unab­hängigkeit, der Ver­ankerung in den kämpferischsten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse und eine inter­na­tion­al­is­tis­che und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Posi­tion­ierung. Als einzige Plat­tform ist sie nicht nur rel­a­tiv, son­dern auch abso­lut gewach­sen – beson­ders beein­druck­end, wenn man sich den großen Mit­glieder­schwund der NPA vor Augen führt. So bekam die PZ 2011 120 Stim­men (3,5%) und 2013 145 (9%). Das zeigt im Kleinen, dass es dur­chaus Mit­glieder gibt, die nach ein­er rev­o­lu­tionären Poli­tik Auss­chau hal­ten.

Die jüng­ste Entwick­lung der NPA zeigt die strate­gis­che Sinnlosigkeit bre­it­er „antikap­i­tal­is­tis­ch­er“ For­ma­tio­nen: Die Tat­sache, dass die Partei nur noch über ein Zehn­tel der Mit­glieder im Ver­gle­ich zu ihrer Grün­dung vor vier Jahren ver­fügt – sog­ar die Mit­gliederzahl der ehe­ma­li­gen LCR unter­schrit­ten hat! – straft die Behaup­tun­gen viel­er zen­tris­tis­ch­er Ten­den­zen im Trotzk­ismus Lügen, es existiere ein Raum für Poli­tik ohne eine ein­deutige rev­o­lu­tionäre Strate­gie für die Arbei­t­erIn­nen­klasse. Natür­lich führen Zahlen­spiele nicht weit, aber es ist deut­lich, dass eine auf Wahlen ori­en­tierte „anti-neolib­erale“ Partei von Rev­o­lu­tionärIn­nen – beson­ders angesichts des Aufkom­mens sich radikal geben­der linksre­formistis­ch­er Parteien – kein­er­lei poli­tis­che Per­spek­tive hat oder bieten kann: Nach links gehende Arbei­t­erIn­nen und Jugendliche geben bei Wahlen ihre Stimme viel eher den „ehrlichen“ ReformistIn­nen der Links­front Mélen­chons als ein­er Partei von Rev­o­lu­tionärIn­nen, die so tun, als seien sie Linksre­formistIn­nen.

Nicht nur in vie­len inter­na­tionalen Beispie­len, wie dem offe­nen rev­o­lu­tionären Prozess in Ägypten, wo vor allem die Arbei­t­erIn­nen aus Mahal­la eine treibende Rolle gespielt haben und noch spie­len, son­dern auch in der sich regen­den Avant­garde der franzö­sis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse kann die Parteimehrheit der NPA die direk­te Wider­legung ihrer Ger­ingschätzung des Klassenkampfes find­en. In diesem Moment liefern sich immer mehr Sek­toren in Frankre­ich, auch im Umfeld der NPA, ver­schärfte Kämpfe mit der Bour­geoisie und dem Ver­such ihres Staates, die Krise auf Kosten der lohn­ab­hängi­gen und unter­drück­ten Bevölkerung zu „lösen“. Es wird immer deut­lich­er, dass eine antikap­i­tal­is­tis­che Partei eine Per­spek­tive nur ihm Klassenkampf und dem Pro­le­tari­at find­en wird.

Die PZ wandte sich in den vie­len Debat­ten vor und während des Kon­gress­es direkt gegen den oppor­tunis­tis­chen Kurs der Parteimehrheit und schlug der PY vor, einen Block gegen diese liq­ui­da­tion­is­tis­che Poli­tik zu bilden. Lei­der wurde dieser Vorschlag nicht gehört und die PY beschränk­te sich auf eine „Marschroute“, die noch nicht ein­mal eine klare Ori­en­tierung, geschweige denn einen Kamp­faufruf gegen die reformistis­che Strate­gie der Parteiführung bein­hal­tet.

Durch eine Rei­he von Ver­anstal­tun­gen zum The­ma „Warum Trotz­ki?“ führte die CCR einen ide­ol­o­gis­chen Kampf, durch den sie eine Rei­he neuer GenossIn­nen für den Kampf inner­halb der NPA gewin­nen kon­nte. Darüber hin­aus zeich­nete sie sich in den let­zten Monat­en durch eine aktive Teil­nahme an den Prozessen der Neu­grup­pierung der Avant­garde der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Frankre­ich aus. Dies ist ein kleines Beispiel dafür, wie eine prinzip­i­en­feste Poli­tik in ein­er Partei wie der NPA ausse­hen kann.

Genau­so macht eben auch der zweite Kongress der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei deut­lich, dass die trotzk­istis­che Linke ihre Auf­gaben ver­fehlt, wenn sie Illu­sio­nen in die Möglichkeit bre­it­er, antikap­i­tal­is­tis­ch­er Neu­grün­dun­gen streut. Vielmehr ist es drin­gen­der denn je, in Frankre­ich in der NPA, aber genau­so auch über­all auf der Welt, den Kampf für eine klassenkämpferische Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, für eine rev­o­lu­tionäre Partei als Teil ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale auf der Grund­lage des Pro­gramms der Vierten Inter­na­tionale voranzutreiben.

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