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Argentinien: Linke Abgeordnete verurteilen Dämonisierungskampagne der Regierung im Parlament

In Argentinien gab es in den letzten Tagen massive Proteste gegen eine Rentenreform, die dem Staat Einsparungen von fast fünf Milliarden Euro auf Kosten der älteren Generationen ermöglicht. Die trotzkistische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) beteiligte sich an den Protesten und ihre Abgeordneten verurteilen nun die Dämonisierungskampagne gegen sie und alle Aktivist*innen und Arbeiter*innen, die gegen Prekarisierung und die Regierung kämpfen wollen.

Argentinien: Linke Abgeordnete verurteilen Dämonisierungskampagne der Regierung im Parlament

Während ein­er Debat­te im argen­tinis­chen Kongress über die Abstim­mung des Haushalts 2018, sagte Nicolás del Caño der Partei Sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen (PTS) in der FIT, dass „es eine Dämon­isierungskam­pagne gegen die Linke und ins­beson­dere gegen die Front der Linken und Arbeiter*innen gibt, weil sie an den riesi­gen Mobil­isierun­gen teilgenom­men haben, die am Mon­tag in der Nähe des Kon­gress­es stat­tfan­den.“

Er fuhr fort: „Ich wurde zusam­men mit Myr­i­am Breg­man (Abge­ord­nete im Abge­ord­neten­haus von Buenos Aires für die PTS-FIT) von Anwäl­ten, die Fre­unde der Regierung sind, angezeigt. Ange­blich, weil wir fol­gende Ver­brechen began­gen haben soll­ten: Angriff auf die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und das demokratis­che Leben, Autoritätsmiss­brauch, Ver­let­zung der Pflicht­en von Amt­strägern und Störung der Ausübung des öffentlichen Lebens.” Und er stellte klar, dass „ein­er der Anwälte ein Vertei­di­ger der Mörder von Mar­i­ano Fer­reyra ist. Sie beschuldigen uns, undemokratisch und gewalt­tätig zu sein.” Mar­i­ano Fer­reyra war ein Aktivist, der bei Protesten für die Wiedere­ingliederung von ent­lasse­nen und out­ge­sourcten Arbeiter*innen von ein­er Schlägertruppe der Gew­erkschafts­bürokratie erschossen wurde.

Desweit­eren sagte er, dass, während die Regierung mit Unter­stützung der Massen­me­di­en und der Jus­tiz diese Dämon­isierungskam­pagne durch­führt, „wir nichts von den Polizis­ten nicht gese­hen haben, die drei Per­so­n­en das Auge nah­men, die einen Rent­ner über­fuhren. Wir ken­nen die Ver­ant­wortlichen für die Repres­sion und ille­galen Maß­nah­men nicht. Wo ist das Gesicht des Präfek­ten, der Rafael Nahuel ermordet hat? Warum ist die Sicher­heitsmin­is­terin Bull­rich, die für den Tod von Rafael Nahuel und San­ti­a­go Mal­don­a­do ver­ant­wortlich ist, immer noch im Amt? Es ist selt­sam, dass sie uns beschuldigen, undemokratisch zu sein, während wir doch einen Volk­sentscheid vorschlu­gen, bei der die Bevölkerung über die Renten­re­form entschei­den sollte, und sie sich weigerten.“

Er fügte hinzu, dass „diejeni­gen, die ein­er Regierung ange­hören, deren Präsi­dent Teil ein­er Fam­i­lie ist, die während der Mil­itärdik­tatur 40 weit­ere Unternehmen beka­men, während diese Dik­tatur mehr als 30.000 Genossin­nen und Genossen ent­führt und deren Kinder gestohlen haben, uns nicht der Gewalt beschuldigen soll­ten. Sie nen­nen uns gewalt­tätig? Wer­den sie die nicht ein Wort dazu sagen, dass De la Rúa [Präsi­dent während des Auf­s­tandes im Dezem­ber 2001, Anm. d. Ü.] frei ist und für die 30 Toten am 19. und 20. Dezem­ber ver­ant­wortlich ist?” Er fügte hinzu, dass „wir Trotzk­isten, die gegen den Total­i­taris­mus Stal­ins gekämpft und sich ihm wider­set­zt haben, uns nicht von einem qua­si-total­itären Sys­tem erschreck­en lassen wer­den.“

Im Bezug auf das poli­tis­che Ziel, das die Regierung mit diesem Kurs ver­fol­gt, behauptete er, dass „sie eine Dämon­isierung des Protests vornehmen und den Fokus der Diskus­sion ver­schieben wollen. Sie wollen diesen Betrug und Raub an Mil­lio­nen von Rentner*innen ver­tuschen.“ Er ver­sicherte, dass „sie uns nicht erschreck­en wer­den, weil wir Teil des Wider­standes der Bevölkerung gegen die Regierung sind. Den Raub an 17 Mil­lio­nen Per­so­n­en wer­den sie nicht ver­tuschen, indem sie diejeni­gen, die dage­gen protestiert haben, ver­teufeln.“

Schließlich nutzte er seine Inter­ven­tion, um die Inhaftierung und Ver­fol­gung der Arbeiter*innen der Zuck­er­fab­rik La Esper­an­za zu verurteilen, die sich im Kampf um ihre Arbeit­splätze befind­en.

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