Argentinien: Massive Repression gegen kämpferische Arbeiter*innen

29.12.2015, Lesezeit 4 Min.
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Die rechte neoliberale Regierung von Mauricio Macri ist noch nicht einmal einen Monat im Amt. Doch schon jetzt ist ihre Antwort auf die Forderungen der argentinischen Arbeiter*innenbewegung eindeutig: Repression. Die Arbeiter*innen der Geflügelfabrik Cresta Roja, die sich seit Monaten im Konflikt befinden, bekamen das am 22. Dezember massiv zu spüren.

Die „Geschenke“, welches die Gendarmería Nacional den Arbeiter*innen der Geflügelfabrik Cresta Roja nur zwei Tage vor Weihnachten machte, waren Wasserwerfer, Knüppel und Gummigeschosse. Die Repressivkräfte der neuen argentinischen Regierung um Mauricio Macri antworteten mit brutaler Gewalt auf eine Demonstration der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze und ihre Löhne kämpfen.

Die Arbeiter*innen von Cresta Roja hatten sechs Tage lang die Autobahn Riccheri blockiert, die zum internationalen Flughafen Ezeiza außerhalb der Hauptstadt Buenos Aires führt. Erst einen Tag zuvor führten sie eine große Demonstration gegen die neue rechte Regierung an.

Die Repression fand statt, während sich gleichzeitig zum ersten Mal das neu gebildete Kabinett von Macri versammelte. Nach einer ersten Attacke mit Wasserwerfern und Knüppeln, bei der ein Arbeiter verhaftet wurde, verschärfte die Polizei mit Gummigeschossen die Repression. Ein Dutzend Arbeiter*innen wurden verletzt, darunter auch Miguel Ángel Villegas, der auf dem Bild unten zu sehen ist. Laut Aussage des Fabrikdelegierten Cristian Villalba gab es zudem infiltrierte Polizisten unter den Arbeiter*innen, die gewaltsam auf die Polizei losgingen, um die Repression zu provozieren.

Die Arbeiter*innen von Cresta Roja, die zu der Rasic-Gruppe gehört, kämpfen seit über einem Jahr für bessere Löhne und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Der Konflikt begann ursprünglich, nachdem sich die Firma Ende 2014 geweigert hatte, ausstehende Löhne von 2000 Pesos zu zahlen. Nachdem die Beschäftigten erste Protestaktionen durchführten, entließ der Konzern 650 Arbeiter*innen.

Diese ließen sich nicht beirren und erzwangen im Februar dieses Jahres die Intervention der Provinzregierung von Buenos Aires um den damaligen Gouverneur Daniel Scioli (der vor Kurzem die Präsidentschaftswahlen gegen Mauricio Macri verlor). Dabei wurde aber die Zahlung der ausstehenden Löhne übergangen, während die Firma gleichzeitig weiterhin Subventionen von der Provinz bekam.

Im Juli meldete Cresta Roja Konkurs an und präsentierte einen Plan, der circa 1.000 Beschäftigte auf der Straße lassen würde. Nach Protesten der Arbeiter*innen wurde im September ein Verhandlungsergebnis mit der Regierung erreicht, die eine Summe von 100 Millionen Peso zahlen würde, damit die Produktion wieder aufgenommen werden könnte. Nachdem diese Summe weiterhin ausblieb, gingen die Arbeiter*innen von Cresta Roja wieder in den Streik.

Nach der Repression vom 22. Dezember lösten sie im Gegenzug für einige Zugeständnisse von Seiten der Macri-Regierung ihr Protestcamp und die Straßenblockade nach sechs Tagen auf. Die Beschäftigten erreichten die Freilassung ihres Arbeitskollegen, die Zahlung einer Überbrückungssumme von 6000 Pesos für den Monat Januar und eines kleinen Weihnachtsgeldes, sowie die Garantie der Regierung, dass innerhalb weniger Tage die 100 Millionen Pesos fließen, um die Produktion wieder aufnehmen zu können, während ein neuer Investor gesucht wird.

Diese Übereinkunft hat jedoch einen bitteren Geschmack. Nicht nur sind die 6000 Pesos angesichts der galoppierenden Inflation (forciert durch die Entwertungspolitik der neuen Regierung) nur die Hälfte des bisherigen Reallohns, sondern das Versprechen einer neuen Produktion – ein Prozess, der sicherlich langwierig wird – beginnt so von vorneherein mit einer starken Lohndrückung. So haben Macri und die Justiz zwar den Bankrott der Firma erklärt, aber dieser soll von den Arbeiter*innen gezahlt werden. Damit wird der Weg für den nächsten Investor geebnet, der seine eigene Kürzungspolitik durchführen wird.

Der Kampf von Cresta Roja geht deshalb weiter. Jetzt müssen die Arbeiter*innen sich vorbereiten, um einem neuen Schlag von Seiten der Regierung und dem Versuch weiterer Kürzungen widerstehen zu können. Diese hat schon angekündigt, härter gegen Straßenblockaden und sonstige etablierte Protestformen der argentinischen Arbeiter*innenbewegung vorzugehen. Die Gummigeschosse auf die Arbeiter*innen von Cresta Roja waren nur die ersten Kugeln, die durch die Luft zischen werden.

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