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Armenien: Massenaufstand stürzt Premierminister Sargsyan

Am frühen Montagnachmittag trat der gerade erst gewählte Sersch Sargsyan von seinem Amt als Premierminister zurück. Schon am Morgen hatten bereits Hunderte Soldaten ihre Kasernen verlassen und sich der Demonstration der Studierenden angeschlossen. Der Rücktritt ist Ergebnis der tagelangen Massenproteste und eröffnet eine Periode im Nahen Osten.

Armenien: Massenaufstand stürzt Premierminister Sargsyan

Endlich wur­den wir von diesem Tyran­nen befre­it.

Das waren die Worte eines Stu­den­ten, der bei der zen­tralen Abschlusskundge­bung mit über 100.000 Men­schen um seine Mei­n­ung gebeten zu einem his­torischen Tag, der das Land und die Region für immer verän­dern wird. Was war geschehen? Schon seit fast zwei Wochen demon­stri­eren die Armenier*innen gegen den Pre­mier­min­is­ter Ser­sch Sargsyan von der nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Armenisch-Repub­likanis­chen Partei. Dieser hat­te das Land schon vorher seit zehn Jahren als Präsi­dent regiert und wirtschaftlich ruiniert. Nun wollte er als Pre­mier­min­is­ter in ein­er eigens dafür geän­derten Ver­fas­sung mit neuen Voll­macht­en seine dritte Amt­szeit in die Wege leit­en.

Dage­gen hat­te sich ein Protest gebildet, der vom Oppo­si­tions­führer Nikol Paschinyan geführt wurde und inner­halb kürzester Zeit zu einem Masse­nauf­s­tand wurde und der von der Jugend ange­führt wurde. Seit Tagen fan­den über­all Demon­stra­tio­nen und Straßen­block­aden statt, die teil­weise gewalt­sam von der Polizei und von Spezialein­heit­en aufgelöst wur­den. In der Haupt­stadt Jere­wan wurde oft­mals der Verkehr lah­mgelegt, als infolge von Akten des Zivilen Unge­hor­sams Jugendliche die Straßen block­ierten. Eine Tak­tik, die inte­graler Teil der friedlichen „Samte­nen Rev­o­lu­tion“ von Nikol Paschinyan ist. Vielerorts ging sie auf, weil die Massen die Selb­s­tini­tia­tive ergrif­f­en und sog­ar ihre eige­nen Autos im Verkehr quer­stell­ten.

Eine Tak­tik aber auch, die auf bru­tale Repres­sion stieß. Täglich wur­den fast 200 Per­so­n­en festgenom­men, auch Paschinyan selb­st samt zwei ander­er Par­la­mentsab­ge­ord­neter sein­er lib­eralen Koali­tion Yelk. Und das, obwohl sie als Par­la­mentsab­ge­ord­nete Immu­nität genießen. Doch nicht nur das: Bei den schw­er­sten Zusam­men­stößen set­zten die Repres­sivkräfte auch Trä­nen­gas- und sog­ar Betäubungs­granat­en ein.

Paschinyans Ver­haf­tung währte dage­gen nur 24 Stun­den, als er am Mon­tag Mor­gen freige­lassen wurde. Dieser Mon­tag, der 23. April 2018, wird in die Geschichte einge­hen.

Das Volk übernimmt die Macht

Sargsyan hat­te in ein­er kurzen Unterre­dung mit Paschinyan indi­rekt die Protestieren­den mit einem neuen 1. März gedro­ht, was in Arme­nien ein Syn­onym für die blutige Nieder­schla­gung der Massen­proteste von 2008 ist. Er schien unein­sichtig und bere­it, not­falls mit weit­eren Ermor­dun­gen seine Macht zu behal­ten. Paschinyans Ver­haf­tung rund zwei Stun­den später schien die Ein­leitung eines weit­eren Mas­sak­ers zu sein. Doch was fol­gte, war etwa nicht der Zer­fall der Bewe­gung ohne ihre wichtig­sten Anführer*innen, son­dern eine ver­stärk­te Mobil­isierung der Massen. Obwohl alle Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen ver­boten wur­den und die Polizei dazu ange­hal­ten wurde, diese sofort aufzulösen, erfol­gte eine gewaltige Demon­stra­tion des Volkes. Geeint im Hass gegen Sargsyan und die von ihm repräsen­tierte kor­rupte Herrschaft der Oli­garchie gin­gen auch ohne den Oppo­si­tions­führer Zehn­tausende auf die Straße und formten damit mehrere kämpferische Demon­stra­tio­nen, die zum zen­tralen Platz der Repub­lik führen soll­ten. Obwohl die Polizei vorher mit einem Kor­don den Platz absper­ren wollte, fan­den sich auf der zen­tralen Kundge­bung fast 120.000 Men­schen zusam­men.

Spätestens ab da war klar, dass die Regierung den Protest nicht ohne weit­eres reprim­ieren kon­nte. Für den frühen Mor­gen hat­ten die Studieren­den angekündigt, nicht in ihre Sem­i­nare zu gehen, son­dern in einen Streik zu treten und eine Demon­stra­tion zu organ­isieren. Was sodann fol­gte, zeigte endgültig, dass das Sys­tem Sargsyan vol­lkom­men am Zer­fall­en war: Sol­dat­en ver­ließen in Hun­derten ihre Kaser­nen und schlossen sich den Demon­stra­tio­nen an!

Wurde die Demon­stra­tion zunächst von den Medi­zin-Studieren­den ange­führt, so über­nah­men nun die Sol­dat­en die vorderen Rei­hen der spek­takulären Ansamm­lung. in Sprechchören forderten sie alle anderen dazu auf, sich der Bewe­gung anzuschließen:

Paschinyan und die anderen Abge­ord­neten wur­den sodann freige­lassen, Zehn­tausende waren schon auf den Straßen mobil­isiert, als … Ser­sch Sar­gysan kurz vor 15 Uhr seinen Rück­tritt erk­lärte!

Die Nachrichte löste Jubel auf den Straßen Jere­wans auf, über­all herrschte Euphorie und Siegesstim­mung. Es war klar, dass dies ein Sieg der Bewe­gung war — gar ein grandios­er Sieg der Massen, wovon die Studieren­den am meis­ten dazu beitru­gen. Über­all sam­melten sich nun die Men­schen und war­fen sich um die Arme. Etwa 500.000 Men­schen waren zu diesem Zeit­punkt auf den Straßen, die Polizei hat­te sich vol­lkom­men zurück­ge­zo­gen. Es war uner­lässlich gewor­den, dass Sragsyan zurück­tritt, da am 24. April, dem Gedenk­tag für den Genozid an den Armenier*innen noch mehr Men­schen auf den Straßen sein wer­den und die Lage somit unkon­trol­lier­bar für die Regierung wäre. Sie feierten das Ende der Ära von Ser­sch Sargsyan, der das Land scham­los aus­beutete und mit seine Clique um seine Fam­i­lie sich unge­mein bere­ichterte in ein­er Zeit, als immer mehr Men­schen das Land ver­lassen, weil sie dort keine Per­spek­tive mehr sehen.

„All die Jahre über haben sie uns aus­ge­beutet und nun soll­ten sie alles zurück­geben“, sagte demgemäß auch ein junger Demon­strant bei den zen­tralen Abschlusskundge­bung. Paschinyan fand dort pathetis­che Wort, als er an die Bewe­gung von 2008 erin­nerte: „Wir wid­men diese Rev­o­lu­tion den Mär­tyr­ern des 1. März“. Fern­er zielte er auch auf die Umset­zung der vier Forderun­gen, die auch einen neuen Pre­mier­min­is­ter und Neuwahlen enthal­ten.

Zunächst jedoch wird Karen Kara­petyan von der gle­ichen Partei inter­im­sweise Pre­mier­min­is­ter wer­den, am Mittwoch wird es Gespräche mit der Oppos­tion geben. Paschinyan kündigte an, dass nun für Arme­nien ein neues Kapi­tel beginne, die „Atmo­sphäre der Furcht und Rache“ solle been­det wer­den.

Der heutige Sieg der armenis­chen Massen bedeutet gle­ichzeit­ig einen Sieg aller unter­drück­ten Völk­er in der Region, da zum ersten Mal seit dem Ara­bis­chen Früh­ling mit den Regierungsstürzen in Tune­sien und Ägypten die aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Massen wieder einen Sieg feiern kön­nen. Die Sit­u­a­tion bleibt auch weit­er­hin anges­pan­nt, ist doch in Arme­nien selb­st mor­gen der 24. April und in der Region das Elend und die Wut auf die Herrschen­den groß. Es ist ein Sieg, der weit über die Gren­zen Arme­niens eine Res­o­nanz find­en wird, vor allem bei denen, die unter dem Joch des Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus lei­den — es möge ein Sieg sein, der in Arme­nien in Per­ma­nenz fort­ge­set­zt und in den anderen Län­dern seine Fort­set­zung find­en wird.

One thought on “Armenien: Massenaufstand stürzt Premierminister Sargsyan

  1. Claudius sagt:

    Ich weiß nicht viel über die armenis­che Oppo­si­tion, aber das, was ich dem Artikel ent­nehme, macht mich eher skep­tisch. Ein “Sieg der Massen” über ein kor­ruptes Regime sagt nichts über den poli­tis­chen und sozialen Charak­ter der Oppo­si­tion aus. Wenn der Oppo­si­tions­führer ein­er (bürgerlich-)“liberalen Koali­tion” ange­hört, dann deutet das nicht ger­ade auf einen fortschrit­tlichen Charak­ter des Auf­s­tands hin, son­dern lässt evtl. eine “orangene Rev­o­lu­tion” à la Ukraine oder einen Maid­an befürcht­en, also eine Bewe­gung pro EU, pro “west­lichen, demokratis­chen” Impe­ri­al­is­mus, die Linke m.E. nicht unter­stützen dürften (viele oppor­tunis­tis­che Grup­pen tun dies lei­der). Auch die pos­i­tive Bezug­nahme auf den “Ara­bis­chen Früh­ling” sehe ich als prob­lema­tisch an. Als Marxist*innen soll­ten wir angesichts der reak­tionären Bürg­erkriege der let­zten Jahre sehr vor­sichtig mit ein­er vorschnellen Begeis­terung über Massen­be­we­gun­gen sein, ohne diese gründlich analysiert zu haben. Diese Auf­gabe ste­ht noch aus.

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